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RAUMPLANUNG: Ohne Eile droht beim Bauen der Stillstand

Der Kantonsrat hat die Vorlage für die Mehrwertabschöpfung und das Verdichten an den Verfasser zurückgeschickt. Der Baudirektor muss nun schnell handeln, sonst droht Zug auf Bundesebene der Pranger.
Marco Morosoli
Rund um den Zuger Bahnhof ist Verdichten mehr als nur eine Option.

Rund um den Zuger Bahnhof ist Verdichten mehr als nur eine Option.

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Es war eine unheilige Allianz, welche am 25. Januar 2018 die Revision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) hat scheitern lassen. Der rechten Ratshälfte ist selbst die bereits in der vorhergehenden Beratung stark verwässerte Vorlage noch viel zu weit gegangen. Derweil war die linke Ratshälfte unzufrieden, weil sie sich mehr erhofft hatte.

Bei der Umsetzung von Bundesrecht – 20 Prozent Mehrwertabschöpfung bei Neueinzonung von Bauland – ist aber Eile geboten. Zug droht der Pranger, wenn es der Kantonsrat verpasst, bis am 1. Mai 2019 wenigstens das Bundesrecht umzusetzen. Dies, weil es in Artikel 38a des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes heisst: «Die Kantone regeln innert fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung den angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile nach den Anforderungen von Artikel fünf dieses Gesetzes.»

Der erwähnte Artikel regelt das bundesrechtliche Minimum bei Neueinzonungen. Deshalb hat der Zuger Baudirektor Urs Hürlimann gar keine Zeit gehabt, über die Niederlage beim PGB zu sinnieren: «Es ist ein demokratisch zustande gekommener Entscheid, den es als guter Demokrat zu respektieren gilt.» Die im Kantonsrat diskutierte Raumentwicklung habe «polarisiert». Doch der Baudirektion bleibt keine Zeit für die weitere Erforschung der Gründe des Scheiterns. Bereits in der vergangenen Woche hat Hürlimann mit seinem Team «eine erste Auslegeordnung» gemacht. Einen Plan B hat er nicht, sagt aber: «Ich habe bereits klare Vorstellungen, wie es weitergehen könnte.» Konkreter werden will Hürlimann in dieser Sache dann aber doch nicht.

Die Umsetzung von Bundesrecht verträgt keinen Aufschub

Bei der Umsetzung des Bundesrechtes drückt der Hünenberger aber aufs Gaspedal: «Ich werde dem Regierungsrat in den nächsten Wochen Varianten zum weiteren Vorgehen unterbreiten.» Gewisse Passagen können aus der früheren, gescheiterten Vorlage übernommen werden. Aber bloss die Kopiertaste drücken gehe nicht. Klar ist: Die SVP wird dem Gesetzeswerk nur zustimmen, wenn die Vorlage einzig und alleine das vom Bund vorgegebene Minimum umsetzt. In der Debatte vom 25. Januar hat der Menzinger SVP-Kantonsrat Karl Nussbaumer schon mal deponiert: «Es darf keine Buebetrickli geben.» Für FDP dürfte dies auch die Leitlinie sein. Die linke Ratsseite wird jedoch mit diesem Minimalstandard nicht zufrieden sein. Wie das ihr Abstimmungsverhalten im Kantonsrat beeinflusst, wird sich weisen.

Nach dem Entscheid des Regierungsrates über die Revision der Revision des PBG wird es, so Hürlimann, bereits «Gespräche mit den Parteispitzen und Vertretern der Gemeinden geben müssen». Unklar ist dabei, ob es hinterher noch eine ordentliche Vernehmlassung geben muss.

Der Baudirektor sagt jedenfalls, dass er alles in seiner Macht Stehende tun werde, um die neue Vorlage dem Kantonsrat so schnell als möglich wieder unterbreiten zu können: «Die Dauer der kantonsrätlichen Beratung liegt jedoch ausserhalb des Einflussbereichs der Baudirektion.» Notrecht könne es, so Hürlimann, nicht geben: «Es braucht für die Umsetzung des Bundesrechts ins kantonale Recht ein Gesetz im formellen Sinn.» Deshalb ist die Vorlage auch dem Referendum zu unterstellen. Auf eine fristgerechte Umsetzung der notwendigen Revision des PGB drängen auch die Gemeinden. Diese nehmen bald Ortsplanrevisionen vor. Der Baudirektor sagt dazu: «Wollen die Gemeinden Neueinzonungen vornehmen, können diese Einzonungen erst nach der Umsetzung des Bundesrechts ins kantonale Recht erfolgen.» Dabei gilt es zu beachten, dass selbst blosse Arrondierungen bereits unter dem Bundesbann stehen würden.

Ein anderes wichtiges Bauteil ist wohl auch schon entsorgt

Unbeachtet ist bis jetzt auch geblieben, dass das Nein des Kantonsrates zu einer weitergehenden Mehrwertabschöpfung durch den Kanton und die Gemeinden Auswirkungen auf ein Papier hat, welches seit einem Jahr intensiv diskutiert wird: die räumliche Entwicklung des Kantons in den nächsten 20 Jahren. Urs Hürlimann sagt dazu: «Die als Baukasten aufgebaute Revision des ersten Teils des Planungs- und Baugesetzes wäre ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Grundzüge der räumlichen Entwicklung sowie der Verdichtungsbestrebungen des kantonalen Richtplanes gewesen.» Diese Instrumente würden nun aber gänzlich fehlen. Welche Auswirkungen dieser Mangel auf das Papier hat, kann derzeit wohl noch nicht abgeschätzt werden. Der Baudirektor Urs Hürlimann räumt ein, dass er vielleicht besser beraten gewesen wäre, wenn er das Geschäft im Januar abtraktandiert hätte. Hürlimann hat in der besagten Kantonsratssitzung versucht, durch eine Aufteilung des Geschäftes die Vorschriften zum bundesrechtlichen Minimum zu retten. Der Kantonsrat hat ihm diese Gunst nicht zugebilligt.

Baudirektor hätte noch einen Rückzieher machen können

Hätte er hingegen im Januar auf einen temporären Übungsabbruch hingewirkt, hätte sich für ihn «die Möglichkeit geboten, mit allen Exponenten die Dreiteilung noch einmal zu diskutieren und deren Gründe darzulegen». Aber es sei jetzt müssig, daran zu viele Gedanken zu verschwenden, denn «im Nachhinein ist man immer klüger».

Was die Blockade im Kantonsrat im Allgemeinen für das Verdichten und Abschöpfen eines Mehrwerts in Zukunft bedeutet, ist offen. Hürlimann verspricht: «Wie bereits dargelegt, wird sich der Regierungsrat aufgrund eines Aussprachepapiers die weiter zu verfolgenden Varianten prüfen und die Richtung festlegen.»

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