Leserbrief

Racial Profiling in Zug

«Politik nimmt Polizei ins Visier», Ausgabe vom 8. Juni

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Der brutale Tod von George Floyd während einer polizeilichen Festnahme in den USA erschüttert und macht betroffen. In der Schweiz sterben glücklicherweise kaum Menschen aufgrund von Polizeigewalt. Doch auch hier gibt es strukturellen Rassismus, welcher angegangen werden muss.

Im letzten Oktober habe ich gemeinsam mit Kantonsrätin Esther Haas einen Vorstoss bezüglich «Racial Profiling» eingereicht. Einwohnerinnen und Einwohner, welche äusserlich den Eindruck eines Migrationshintergrundes erwecken, werden systematisch häufiger durch die Polizei kontrolliert. Dieses «Racial Profiling» passiert häufig ohne einen konkreten Verdacht auf fehlbares Verhalten.

Andere Kantone haben bereits Massnahmen dagegen ergriffen. Zürcher Polizistinnen und Polizisten müssen beispielsweise den kontrollierten Personen die Gründe für die Personenkontrolle nennen. Ein weiterer Lösungsansatz wäre das Ausstellen von Quittungen bei Personenkontrollen. Somit könnte vermieden werden, dass Betroffene innert kurzer Zeit wiederholt kontrolliert werden. Für Betroffene ist der ständige Generalverdacht eine grosse Belastung. Diese Massnahmen würden das Vertrauen in die tagtägliche Arbeit unserer Zuger Polizei zusätzlich stärken. Ich bin sehr gespannt auf die Antwort des Regierungsrates auf unser Postulat.

Luzian Franzini, Kantonsrat ALG, Zug