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POSTPLATZ: Widerstand gegen Parkplatzabbau in der Stadt Zug

Im unteren Bereich des Platzes sollen mehrere Kurzzeitparkplätze verschwinden. Das kommt nicht nur beim Gewerbeverein schlecht an.
Samantha Taylor
Dass diese Parkplätze aufgehoben werden sollen, ärgert den Gewerbeverein der Stadt Zug. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 20. Februar 2017))

Dass diese Parkplätze aufgehoben werden sollen, ärgert den Gewerbeverein der Stadt Zug. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 20. Februar 2017))

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Der Gewerbeverein der Stadt Zug ist unzufrieden. Der Ärger gilt dem Vorhaben, das die Stadt am unteren Postplatz hat. Der Bereich an der Ostseite des Regierungsgebäudes soll umgestaltet und so zu einer Einheit mit dem oberen Postplatz – jener Fläche direkt vor der ehemaligen Hauptpost – werden. Die Umgestaltung des oberen Teils hat das Stimmvolk 2008 bereits beschlossen. Jetzt geht es um die Zukunft des unteren Teils. Im Zuge der gesamten Umgestaltung ist unter anderem vorgesehen, Sitzbänke auf den Plätzen zu installieren und 60 oberirdische Parkplätze – sowohl auf dem oberen als auch auf dem unteren Postplatz – aufzuheben. Im angrenzenden Parkhausneubau werden 100 öffentliche Parkplätze als Ersatz erstellt.

Doch genau dieser Punkt ist es, der beim Stadtzuger Gewerbeverein nicht gut ankommt. «Wir wehren uns dagegen, dass die Kurzzeitparkplätze auf dem unteren Postplatz verschwinden sollen», sagt Präsident Felix Kalt. Dass man auf diesen Plätzen das Auto kurze Zeit abstellen könnte, um kleinere Besorgungen oder Erledigungen zu machen, habe sich bewährt. «Wer kurz beim Bäcker ein Brot holen will, die Brille in die Reparatur bringt oder seine Hemden in der Reinigung abholt, nützt diese Kurzzeitparkplätze», weiss Kalt. Die Plätze, die im Parkhaus erstellt werden, sind für Kalt kein Ersatz. «Wer nur kurz irgendwo hinmuss, der fährt nicht extra in ein Parkhaus.» Der Gewerbeverein befürchtet, dass mit dem Verschwinden der oberirdischen Parkplätze dem Gewerbe Kunden verloren gehen.

Stadtrat sucht eine Lösung

Der Gewerbeverein erachtet die Umgestaltung des unteren Postplatzes auch nicht als nötig. Dies, da sich in den vergangenen Jahren die Voraussetzungen für dieses Gebiet verändert hätten. Mit dem Nein der Zuger zum Stadttunnel habe der Postplatz wieder eine andere Bedeutung erhalten. «Der Platz ist und bleibt ein Verkehrsknotenpunkt. Es braucht hier also nicht auf Teufel komm raus einen beruhigten freigespielten Platz», sagt Kalt.

Diese Einwände und Bedenken hat der Vorstand des Vereins dem Stadtrat bereits kundgetan. Im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens hat die Interessengemeinschaft Stellung genommen und ihre Punkte vorgebracht. «Leider war die einzige Reaktion, die wir vom Stadtrat erhalten haben, eine Tabelle, in der alle Stellungnahmen, die abgegeben wurden, aufgelistet waren.» Der Stadtrat habe keine weitere Reaktion auf die Bedenken und Einwände des Gewerbevereins gezeigt, ärgert sich Felix Kalt.

Der zuständige Stadtrat und Vorsteher des Departements Soziales, Umwelt und Sicherheit, Urs Raschle, lässt diese Kritik nicht auf sich sitzen. Man habe die Einwände und Inputs aus der Mitwirkung durchaus auf- und ernst genommen. Die Mitwirkung sei übrigens vom Stadtrat freiwillig durchgeführt worden. «Weil uns die Wichtigkeit des Themas bewusst ist», betont Raschle. Die Reaktionen der umliegenden Quartiere, der Gewerbetreibenden sowie von weiteren Institutionen seien sehr unterschiedlich ausgefallen, so Raschle. «Wir haben die ganze Bandbreite von voller Zustimmung bis zu totaler Ablehnung erhalten», sagt Raschle. Der Stadtrat will die Umgestaltung deshalb auch in «Etappen und pragmatisch» angehen. Ihm sei durchaus bewusst, dass diese Kurzzeitparkplätze für das Gewerbe zentral seien. «Wir werden darum auch versuchen, an einigen Stellen kurze Haltemöglichkeiten zu schaffen. Hier gilt es aber, das Thema noch mit der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug abzusprechen, welche Möglichkeiten überhaupt vorhanden sind», führt Raschle weiter aus. Die Plätze komplett zu erhalten, kommt auf der anderen Seite für den Stadtrat nicht in Frage. «Es gibt einen Volksentscheid, der besagt, dass 60 Plätze verschwinden müssen. Dieser Entscheid kann nur mit einem weiteren Volksentscheid umgestossen werden. Dies wäre meiner Meinung nach aber unverhältnismässig.»

