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RAUMPLANUNG: Zuger Kantonsrat: Seilziehen um Mehrwertabgabe

Mit Ein- oder Umzonungen gewinnen Grundstücke viel an Wert. Der Bund will, dass Investoren einen Teil des Gewinns künftig an den Staat abliefern. Über die Höhe dieser so genannten Mehrwertabgabe war man sich im Zuger Kantonsrat am Donnerstag gar nicht einig. Doch die Zeit drängt, sonst missachtet Zug Bundesrecht.
Der Zuger Kantonsrat stimmt seit Januar elektronisch ab. (Bild: Charly Keiser (26. Januar 2017))

Der Zuger Kantonsrat stimmt seit Januar elektronisch ab. (Bild: Charly Keiser (26. Januar 2017))

Die Vorgabe des Bundes ist zumindest bei Einzonungen klar: Investoren sollen künftig mindestens 20 Prozent des Bodenmehrwertes an den Staat abliefern. So soll verhindert werden, dass Private bei Bauprojekten nur Vorteile erzielen, die öffentliche Hand aber die Mehrkosten tragen muss, etwa weil Strassen und Schulen nötig werden.

Keine Vorgabe macht der Bund hingegen bei Um- und Aufzonungen. Die Kantone können selbst entscheiden, ob sie auch dort einen Teil des Mehrwertes abschöpfen wollen.

Im Zuger Kantonsrat gingen die Meinungen dazu diametral auseinander: Während SVP und FDP - wenig überraschend - gar keine Abgabe wollen, kritisierte die ALG den 20-Prozent-Vorschlag der Regierung als viel zu tief. Sie forderte 40 Prozent.

Die SP wiederum bemängelte, dass die Hürden für die Abschöpfung bei Ein- und Umzonungen mit dem Vorschlag der Regierung viel zu hoch seien. So werde wohl kaum je eine solche Mehrwertabgabe fällig.

Der «säumige Kanton»

Nur knapp entschied der Rat, überhaupt auf die Vorlage einzutreten. Gemäss Baudirektor Urs Hürlimann (FDP) hätte eine Rückweisung jedoch erhebliche Konsequenzen gehabt – denn die Zeit drängt. Die Kantone haben nur fünf Jahre Zeit, das Bundesrecht umzusetzen. Die Frist läuft am 1. Mai 2019 ab.

Hätte sich der Kantonsrat für eine Ehrenrunde entschieden und die Vorlage zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückgeschickt, könnte diese Frist nicht eingehalten werden.

Zug würde in Bern dann nicht nur offiziell als «säumiger Kanton» gelten. Es könnten auch ab diesem Datum keine Einzonungen mehr stattfinden. Diese wären per sofort verboten, weil der Ausgleichsartikel fehlen würde.

Mit dem Eintreten vom Donnerstag könnte die Frist doch noch eingehalten werden – sofern die Bürgerlichen am Ende mitmachen. Die Detailberatung wurde aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung verschoben. (sda)

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