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PRO & CONTRA: Raus aus dem Kulturlastenausgleich?

Kultur kostet. Der Kanton leistet deshalb im Rahmen eines Konkordats Beiträge an benachbarte Kantone. Soll Zug aus dieser interkantonalen Abmachung aussteigen? Harry Ziegler und Marco Morosoli kreuzen die Klingen.
Harry Ziegler

Pro

Harry Ziegler

harry.ziegler@zugerzeitung.ch

Der Kanton Zug soll aus der Vereinbarung über den Kulturlastenausgleich aussteigen. Das fordert die SVP-Fraktion im Kantonsrat. Konsequenterweise. Der Kanton Zug hat sich ein strenges Sparprogramm auferlegt. Bei solchen Programmen gibt es in der Regel zwei, drei Bereiche, in denen nur schon das Ansprechen von Sparmöglichkeiten für einen lauten Aufschrei der betroffenen Kreise sorgt. Konkrete Sparvorschläge lösen dann Hysterie und politische Hektik aus – unter anderem im Bereich der Kulturförderung und der Abgeltung von Leistungen, die Kulturstätten wie beispielsweise das KKL, das Zürcher Opernhaus oder die Tonhalle Zürich erbringen.

Am lautesten melden sich dann jeweils die Organisationen zu Wort, die Kulturschaffende vertreten. Diese würden nun für ihre Beiträge weniger oder keine Unterstützung erhalten, wenn Geld für den Kulturlastenausgleich aus dem Lotteriefonds entnommen würde.

Unsinn. Zugs kulturelles Leben wird auch weiterhin gefördert werden. Nehmen wir den Kanton Schwyz als Beispiel. Die Schwyzer haben am 24. September beschlossen, um die Staatsrechnung ins Lot zu bringen, die Kulturlasten freiwillig aus dem Lotteriefonds zu zahlen. In diesem befindet sich mehr als genug Geld, um neben den rund 1,8 Millionen Franken, die sie jährlich an Luzern und Zürich zahlen, auch das einheimische Kulturschaffen im bisherigen Rahmen zu fördern.

Solches gelänge auch im Kanton Zug. Zudem zwänge ein Ausstieg aus dem Konkordat dazu, zu prüfen, ob die Leistungen aus dem Lotteriefonds auch wirklich in jedem Fall gerechtfertigt sind.

Contra:

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Das erste Wetterleuchten vor den kantonalen Wahlen im Herbst 2018 ist bereits auszumachen. Derzeit ins Zeug legt sich die SVP. Das von ihr stark bewirtschaftete Thema Flüchtlinge ist ihr temporär abhandengekommen. Jetzt sucht die Volkspartei andere Betätigungsfelder. Sie fordert in einer Motion, dass der Kanton aus dem Kulturlastenausgleichskonkordat austreten soll.

Dabei geht vergessen, dass die Zuger Stimmbürger oder, um den Wortjargon der SVP zu gebrauchen, «das Volk» diese Zahlung an kulturelle Einrichtungen in den Nachbarkantonen Luzern und Zürich abgesegnet hat. Das Votum am 30. November 2008 war nicht knapp: 19686 Zuger Ja- zu 15057 Nein-Stimmen. Wenn der Kantonsrat diese Vereinbarung zerreisst, tut er genau das, was die SVP oft moniert: Das Parlament foutiert sich um den Volkswillen.

Der Einwand, dass Zug derzeit finanziell klamme Zeiten durchmacht, ist nicht wegzudiskutieren. Freundeidgenössische Unterstützung sollte aber auch in solchen Zeiten nicht gekürzt werden. Es wäre das falsche Signal. Im Vergleich zu anderen Kantonen haben wir ja tiefere Steuern. Weil wir womöglich an der Steuerschraube etwas zu stark gedreht haben, sind wir nun plötzlich zu arm, etwas für die Kulturförderung in Nachbarkantonen zu tun?

Das ist Egoismus erster Güte. Zug ist kein Freistaat, sondern ein Mitglied einer Föderation. Die Bundesverfassung postuliert im Artikel 2, «die kulturelle Vielfalt des Landes» zu fördern. Der Kulturlastenausgleich lebt doch genau diesem Verfassungsgrundsatz nach. Also, liebe Kantonsräte, haben Sie ein Herz für die Kultur.

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