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Postplatz-Initiative kann die Stadt Zug teuer zu stehen kommen

In anderthalb Wochen entscheiden die Stadtzuger Stimmbürger über die Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!». Bei einem Ja wird die Stadt wohl Schadenersatzpflichtig, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt.
Charly Keiser
Gegen die Aufhebung dieser Parkplätze auf dem unteren Postplatz in Zug ist eine Initiative eingereicht worden, über die das Stimmvolk übernächsten Sonntag an der Urne abstimmt. Bild Maria Schmid (19. März 2018)

Gegen die Aufhebung dieser Parkplätze auf dem unteren Postplatz in Zug ist eine Initiative eingereicht worden, über die das Stimmvolk übernächsten Sonntag an der Urne abstimmt. Bild Maria Schmid (19. März 2018)

Welche rechtlichen Probleme und Implikationen könnte eine mögliche Annahme der Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!» zur Folge haben? Diese Frage stellte GLP-Gemeinderat Stefan W. Huber in einer Kleinen Anfrage an den Stadtrat. Die Antwort auf den Vorstoss liegt vor und zeigt, wie juristisch kompliziert sich die Lage präsentiert.

Bei einer Annahme der Initiative wird der Stadtrat beauftragt, den Bebauungsplan so anzupassen, dass die 25 Parkplätze auf dem unteren Postplatz bestehen bleiben und auf die Aufhebung von weiteren 17 Parkplätzen in der näheren Umgebung verzichtet wird, antwortet der Stadtrat auf besagte Frage und fährt fort: «Die Anpassung des Bebauungsplans wäre ein langwieriger politischer Prozess. Bis zur Rechtskraft könnten Jahre vergehen.»

So brauche es eine zweifache Beratung in der Bau- und Planungskommission, zwei Lesung im Grossen Gemeindrat der Stadt Zug (GGR), möglicherweise eine Behandlung einer Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat mit der Möglichkeit eines Weiterzugs an das Verwaltungsgericht und an das Bundesgericht. «Mit einem entsprechenden Verfahren ist zu rechnen, da einerseits ein geänderter Bebauungsplan für die Betriebsgesellschaft Pensionskasse Stadt Zug und WWZ einschneidende finanzielle Folgen hätte und andererseits die im Bebauungsplan geforderte Aufwertung der Umgebung im Zusammenhang mit der verdichteten Bauweise gemäss Bebauungsplan nicht realisiert werden würde», mutmasst der Stadtrat.

Rechtlich umstrittene Situation

Der Stadtrat würde den angepassten Bebauungsplan so rasch als möglich dem Kanton zur Vorprüfung einreichen, schreibt das Gremium weiter. «Es wäre indessen denkbar, dass der Kanton gegenüber der Änderung des Bebauungsplans, also dem Verzicht auf die Aufhebung der Parkplätze und Aufwertung des unteren Postplatzes, Vorbehalte anbringen würde, da ohne Umgestaltung des unteren Postplatzes sowie der angrenzenden Gebiete wie der Zeughausgasse, Vorstadt etc., die Neubauten am oberen Postplatz nicht mehr die gleiche Aufwertung erfahren würden.»

Denn gemäss der Formulierung im Plan durften die öffentlichen Parkplätze im Parkhaus nur erstellt werden, wenn 60 oberirdische Parkplatze aufgehoben würden, führt der Stadtrat aus und fragt rhetorisch: «Ob diese Voraussetzung im Nachgang abgeändert werden darf, ist rechtlich umstritten und dürfte die Justiz über Jahre hinweg beschäftigen.» Denn schliesslich handle es sich ursprünglich um eine zu erfüllende Auflage für den gültigen Bebauungsplan.

Für die Dauer dieses Prozesses wäre weiterhin der 2008 beschlossene Bebauungsplan massgebend, ergänzt der Stadtrat: «Das heisst spätestens am 27. April 2019 müssten die 60 Parkplätze aufgehoben sein. Der Stadtrat wird bei Annahme der Initiative wohl lediglich die Markierung der Parkfelder aufheben und auf eine Umgestaltung des unteren Postplatzes verzichten. Die Markierung der Parkfelder wäre nach Rechtskraft eines wie von den Initianten geforderten angepassten Bebauungsplans wieder anzubringen.»

Von einem Verzicht dürfte hier allerdings nur beschränkt geschrieben werden. Setzen sich doch die gleichen drei bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP für die Initiative ein, die auch den Baukredit für den unteren Postplatz im GGR versenkt haben. Eine Umgestaltung dürfte also in weiter Ferne liegen, wenn das Volksbegehren an der Urne angenommen wird.

Schadenersatzforderung noch unklar

Wie hoch wäre für die Stadt der potenzielle Schaden durch Rechtsstreitigkeiten in den nächsten Jahren und welche rechtlichen Verbindlichkeiten oder Investitionen wären gemäss Kenntnis des Stadtrates von dieser Problematik betroffen? Dies fragt Huber weiter. Die Stadt weist auf die Stundenhonorare von 300 bis 450 Franken der Bauanwälte hin und mutmasst: «Im vorliegenden Fall wären zwei Rechtsverfahren wahrscheinlich: Zum einen das oben erwähnte Verfahren der Anpassung des Bebauungsplans und zum anderen Schadenersatzforderungen der Betriebsgesellschaft.» Die Höhe der Schadenersatzforderungen durch die Betriebsgesellschaft des Parkhauses liessen sich zur Zeit nicht abschätzen.

Dem Entscheid der beiden Parkplatzeigentümerinnen Pensionskasse Stadt Zug und WWZ AG die Parkplätze zu erwerben, seien ökonomische Überlegungen vorausgegangen, antwortert die städtische Exekutive. «Massgeblich waren dabei die mindestens 60 aufzuhebenden Parkplätze auf dem oberen und unteren Postplatz sowie in der näheren Umgebung. Diese 60 Parkplätze durften die beiden Eigentümerinnen in ihre Wirtschaftlichkeitsberechnung einbeziehen und mit einer entsprechenden Nachfrage rechnen.»

Bleibe es aber bei der Aufhebung von 18 Parkplätzen, hätten die beiden unter Umständen je 90'000 Franken oder 3,78 Millionen Franken fehlinvestiert, die sie für die weiteren 42 Parkplätze aufgewendet hätten. Die Betriebsgesellschaft habe sich durch ihren Anwalt vertreten bereits schriftlich an den Stadtrat gewandt und verlange unter anderem, dass ihr bis zur Aufhebung der Parkplätze auf dem oberen Postplatz die Einnahmen aus den Parkgebühren ab 1. Mai 2018 überwiesen würden. «Hinzu kämen auch die Kosten für die bisherigen Planungen für den unteren Postplatz von etwas über hunderttausend Franken.»

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