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RAUMPLANUNG: Den Absturz gerade noch verhindert

Bundesrecht zwingt den Kanton zur Novelle des Planungs- und Baugesetzes. In der Debatte um Mehrwertabschöpfungen und andere Raumplanungsinstrumente öffnet sich zwischen den Polen ein tiefer Graben. Und das ist erst der Anfang.


Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Die Sache klingt einfach. Das neue Raumplanungsgesetz des Bundes verlangt die Anpassung des zugerischen Planungs- und Raumplanungsgesetzes (PBG). Bern gibt eine Leitplanke vor, die zwingend eingehalten werden muss. Eine davon ist, dass eine Mehrwertabgabe in der Höhe von 20 Prozent geschuldet ist, wenn neu einer Bauzone zugewiesenes Land überbaut oder veräussert wird. Es ist den Kantonen jedoch unbenommen, weitergehende Bestimmungen zu erlassen.

Soweit scheint alles klar. Doch jetzt geht es um die finale Umsetzung. Das hochkomplexe Papier, über welches sich Fachgremien, Kommissionen und der Regierungsrat lange Zeit gebeugt haben, hat schon im Vorfeld der gestrigen Etappe zu hitzigen Diskussionen in den Fraktionen geführt. In der Eintretensdebatte sind diese nahtlos weitergeführt worden.

«Die Frage der Gebietsverdichtung und der Mehrwertabgabe polarisiert», sagt Heini Schmid (CVP, Baar). Er ist Präsident der Kommission für Raumplanung und Umwelt. Mit dem gewichtigsten Knackpunkt in der notwendigen Gesetzesnovelle hält sich Heini Schmid nicht hinter dem Berg: «Die einen sehen die Eigentumsgarantie gefährdet, die anderen wollen der Verdichtung zum Durchbruch verhelfen und einen möglichst hohen Anteil des Bodenmehrwertes der Allgemeinheit zukommen lassen.»

«Das Eigentum massvoll einschränken»

Mit diesem Votum hat der erfahrene Baarer Anwalt, der als Grundeigentümer von eben dieser Vorlage betroffen sein könnte, den Nagel auf den Kopf getroffen. Sein Parteikollege Hans Baumgartner (CVP, Cham) sagt im Namen der Fraktion: «Um das verdichtete Bauen umzusetzen, wird es unumgänglich sein, die Eigentumsrechte massvoll einzuschränken.» Die Hürden dafür seien «sehr hoch anzusetzen».

Derweil möchte der SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg (Zug) die Vorlage schon zerreissen, bevor über sie ein Wort diskutiert worden ist: «Die Regierung schlägt uns eine Reform vor, die weit am Ziel vorbeischiesst und sämtliche Grundsätze einer liberalen Gesetzgebung schmerzlich vermissen lässt.»

Brandenberg erhält Unterstützung von FDP-Fraktionschef Florian Weber (Walchwil): «Eine einfache Anwendung des geforderten Bundesrechtes reicht völlig aus.» Dieses beinhalte «weder Enteignungen durch Private noch willkürliche Abschöpfungen durch Mehrwertabgaben und deren Zweckentfremdung».

Derweil geht die vom Regierungsrat vorgeschlagene Gesetzesnovelle des PBG, der SP, der Alternative-die Grünen wie auch den Grünliberalen viel zu wenig weit. Hanni Schriber-Neiger (ALG, Risch) erachtet eine Mehrwertabschöpfung von 20 Prozent als zu tief, weil «durch die Verdichtung und die stärker belastete Infrastruktur» der Kanton wie auch die Gemeinden «einen erheblichen Teil der Mehrkosten zu tragen» haben. Sie schlägt im Weiteren eine Mehrwertabgabe auch für den Kiesabbau vor.

Barbara Gysel (SP, Zug) erachtet die geplanten PBG-Anpassungen «als absolut unausgeglichen und nicht ausgereift». Eines ihrer Argumente: «Wenn Investoren, die einen Mehrwert nutzen, keine Abgeltung aus ihren Vorteilen leisten, entfernen wir uns immer weiter vom Kostenverursacherprinzip.» Die GLP-Kantonsrätin Nicole Imfeld (Baar) sagt, dass «ein Eigentümer seinen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten» habe, und fährt fort: «Das ist keine sozialistische Verstaatlichung, sondern schlicht ökonomische Vernunft und damit liberal.» Sie findet, dass auch Umzonungen sowie Bebauungspläne einer Mehrwertabschöpfung unterliegen sollten.

Es wird mit harten Worten gerungen

Weil sich die Stadt Zug mit dem vorliegenden Gesetzesvorschlag nicht anfreunden kann, hat sie ihre Einwendungen gleich noch in die aktuellste Auflistung der verschiedenen Vorschläge aufnehmen lassen. Daniel Abt (FDP, Baar) bleibt darob die Spuke weg und bittet den Rat, «innigst gut zuzuhören». Diesen Einschub kann er nicht dulden und sagt: «Es ist mir absolut schleierhaft, wie ein grundsätzlich bürgerlich gewählter Stadtrat solch marxistische Ansätze verfolgen kann.» Für die angeschossene städtische Exekutive ergreift Urs Raschle (CVP, Zug) das Wort: «Das ist die wichtigste Vorlage dieser Legislatur. Ja, es geht um die Frage des Seins oder Nichtseins, und zwar nicht heute oder morgen, sondern übermorgen.»

Der Baudirektor Urs Hürlimann sagt, er könne nicht mehr «Fakten bringen» und hat um Eintreten gebeten, um Klarheit zu schaffen. Sein Ziel: «Eine gute Mitte finden.» Das könnte sehr schwer werden. Der Rat hat wohl Eintreten beschlossen. Der Rückweisungsantrag hat dann das notwendige Quorum nicht erreicht. So kommt es nun in der nächsten Sitzung des Kantonsrates am 26. Oktober zum ersten grossen Showdown. Urs Hürlimann ist gut beraten, dann eine Sturmweste anzuziehen.

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