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POST: Poststellen: Kantonsräte verlangen Effort

Zwei Hünenberger CVP-Parlamentarier setzten sich für die bestehenden Poststellen in Risch, Hünenberg und Steinhausen ein. Dies mit einem Postulat an den Regierungsrat, das einen klaren Auftrag enthält.
Charly Keiser
Die Poststelle Rotkreuz könnte dereinst geschlossen und durch eine Postagentur ersetzt werden. (Bild: Werner Schelbert (25. April 2017))

Die Poststelle Rotkreuz könnte dereinst geschlossen und durch eine Postagentur ersetzt werden. (Bild: Werner Schelbert (25. April 2017))

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Die Post schliesst seit Jahren eine Poststelle nach der anderen. Auch im Kanton Zug. Gross war denn auch der Widerstand gegen verschiedene Schliessungsentscheide in der Stadt Zug. So müsste etwa der Postplatz in der Kantonshauptstadt mangels einer Poststelle eigentlich bald folgerichtig umbenannt werden.

Eine Liste mit möglichen Schliessungen der meisten Poststellen im Ennetsee hat Ende Januar die Gemüter stark erhitzt (Ausgabe vom 28. Januar). Die Gemeindepräsidenten von Risch, Hünenberg und Steinhausen haben damals erklärt, dass sie sich für «ihre Poststellen» einsetzen wollen.

Einsatz für ein flächendeckendes Netz

Unterstützung erhalten die Exekutivpolitiker nun von den beiden Hünenberger CVP-Kantonsräten Anna Bieri und Remo Peduzzi. Denn diese haben ein Postulat eingereicht, in dem sie den Regierungrat beauftragen wollen, «sich zusammen mit den Gemeinden bei der Schweizerischen Post AG mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Zuger Bevölkerung auch in Zukunft über ein flächendeckendes, leistungsfähiges Poststellennetz verfügt». Dieses Netz solle den bundesgesetzlichen Vorgaben entsprechen und den Zuger Einwohnern und Unternehmen die für den Wohlstand, die Lebensqualität und die Entwicklung des Kantons nötigen Dienstleistungen anbieten, begründen die beiden Kantonsräte ihr Anliegen.

Wenn Poststellen durch Postagenturen ersetzt würden, sei damit in vielen Fällen auch ein Abbau der Dienstleistungen verbunden, schreiben Bieri und Peduzzi weiter und betonen: «Die Zuger Gemeinden verfügen in der Mehrheit über eine Einwohnerzahl, die eine Poststelle rechtfertigt.» Würden Poststellen geschlossen und müssten die Dienstleistungen in anderen Gemeinden erledigt werden, so führe dies für die Einwohner zu Mehraufwand, zu Zusatzverkehr und zu einem spürbaren Abbau des Service public. Dies widerspreche den Zielsetzungen des «Lebens- und Wirtschaftsraums Zug», den der Zuger Regierungsrat – nicht ohne Stolz – nach aussen als Werbemittel und Qualitätsmerkmal für den Kanton Zug vertrete.

Gemeinden sollen einbezogen werden

Das Postgesetz halte zudem fest, dass die Post landesweit ein flächendeckendes Netz von Zugangspunkten sicherstellen müsse, damit die Grundversorgung für alle Bevölkerungsgruppen in allen Regionen in angemessener Distanz zugänglich sei, zitieren und doppeln die Postulaten nach. Ausserdem fordern sie: «Die Entwicklung und das Zusammenwachsen der Zuger Gemeinden lassen es als sinnvoll erachten, wenn die Ausgestaltung des Poststellennetzes im Kanton Zug aus einer übergeordneten kantonalen Sicht zusammen mit den Gemeinden geplant wird.»

Die beiden Postulanten blicken zudem über die Kantonsgrenzen hinaus. Selbst im wesentlich grösseren Kanton Luzern habe das kantonale Parlament den Regierungsrat beauftragt, sich gegen Poststellenschliessungen zur Wehr zu setzen, falls sie zu einem Abbau des Service public in den Gemeinden führen würden, führen Bieri und Peduzzi weiter aus. Dabei gehe es darum, dass die Luzerner Gemeinden frühzeitig in den Prozess eingebunden würden, um am Ende nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

An der kommenden Kantonsratssitzung vom Donnerstag, 4. Mai, entscheidet das Zuger Kantonsparlament über die Überweisung des Postulats an den Regierungsrat.

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