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RAUMPLANUNG: Zuger Kantonsrat: Ein Wortmonster schafft es ins neue Baugesetz

Der Kantonsrat hat am Donnerstag das revidierte Planungs- und Baugesetz in Bezug auf neue kantonale Regelungen verabschiedet. In einem wichtigen Punkt ist er nicht der Regierung gefolgt.
Der Zuger Kantonsrat hat erneut das Planungs- und Baugesetz beraten. (Bild: Stefan Kaiser (Zuger Zeitung))

Der Zuger Kantonsrat hat erneut das Planungs- und Baugesetz beraten. (Bild: Stefan Kaiser (Zuger Zeitung))

Bei der Mehrwertabschöpfung wird der Kantonsrat nachsitzen müssen. Immerhin hat das Parlament am Donnerstag die überarbeitete Fassung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) in zweiter Lesung verabschiedet, wenn auch mit einer gewichtigen Retusche. Die Grünliberale Nicole Zweifel (Baar) stellte den Antrag, es seien statt der Begriffe Jury und Planerwettbewerb, die Ausdrücke Gremium und «qualitätssicherndes Konkurrenzverfahren» ins PBG zu schreiben. Baudirektor Urs Hürlimann verteidigte die Version des Regierungsrates. Bebauungspläne würden zunehmend in bereits überbauten Gebieten erlassen. Die Wettbewerbspflicht bringe den Gemeinden ein «qualitativ hochstehendes Resultat bei minimalem Eigenaufwand». Den Vorschlag Zweifels bezeichnete Hürlimann «als Nivellierung der Anforderungen nach unten».

Diesen Einwand hörten die Kantonsräte nicht und schwenkten grossmehrheitlich auf die GLP-Linie ein. Hürlimann schluckte die Kröte und zeigte sich dann weiter von der kämpferischen Seite: «Ich verstehe die Welt nicht mehr. In der jetzt zu beratenden Novelle werden unter anderem Anliegen umgesetzt, welche aus bürgerlichen Kreisen gekommen sind. Ich habe nun gehört, dass die SVP dagegen ist.» Daniel Abt (FDP, Baar) sagte, das Nein der SVP «ist für die FDP-Fraktion absolut abstrus», denn mit dem jetzt vorliegenden PBG «werden zahlreiche, wichtige, sinnvolle Anpassungen eingeführt». Abt erinnerte zum Beispiel an die jetzt rechtsgültig Definition, was ein Hochhaus ist. Ebenso ins neue PBG eingearbeitet sind Anpassungen, welche sich durch die tägliche Praxis ergeben haben. Letztendlich stimmten 54 Kantonsräte für die Revision, 19 drückten auf den Nein-Knopf.

mo

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