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Interview

Zuger Baudirektor über die Postplatz-Initiative: «Die Stadt hätte sie vorab auf Gültigkeit prüfen müssen»

Die Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!» soll gemäss einer Mitteilung des Zuger Stadtrats nach einem Entscheid der kantonalen Baudirektion für ungültig erklärt werden. Nun erklärt Baudirektor Urs Hürlimann, warum die Vorprüfung negativ ausfiel.
Andrea Muff
Zankapfel: der untere Postplatz. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 11. Juni 2018))

Zankapfel: der untere Postplatz. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 11. Juni 2018))

Urs Hürlimann, warum sagt die Baudirektion Nein zum angepassten Bebauungsplan?

Zugs Baudirektor Urs Hürlimann. (Bild: Stefan Kaiser)

Zugs Baudirektor Urs Hürlimann. (Bild: Stefan Kaiser)

Die geplante Änderung des Bebauungsplans – mit den Unterlagen, wie sie von der Stadt Zug eingereicht wurden – verletzt Paragraf 32 Absatz 2 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes. Dieser Artikel fordert, dass ein Bebauungsplan wesentliche Vorteile vorweisen muss, wenn er von der Einzelbauweise abweicht. Dank dem Bebauungsplan Postplatz, konnte 60 Prozent höher gebaut und die Grenzabstände konnten massiv unterschritten werden. Zudem wurden 100 öffentliche Tiefgaragenparkplätze gebaut. Der Vorteil für diesen Mehrwert war der Verzicht auf 60 oberirdische Parkplätze. Mit dem Verbleib der Parkplätze auf dem unteren Postplatz würde der wesentlichste Vorteil wegbrechen. Zudem stehen die 100 neuen Parkplätze im Parkhaus bereit. Gesamthaft stehen so also an Zentrumslage – nach der Aufhebung der 60 Parkplätze – per saldo 40 zusätzliche Parkplätze zur Verfügung. Der Stadtrat zeigte der Baudirektion keine anderen neuen wesentlichen Vorteile auf. Somit widerspräche die von der Stadt begehrte Anpassung des Bebauungsplans übergeordnetem Recht.

Warum hat der Kanton nicht vor der Abstimmung interveniert?

Es ist nicht die Aufgabe der Baudirektion oder des Regierungsrats, die Stadt in Fragen der Ungültigkeitserklärung von Initiativen ohne deren Anfrage zu beraten. Der Stadtrat hat vor der Abstimmung die Baudirektion nicht zu einer Stellungnahme oder Einschätzung der Sachlage eingeladen.

Hätte es also auch anders laufen können?

Die Stadt hätte die Initiative vorab auf ihre Gültigkeit prüfen müssen. Damit wären die Fragen – die wohl auch die Gerichte beschäftigen werden – vor der Volksabstimmung geklärt worden. Es ist für mich als Baudirektor sehr unangenehm und unbefriedigend, einen rechtsgültigen Entscheid des Stadtzuger Stimmvolks mit übergeordnetem Recht, welches aber nicht zuletzt der Kantonsrat so beschlossen hat, zu übersteuern.

Was könnte künftig anders gemacht werden?

Ich denke, dass bei heiklen Fragen der Gültigkeit von Initiativen und Motionen ein enger Austausch zwischen den Gemeinden und den betroffenen Direktionen des Kantons angebracht wäre. Der Entscheid, ob eine Initiative dem Volk unterbreitet wird oder nicht, verbleibt jedoch bei der jeweiligen Gemeinde.

Wie ist diese Vorprüfung abgelaufen?

Die Unterlagen der Stadt Zug gingen am 9. Juli bei der Baudirektion ein. Nach der internen Vernehmlassung schrieb die Baudirektion dem Stadtrat Zug am 7. August, dass die Unterlagen unvollständig seien und dass ein umfassender Bericht nach Art. 47 der Raumplanungsverordnung fehle. Die Baudirektion listete verschiedene Fragen auf, deren Antworten sie für die Vorprüfung benötigte. Ausserdem wurde der Stadtrat eingeladen, die offenen Fragen gemeinsam zu erörtern. Auf eine gemeinsame Besprechung der offenen Fragen verzichtete der Stadtrat aber ausdrücklich. Am 19. Oktober verliess die Vorprüfung dann die Baudirektion.

Wurde die Vorprüfung des Bebauungsplans Post prioritär behandelt?

Die Baudirektion behandelte die Anpassung des Bebauungsplans Postplatz wie jede andere Vorprüfung. Das Schreiben vom 7. August verdeutlicht zudem, dass wir uns bewusst waren, dass die Vorprüfung politisch sehr heikle Fragen aufwirft. Aufgrund der unvollständigen Unterlagen der Stadt Zug hätte die Baudirektion die Anpassung des Bebauungsplans aus formellen Gründen abweisen müssen. Deshalb forderten wir die Stadt Zug auf, konkret aufzuzeigen, wo die Vorteile des Bebauungsplans mit der Aufhebung der Parkplätze noch liegen. Dies konnte die Stadt nicht aufzeigen. Aufgrund der ergänzten Unterlagen erfolgte deshalb eine negative Prüfung, das heisst eine Vorprüfung mit Vorbehalten.

Es ist nicht das erste Mal, dass es soweit kommt, dass ein vom Volk abgesegneter Bebauungsplan gegen geltendes Recht verstösst.

Ja, es ist schon mehrfach vorgekommen, dass vom Stadtzuger Stimmvolk beschlossene Bebauungspläne vom Regierungsrat oder Verwaltungsgericht aufgehoben werden mussten, weil sie übergeordnetes Recht verletzten. So wurde namentlich im Jahr 2007 der Bebauungsplan Bundesplatz West (Coop City) vom Regierungsrat auf Beschwerde hin aufgehoben und das Verwaltungsgericht hat diese Aufhebung im Jahr 2008 bestätigt. Des Weiteren hat das Verwaltungsgericht den Bebauungsplan Salesianum im Jahr 2013 aufgehoben, nachdem ihn das Stadtzuger Stimmvolk im Jahr 2011 beschlossen und der Regierungsrat 2012 genehmigt hat. (mua)

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