Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Räbmatt Oberwil: Diverse rechtliche Vorgaben verletzt

Das Verwaltungsgericht und der Stadtrat werden zurückgepfiffen. Sie haben bei der Beurteilung des Baugesuchs und der Beschwerde gegen die Baubewilligung die Vorschriften zum Lärm- und Gewässerschutz nicht genügend berücksichtigt.
Harry Ziegler

In der Eingabe für die Arealüberbauung Räbmatt in Oberwil und dem danach ausgebrochenen Verfahren durch alle Instanzen, sind laut Bundesgericht substanzielle Vorschriften zu wenig gewürdigt worden. Es heisst eine Beschwerde von Besitzern des angrenzenden Grundstücks gut, hebt ein Urteil des Zuger Verwaltungsgerichts und das Baugesuch der Beschwerdegegner auf.

Begonnen hat die Kontroverse um die Arealüberbauung in der Räbmatt in Oberwil im Februar 2016. Damals wurde ein Baugesuch für den Abbruch des Landhauses und die Erstellung der Arealüberbauung Räbmatt eingereicht. Entstehen sollten zwei Mehrfamilienhäuser mit sieben Wohnungen, eine Einstellhalle mit zehn Autoabstellplätzen sowie ein Besucherparkplatz. Eine Beschwerde gegen das öffentlich aufgelegte Baugesuch wurde abgelehnt. Im Rahmen eines kantonalen Gesamtentscheids wurde zudem durch das kantonale Amt für Raumplanung eine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Gewässerabstands zum Trubikerbach sowie eine Einmündungsbewilligung ab der Artherstrasse durch das kantonale Tiefbauamt gewährt. Zudem erteilte das kantonale Amt für Umweltschutz eine Lärmerleichterung.

Die im Oktober 2016 erhobene Beschwerde vor Verwaltungsgericht wies dieses im Januar 2018 ab. Im Februar 2018 wurde von den vor Verwaltungsgericht Unterlegenen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor Bundesgericht geführt. Zwar kommt das Bundesgericht in seinem Urteil zum Schluss, dass den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör nicht verweigert worden ist, wie diese rügten. Allerdings gibt das oberste Gericht den Beschwerdeführern recht, vor allem, was gerügte Verletzungen der Gewässerschutz- sowie der Lärmschutzverordnung betrifft.

Konkret würde der in der Gewässerschutzverordnung vorgeschriebene Abstand zum Trubikerbach teilweise nicht eingehalten. Zwar würden die geplanten Wohnhäuser diesen Abstand (in diesem Fall 9,5 Meter) einhalten. Nicht aber Teile der Umgebungsgestaltung. So wird der Erschliessungsweg für die Mehrfamilienhäuser in einem Abstand von 7,5 Metern zum Bachufer geführt. Und da es sich bei der Räbmatt nicht, wie von den Beschwerdegegnern angeführt, um dicht bebautes Gebiet handle, sei auch die Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Gewässerabstands zum Trubikerbach nicht rechtens.

Immissionsgrenzwerte überschritten

Recht haben die Beschwerdeführer vom Bundesgericht ebenfalls erhalten, was ihren Beschwerdepunkt bezüglich Verstösse gegen die Lärmschutzverordnung betrifft. Hier sind zwar laut Urteil «Zielkonflikte zwischen dem Lärmschutz und der raumplanerisch gebotenen Siedlungsverdichtung möglich.» Allerdings unterliegt die Räbmatt, die in der Wohnzone W1 liegt, der Empfindlichkeitsstufe 2. Diese besagt, dass Immissionsgrenzwerte für Strassenverkehrslärm am Tag 60 und nachts 50 Dezibel nicht überschreiten dürfen. Tatsächlich aber steht im mit dem Baugesuch eingereichten Lärmgutachten, dass an «vier Fenstern an der lärm- bzw. strassenzugewandten Fassade des als Haus A bezeichneten Gebäudes die Immissionsgrenzwerte überschritten» werden. An einem der Fenster beträgt die Überschreitung am Tag 4 und in der Nacht 2 Dezibel.» Das Bauvorhaben wurde dennoch mit der erforderlichen Zustimmung des kantonalen Amts für Umweltschutz zum Zweck der Siedlungsverdichtung bewilligt. Unklar ist nun aufgrund welcher Unterlagen. Denn im Baugesuch fehlen ein Lärmschutzkonzept sowie der Nachweis, dass bauliche Massnahmen zum Lärmschutz geprüft worden seien. Es sei also unklar, weshalb die Einhaltung der Lärmgrenzwerte nicht möglich sein sollte.

Urteil 1C_106/2018 vom 2. April 2019

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.