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Raumplanung: Das Resultat ist fatal

Marco Morosoli zum Kantonsratsentscheid über das Planungs- und Baugesetz im Kanton Zug
Marco Morosoli

Marco Morosoli

Der Zuger Kantonsrat begibt sich auf ein sehr gefährliches Pflaster.Er hat am Donnerstag einen Teil des Planungs- und Bau­gesetzes nach einer langen, emotionalen Debatte gleich als Ganzes in den Papierkorb geworfen. Damit verpasst es der Kantonsrat, Bundesrecht umzusetzen. Noch viel schlimmer wiegt aber die damit verbundene Botschaft: Der Rat zeigt mit diesem fatalen Akt, dass ihm das Votum des Zuger Stimmvolkes schlicht egal ist. Dieses hat sich im Jahre 2013 mit dem klaren Ja zum eidgenössischen Raumplanungsgesetz dafür ausgesprochen, dass mit dem wertvollen Gut Boden künftig sorgsam umgegangen wird. Verdichten heisst das Zauberwort. So wäre beispielsweise die verworfene Mehrwertabschöpfung ein Instrument gewesen, der Allgemeinheit trotz Wachstum etwas zurückzugeben.

Unmöglich gemacht wurde ein Konsens in der kantonalen Umsetzung der Bundesvorgaben durch das kräftige Zerren an den Polen. Die SVP hat die Gesetzespassagen verworfen, weil sie ihr vom Gedanken her schon gegen den Strich gehen. Derweil die Linke im vorliegenden Gesetzespaket ihre Wünsche nicht verwirklicht sah. Wohl haben viele Kantonsräte von Brücken gesprochen, aber es nicht fertiggebracht, solche zu bauen.

Damit zeichnet sich im Zuger Kantonsrat die gleiche Blockadepolitik ab, die im Bund leider schon längst Alltag ist. Beide Pole wollen sich nicht bewegen, weil sie glauben, sie würden so ihre Überzeugungen verraten. Die beiden verkennen, dass mit solchen Manövern niemandem gedient ist. Dass Zug nun wegen verpasster Fristen beim besagten Gesetz der Pranger in Bern droht, ist dabei für die kanto­nale Raumplanung noch das kleinste Problem.

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