Parlament entscheidet wohl im Herbst

Dies wiederum sieht der Stadtzuger Gewerbeverein etwas anders. «Wir sind durchaus bereit, uns mit allen Mitteln dagegen zu wehren. Wenn es sein muss, sammeln wir auch Unterschriften, und wir können mit grosser Unterstützung der Ladenbesitzer aus der Umgebung des Postplatzes rechnen», sagt Felix Kalt.

Bevor es so weit kommt, muss die Vorlage für die Umgestaltung des unteren Postplatzes mit dem dafür nötigen Kredit von 1,3 Millionen Franken den parlamentarischen Prozess durchlaufen. Behandelt wird sie vom Grossen Gemeinderat voraussichtlich im September oder im Oktober. Die Bau- und Planungskommission hat sich bereits dazu geäussert. Sie lehnt die Vorlage knapp ab (sieh Box). Der Gewerbeverein will den politischen Prozess noch abwarten. Kalt droht: «Je nachdem, was dabei rauskommt, werden wir entsprechend handeln.»

Der Entscheid fällt äusserst knapp

Kommission Die Bau- und Planungskommission des Grossen Gemeinde­rates (BPK) hat sich zur Sanierung und zur Umgestaltung und damit zum geplanten Kredit von 1,3 Millionen Franken für den unteren Postplatz geäussert. Sie lehnt die Vorlage ab, dies jedoch äusserst knapp mit 4 zu 5 Stimmen.

Die Beratung der Vorlage verlief, so ist zumindest dem Bericht zu entnehmen, ziemlich emotional und war wohl nicht ganz einfach. «Die Beratung in der BPK entspann sich weniger zu einer Projektdiskussion als vielmehr zu einem offenen Disput zwischen den ‹Freunden zum Erhalt oberirdischer Parkplätze› und den ‹Kämpfern für eine lebenswerte Stadt mit hoher Aufenthaltsqualität›.» Eine konstruktive Diskussion zum eigentlichen Projekt habe dabei weit­gehend nicht stattgefunden.

Die erste Gruppe argumentierte laut dem BPK-Bericht unter anderem damit, dass die Beruhigung des Platzes reines Wunschdenken sei, denn der obere und der untere Bereich des Postplatzes würden auch weiterhin durch den Verkehr durchschnitten. Ebenfalls ein Thema war in der BPK das Gewerbe. So wird befürchtet, dass die Umplatzierung der oberirdischen Parkplätze diesem schaden könnte. «Niemand will ins Parkhaus fahren, wenn er kurz in die chemische Reinigung muss. Kurzzeitparkplätze auf dem unteren Postplatz unter Bäumen wären viel attraktiver als Betonblöcke als Bänke», heisst es im Kommissions­bericht weiter.

Ein Markt zur Belebung

Die Befürworter der Aufhebung der Parkplätze hielten dagegen, dass durch die vorgesehene Massnahme und die Anbindung an ein Parkhaus der Suchverkehr gesenkt werden könne. Zudem sind sie der Meinung, dass auch nach dem Nein zum Stadttunnel die Qualität der Innenstadt erhöht werden müsse. «Die Umgestaltung des Postplatzes ist ein erster konkreter Schritt dazu. Der Platz kann sukzessive zu einem wichtigen Freiraum in der Stadt entwickelt werden, und ein autofreier unterer Postplatz erhält eine gesteigerte Aufenthaltsqualität.» Solche Plätze würden ausserdem trotz durchführender Verkehrsachse funktionieren.

Neben der Umgestaltung des unteren Teils des Platzes diskutierten die Kommissionsmitglieder auch über die Zukunft des oberen Postplatzes. Es wird angemerkt, dass dieser früher ein Marktplatz war. «Zu seiner Aufwertung müsste dort auch wieder ein Markt abgehalten werden. So kann er bestens belebt werden.» Weiter hält die BPK fest, dass im ehemaligen Hauptgebäude der Post im Erdgeschoss dereinst ein ­Publikumsmagnet einziehen müsse. Im oberen Bereich könnten auch Büros und Wohnungen entstehen. (st)

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