Pro und Contra zum neuen Zuger Denkmalschutzgesetz

Über das revidierte Denkmalschutzgesetz, über welches am 24. November abgestimmt hat, kann man geteilter Meinung sein. Dies zeigen eine Pro- und eine Contrastimme aus dem Kanton Zug.

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Nein zu wenig durchdachtem Denkmalschutz

Martin Killias, Professor für Strafrecht und Kriminologie und Präsident des Schweizer Heimatschutzes (Bild: PD)

Martin Killias, Professor für Strafrecht und Kriminologie und Präsident des Schweizer Heimatschutzes (Bild: PD)

Das Bevölkerungswachstum und die tiefen Zinsen fördern Investitionen in Immobilien. Früher hätte sich dieser Boom auf der grünen Wiese abgespielt, und da störten eher Naturschutzgebiete. Wären die Wälder nicht seit 1875 geschützt, würden sie heute mit Sicherheit grossflächig abgeholzt. Da Wälder geschützt und die meisten Wiesen und Felder nicht mehr überbaut werden können, verlagert sich die Bautätigkeit auf die Ortszentren. Dort stehen viele erhaltenswerte Häuser, die den Wert unserer Ortsbilder ausmachen. Touristiker vermarkten diese Schönheiten, auch andere Wirtschaftssektoren profitieren von der Schönheit des Landes als Standortvorteil. Studien zeigen, dass geschützte Bauten in gut erhaltenen Ortskernen gegenüber Vergleichsobjekten in banaler Umgebung einen deutlichen Mehrwert aufweisen.

Der Druck auf die Ortsbilder bleibt hoch. Es wurden im Laufe der letzten Jahrzehnte unzählige erhaltenswerte Bauten abgebrochen, mehr als je zuvor. Was andernorts der Weltkrieg kaputtgemacht hat, holen wir kräftig nach. Trotzdem gibt es Lichtblicke. Die Zuger Burg beispielsweise blieb stehen, auch andere Zeugen überlebten.

Vielen geht das Tempo der Zerstörung nicht schnell genug. Darum wurde das Zuger Denkmalschutzgesetz revidiert. Schützenswert soll ein Gebäude nur noch sein, wenn es «äusserst» wertvoll ist, und zwar in zwei der drei folgenden Beziehungen: in «wissenschaftlicher», in «kultureller» und in «heimatkundlicher» Hinsicht. Diese Anforderungen sind kaum erfüllbar. Zum Beispiel finden die meisten Zugerinnen und Zuger die Kirche St. Oswald wertvoll. Aber ist sie in «wissenschaftlicher» Hinsicht «äusserst» wichtig? Bei den vielen alten Kirchen könnte man sich darüber streiten, auch ob sie in kultureller Beziehung diesen Superlativ verdienen. Am ehesten wäre – wie wohl auch bei der Zuger Burg – die heimatkundliche Bedeutung gegeben, aber dies allein würde ja nicht reichen. Wenn aber die bedeutendsten Bauten Zugs die Anforderungen nicht mehr oder zumindest nicht zweifelsfrei erfüllen, was bleibt dann übrig?

Man darf vermuten, dass die Befürworter des Gesetzes das nicht gewollt haben. Aber es zeigt: Die Gesetzesrevision ist nicht durchdacht. Gute Arbeit hätte das Parlament geleistet, wenn es sich vorgängig überlegt hätte, welche Bauten, die nach heutigem Recht geschützt sind, es inskünftig nicht mehr sein sollen. Das hat man unterlassen. Anders gesagt: Man wusste nicht, was man tat. Dabei kann der Grund nicht darin liegen, dass in Zug besonders ausufernd Denkmäler geschützt würden. Im Gegenteil, laut Denkmalstatistik sind es in Zug gerade mal 2Prozent des gesamten Gebäudebestandes, gegenüber 3,5 Prozent im schweizerischen Durchschnitt. Dabei gibt es in Zug ja nicht weniger schöne Häuser als anderswo! Wenig durchdacht sind weitere Regelungen. Die Abschaffung der Denkmalkommission – eines Mediationsinstruments – macht allenfalls Sinn, wenn man davon ausgeht, dass es keine Baudenkmäler mehr geben soll. Schlimmer ist, dass der Kanton Zug mit dem neuen Gesetz die Vorgaben der Bundesverfassung ignoriert. Zwar sind nach Art. 78 Abs. 1 BV die Kantone für den Denkmalschutz zuständig. Aber niemand ging davon aus, dass sie auf Denkmalschutz einfach verzichten können. Auch da ist viel Konfliktpotenzial für Prozesse programmiert. Es wird komplizierter statt einfacher.

