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Kommentar

Postplatz: Die Zuger sollten zu ihrem Wort stehen

Leitartikel zur Abstimmung über die Volksinitiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!» am 10. Juni in der Stadt Zug.
Andrea Muff
Redaktorin Andrea Muff über die Volksinitiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!» (Bild: Stefan Kaiser)

Redaktorin Andrea Muff über die Volksinitiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!» (Bild: Stefan Kaiser)

Parkplätze sind in der Stadt Zug ein Dauerthema. Parkplatz-Vorstösse beschäftigen die Politik, dabei geht es um Gebühren, Aufhebung und gar die Verkehrsführung. Zurzeit stehen die Parkplätze des oberen und unteren Postplatzes im Fokus. Am Sonntag, 10. Juni, kommt die Volksinitiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!» zur Abstimmung.

Auch wenn der Name der Initiative dies nicht vermuten lässt, geht es in erster Linie um die Parkplätze auf dem unteren Postplatz. Die Initiative will, dass die 25 Parkplätze beim Regierungsgebäude erhalten bleiben. Damit nicht genug: Auf die Aufhebung von insgesamt 42 Parkplätzen zwischen Casino und Neustadt soll verzichtet werden. Dass die Markierungen der 18 Parkplätze auf dem oberen Postplatz verschwinden, steht indes nicht zur Debatte.

Der Aufhebung der Parkmöglichkeiten auf dem oberen und unteren Postplatz liegt ein gültiger Bebauungsplan zugrunde. Im Juni 2008 befürworteten 65 Prozent der Zuger Stimmberechtigten den Bebauungsplan Post. Damit bewilligten sie, dass 60 öffentliche oberirdische Parkplätze auf dem oberen und unteren Postplatz sowie im Bereich von maximal 300 Metern um den Postplatz verschwinden. Im Gegenzug werden 100 neue Parkmöglichkeiten in einem neuen Parkhaus geschaffen. Das Parkhaus Post ist nun seit Ende April geöffnet.

Die Volksinitiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!» lancierte der Gewerbeverein der Stadt Zug, und sie wurde von 1090 Stadtzuger Stimmbürgern unterschrieben. Das Hauptargument der Initianten: Durch die Aufhebung der Kurzzeitparkplätze könnten die potenziellen Kunden ihr Auto nicht mehr so praktisch in der Nähe der Läden abstellen. Für den Wegfall der 42 Parkplätze auf dem unteren Postplatz und in der näheren Umgebung würde also vor allem das in der Altstadt ansässige Gewerbe den Preis zahlen. Bereits heute habe es das Gewerbe schwer zu überleben.

Doch liegt das Problem tatsächlich bei den oberirdischen öffentlichen Parkplätzen? Das Gewerbe der Altstadt könnte ebenso von einem belebten, parkplatzfreien Postplatz profitieren. Allerdings steht und fällt dies mit attraktiven und mehrheitsfähigen Angeboten. Zudem bündeln die Konsumenten oft ihre Besorgungen: Das heisst, der Besuch in der Reinigung, der Kauf neuer Kleider und das Besorgen frischen Brots vom Bäcker werden am selben Tag gemacht. Wo das Auto steht, in einem Parkhaus oder draussen beim Regierungsgebäude, sollte für den Konsumenten eigentlich keine Rolle spielen. Das Parkhaus liegt zentral. Innerhalb von ein paar Minuten ist die Altstadt zu Fuss erreichbar und das Angebot von 100 Parkmöglichkeiten sollte es leicht machen, einen freien Platz zu finden.

Die Initianten finden es unfair für das Gewerbe der Altstadt, wenn an der Forderung, auf die Parkplätze zu verzichten, festgehalten wird. Dieser Forderung liegt aber seit 2008 ein demokratischer Entscheid zugrunde. Eine klare Mehrheit der Stadtzugerinnen und -zuger hat sich dafür ausgesprochen, dass insgesamt 60 Parkplätze wegkommen. Schon damals setzte sich das Referendumskomitee für deren Erhalt ein, dies zum Wohl der Bevölkerung und des Gewerbes, so das Argument. Über 65 Prozent der Stadtzuger sahen dies anders und entschieden sich für die Aufwertung des oberen und unteren Postplatzes.

Nun gilt der Bebauungsplan und damit der Volkswille. Auf den demokratischen Entscheid stützen sich auch die Gegner der Initiative. Hingegen wird dieser Volkswillen ausgerechnet von den bürgerlichen Parteien nicht akzeptiert. Jenen Parteien, für die der Volkswille bei anderen Gelegenheiten an erster Stelle steht.

Die Stimmberechtigten setzten 2008 mit ihrem Ja ein klares Zeichen für die Lebensqualität, die ein autofreier Platz bringen wird. Die Ideen für eine Neugestaltung reichten von einem Springbrunnen ähnlich desjenigen auf dem Bundesplatz in Bern auf dem oberen und Sitzgelegenheiten auf dem unteren Postplatz. Der Kredit für die Umgestaltung des unteren Postplatzes wurde am 26. September 2017 vom Grossen Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) zwar abgelehnt: Ein kleiner Dämpfer, der jedoch Platz für Gedankenspiele schafft. Wie etwa ein Beizli mit Tischen und Stühlen, weitere Bäume, welche die Strasse ein wenig abschirmen, und vielleicht eine kleine Velo-Werkstatt in einem Container.

Aus einem Platz ohne Parkplätze kann in jedem Fall mehr herausgeholt werden als Parkgebühren. Davon profitieren schlussendlich die Zuger Bevölkerung, die Besucher der Stadt und auch das Gewerbe. Mit einem Nein zur Volksinitiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!» beweisen die Stadtzuger, dass sie zu ihrem Wort stehen und das dieses auch nach zehn Jahren immer noch gilt.

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