Pro und Kontra
Kontroverse um das Steuerpaket

Am 7. März wird im Kanton Zug unter anderem über eine Steuersenkung abgestimmt.

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Ein Wahlplakate auf dem oberen Postplatz in Zug.

Ein Wahlplakate auf dem oberen Postplatz in Zug.

Bild: Maria Schmid (3. Februar 2021)

Pro

Laura Dittli, Präsidentin CVP Zug, Oberägeri

Laura Dittli, Präsidentin CVP Zug, Oberägeri

Bild: PD

Das sozial ausgewogene und breit abgestützte Massnahmenpaket kommt sämtlichen Steuerpflichtigen zugute. Es profitieren sowohl Einzelpersonen, Familien wie auch Unternehmen. Am meisten profitieren jedoch Haushalte mit tiefen oder mittleren Einkommen. Indem sich das Paket flächendeckend auswirkt, wirken die einzelnen Massnahmen wie ein Multiplikator.

Neben der temporären Steuersenkung wird der Mieterabzug dauerhaft erhöht und vereinfacht, was für die Mietkosten generell eine indirekte finanzielle Entlastung bedeutet. Durch die Erhöhung des persönlichen Abzugs ist das Paket weiter sozial ausgeglichen.

Das Wichtigste an der Steuersenkung ist jedoch, dass das steuerbare Einkommen für viele andere Berechnungen massgebend ist. Beispielsweise für die Prämienverbilligung oder die Unterstützung bei den externen Kinderbetreuungskosten. Es können somit noch mehr Familien und der Mittelstand massgeblich von den Erleichterungen profitieren, die sonst wegen des massgebenden Einkommens, welches bei der Prämienverbilligung beispielsweise bei 79'900 Franken liegt, nicht berücksichtigt würden. Da die Steuersenkung auf drei Jahre befristet ist, wird sich diese weder auf den Steuerwettbewerb noch auf die Miet- oder Immobilienpreise auswirken, da keine langfristige Sicherheit besteht.

Es handelt sich somit um ein Win-win-Paket für alle. Wer mehr Geld zur Verfügung hat, kann auch mehr ausgeben und investieren. Diese Konjunkturmassnahme kommt in dieser schwierigen Zeit gerade rechtzeitig. Den vielen Unternehmen in unserem Kanton, die stark von der Krise betroffen sind, wird mit der Steuersenkung etwas weniger genommen, was sie in dieser Situation dringend benötigen.


Kontra

Luzian Franzini, Kantonsrat Alternative – die Grünen, Zug

Luzian Franzini, Kantonsrat Alternative – die Grünen, Zug

Bild: PD

In der ganzen Schweiz schnüren die Kantonsregierungen Hilfspakete, um die krisengeplagte Bevölkerung und Unternehmen zu unterstützen. Während sich viele Pakete ähneln, ist das Zuger Paket das einzige, das eine Steuersenkung als Coronamassnahme dazu gepackt hat. Dabei rangiert der Kanton Zug bereits heute auf Platz 1 der Tiefsteuerkantone.

Obwohl der Kantonsrat keine Abstimmung wollte, hat die Bevölkerung nun dank eines Referendums das letzte Wort. Und die Fakten sprechen eine klare Sprache. Aus ökonomischer Perspektive spricht nichts für ein solches Steuergeschenk. Denn dieses Paket nützt ausgerechnet jenen Personen und Unternehmen nichts, welche in der Krise auf Hilfe angewiesen wären. Im Kanton Zug bezahlten bereits vor der Krise über 60 Prozent aller Unternehmen keine Steuern. Diese Unternehmen werden durch diese Steuersenkung nicht entlastet und es wird auch kaum mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf fliessen.

Auch ein Zuger Millionär spart zwar mit dem Steuergeschenk Zehntausende von Franken, wird deshalb jedoch nicht häufiger ins Restaurant gehen oder das lokale Zuger Gewerbe unterstützen. Ganz anders wäre es hingegen, wenn diese Gelder den tiefsten Einkommen zugutekommen würden. Solche Familien würden dieses Geld viel direkter wieder ausgeben. Mit diesem Paket gehen nun diese Mittelstandsfamilien leer aus. Eine vierköpfige Familie, die von Kurzarbeit betroffen ist und 50'000 Franken Reineinkommen hat, spart beispielsweise keinen Rappen.

Viele sind überzeugt, dass es sinnvoller wäre, wenn der Kanton Zug in die Bewältigung der langfristigen Folgen der Pandemie investieren würde.