Das gilt auch für die Frage der Verhältnismässigkeit (§ 25 Abs.1). An sich eine Selbstverständlichkeit, die von der Bundesverfassung garantiert wird (Art. 5 Abs.2), fragt man sich, was die Abwägung gegen private und anderweitige öffentliche Interessen soll, wenn nur «äusserst wichtige» Bauten überhaupt geschützt werden. Wären das «äusserst wichtige» oder genügen allenfalls schon «gewöhnliche» private oder anderweitige öffentliche Interessen? Schliesslich sind laut § 30 Abs. 1a und 2a Umbauten im Innern umfassend möglich – ein Freipass für Auskernungen. Bald werden die wenigen Schutzobjekte aussehen wie Hollywood-Kulissen, nämlich aussen herausgeputzt und innen banal. Auch das hat man sich vermutlich nicht überlegt.

Ja zum wirkungsvollen und massvollen Denkmalschutz

Peter Letter,  Kantonsrat FDP, Oberägeri (Bild: PD)

Peter Letter, Kantonsrat FDP, Oberägeri (Bild: PD)

Am 24. November 2019 darf die Zuger Bevölkerung über die Vorlage zum neuen Denkmalschutzgesetz abstimmen. Der Handlungsbedarf zur Revision ist erheblich. Es besteht Unmut in der Bevölkerung, bei Gemeinden und Eigentümern. Notwendige Sanierungen von historischen Gebäuden werden aufgrund langer Verfahren, welche nicht selten auch den Gerichtsweg gehen, verzögert oder nicht vollzogen. Anforderungen an Energieeffizienz, Brandschutz oder barrierefreier Zugang können nicht erfüllt werden. Die Gemeinden und Eigentümer sind ungenügend in Verfahren und Entscheidungen involviert. Die Vorlage steht für einen wirkungsvollen und massvollen Schutz. Mit der Abschaffung der Denkmalschutzkommission entsteht eine stärkere Einbeziehung der direkt Betroffenen. Dies stellt eine grössere Bürgernähe dar als eine Denkmalkommission mit Verbandsvertretern. Neu wird das Instrument des öffentlich-rechtlichen Vertrages im Gesetz verankert. Die neue Konzeption ist stärker auf einen Konsens ausgerichtet, da braucht es die Kommission nicht mehr.

Mit dem neuen Denkmalschutzgesetz wird zudem sichergestellt, dass mehr Flexibilität bei der Sanierung von geschützten Gebäuden sichergestellt werden kann. Notwendige Sanierungen werden heute oftmals nicht vollzogen. Bauvorschriften können im Rahmen einer Sanierung kaum eingehalten werden oder die Auflagen dazu sind extrem teuer. Mit dem Gesetz werden Anpassungen an heutige Wohnformen und Baunormen ermöglicht, wenn gleichzeitig der historische Charakter beibehalten wird. So können bei sanierungsbedürftigen Bauten bessere Lösungen für behindertengerechtes Wohnen, Innenraumkonzepte, Energiestandards und Brandschutz gefunden werden.

Die Gegner der Vorlage behaupten, dass es mit der Gesetzesvorlage einen Kahlschlag gibt. Das stimmt nicht! Im Kanton Zug gibt es viele wertvolle Denkmäler wie die Zuger Altstadt,, die alte Tobelbrücke und viele mehr. Dies bleibt auch bei einer Annahme so. Mit dem neuen Gesetz werden bisher geschützte Bauten nicht wegrasiert, sondern es wird verhindert, dass mit jeder Inventarisierung viele neue Objekte dazu kommen. Die Logik ist: Wirklich schützenswerte Objekte gut schützen und erhalten. Bauten von regionaler oder nationaler Bedeutung werden weiterhin geschützt. Leider verzerren die Gegner diese praktikable Regelung und dramatisieren fälschlicherweise. Die Kirche Bruderklaus Oberwil sei gefährdet, behaupten diese. Nein, gerade ein solches Objekt ist nicht gefährdet, denn die Kirchgemeinde als Eigentümerin wird keinen Abbruch beschliessen. Aber wollen wir beispielsweise der Brauerei Baar aufzwingen, dass die Flaschenabfüllhalle mit Baujahr 1960 und der graue Silo-Turm als Denkmal für immer so stehen bleiben müssen?

Fakt ist; die Vorlage ist ein ausgewogener Mittelweg, welcher sowohl das öffentliche Interesse wie auch die Bedürfnisse der betroffenen Eigentümer und der Standortgemeinden optimal abdeckt. Die Beitragspflicht des Staates an die werterhaltenden Massnahmen wird von 30 auf 50 Prozent erhöht. Dies ist ein fairer Beitrag der öffentlichen Hand an jene, die für die Allgemeinheit Denkmäler erhalten und pflegen. Der Kanton übernimmt neu 75 Prozent der Kosten, die Gemeinden 25 Prozent. So beteiligt sich der Kanton stärker an den Massnahmen, die er aushandelt. Die Gemeinden werden entlastet.