PUK kann im «Fall Romer» die Arbeit aufnehmen

Der Grosse Gemeinderat Zug hat am Dienstagabend die Mitglieder der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Fall «Ivo Romer» gewählt. Zum Präsidenten ernannte das Stadtparlament den früheren Ratspräsidenten Jürg Messmer (SVP).

Drucken
Teilen
Kann die Arbeit aufnehmen: Jürg Messmer (SVP). (Bild: Archiv Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Kann die Arbeit aufnehmen: Jürg Messmer (SVP). (Bild: Archiv Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Der 48-jährige Verkaufsberater wurde einstimmig an die Spitze der PUK gewählt, wie Thomas Gretener, der Informationsbeauftragte der Stadt Zug, auf Anfrage sagte. Der PUK gehören Mitglieder sämtlicher im Stadtparlament vertretenen Parteien an. Die FDP verzichtete zugunsten der Grünliberalen auf einen der zwei ihr zustehenden Sitze.

Bericht bis Oktober 2013

Die PUK hat vom Parlament den Auftrag gefasst, die Amtsführung des früheren Stadtrates und Finanzvorstandes Ivo Romer (FDP) zu untersuchen. Bis spätestens Oktober dieses Jahres muss sie dem Stadtparlament einen Bericht dazu vorlegen. Sollte sich abzeichnen, dass dieser Termin nicht eingehalten werden kann, muss die PUK Mitte Juni einen Zwischenbericht vorlegen.

Ivo Romer war Anfang Dezember 2012 von seinem Amt als Stadtrat zurückgetreten. Hintergrund war eine Strafuntersuchung wegen mutmasslicher Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung. Romer bestreitet die Vorwürfe, er habe als Vermögensverwalter von einer älteren Frau mehrere Millionen Franken abgezweigt.

Die PUK soll nun das fragliche Vormundschaftsverfahren unter Beizug von externen Experten im Detail untersuchen. Abgeklärt werden soll insbesondere, ob der Vormundschaftsbehörde oder involvierten Mitgliedern der Verwaltung Sorgfaltspflichtverletzungen anzulasten sind.

100'000 Franken als Kostendach

Umfassend untersuchen muss die PUK zudem die Immobiliengeschäfte des städtischen Finanzdepartements während Romers Amtszeit. Speziell unter die Lupe nehmen soll die Kommission den Kauf des Landis&Gyr- Gebäudes, das Sitz der städtischen Verwaltung werden soll. Abgeklärt wird überdies die Rolle von Romer bei der Vergabe des städtischen Immobilienbewirtschaftungsmandates an die Immobilium AG.

Die PUK kann bei ihrer Untersuchung externe Experten beiziehen. Diese dürfen jedoch noch nie für die Stadt Zug gearbeitet haben. Für die Kommissionsarbeit und Aufträge an Dritte hat der Grosse Gemeinderat 100'000 Franken bewilligt. Eine Erhöhung auf 150'000 Franken wurde abgelehnt. Sollte der vom Stadtparlament bewilligte Betrag nicht ausreichen, kann die PUK eine Erhöhung des Kostendachs beantragen.

sda