RECHNUNG 2016: Die Geschäftsprüfer des GGR drehen fast jeden Rappen um

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Gemeinderates hat über den Jahresabschluss der Stadt Zug debattiert. Kontrovers wird über das Eidgenössische Schwingfest in Zug im Jahre 2019 geredet.

Marco Morosoli
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Der St.Galler Arnold Forrer (rechts) gegen den Ottenberger Domenic Schneider, im dritten Gang. (Bild: Keystone)

Der St.Galler Arnold Forrer (rechts) gegen den Ottenberger Domenic Schneider, im dritten Gang. (Bild: Keystone)

Die Szene ist häufig in amerikanischen Polizeifilmen zu sehen. Die Abteilung für innere Angelegenheiten nimmt sich einen Kommissar zur Brust, der seine Arbeit nicht gemäss den Vorgaben des Polizeichefs erledigt. Es versteht sich von selbst, dass die Betroffenen diese Schnüffler hassen. So hart wie in den vorgenannten Filmen geht es bei der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Gemeinderates bei der Vision der Jahresrechnung 2016 der Stadt Zug natürlich nicht zu und her, welche Thema der nächsten Sitzung des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug ist, die am nächsten Dienstag stattfindet. Doch die siebenköpfige Kommission (GPK) unter dem Vorsitz von Philip C. Brunner (SVP) schaut hin und prüft jedes Departement genau und hinterfragt den einen oder anderen Budgetposten. Wenn nötig werden Auskunftspersonen befragt.

Wie im GPK-Bericht zu lesen ist, ist dies in diesem Jahr «unter einem erheblichen Zeitdruck» geschehen. Die Konsequenz: Die GPK will im kommenden Jahr «mehr Zeit einplanen».

Aufgefallen ist den parlamentarischen Prüfern, «dass der Steuerbetrag pro Kopf seit Jahren stagniert, wobei die Aufwendungen für die Schulen und die Bildung stetig ansteigen». Lobend erwähnt wird, dass die Bemühungen, «die städtischen Finanzen auch mit kurzfristigen Massnahmen wieder ins Lot zu bringen, zunehmend erfolgreich» sind.

Beiträge für Sport und Kultur als Diskussionspunkt

Die Prüfer der legislativen Gewalt haben länger darüber diskutiert, wie die Kultur und der Sport alimentiert werden sollen. Dabei wird erwähnt, dass die Kultur den Budgetrahmen im Vorjahr ausgeschöpft hat, während der Sport weniger, als ihm zustehen würde, «verbraucht» hat. Der Stadtrat hat in seinem Bericht festgehalten, dass für beide Fördertöpfe je 250 000 Franken eingesetzt werden sollen. Die GPK will dem Grossen Gemeinderat nun beliebt machen, diese Beiträge je auf 500 000 Franken festzusetzen. Für diese Variante haben fünf der sieben GPK-Mitglieder votiert. Das Stadtratsmodell haben derweil zwei Gemeinderäte unterstützt. Die Idee, den Sport oder aber die Kultur zu bevorzugen, hat die GPK nicht weiterverfolgt.

Zu reden gibt im Gremium dann, wenig überraschend für jene, die die früheren Debatten verfolgt haben, die Auslandhilfe. Sie wird kontrovers diskutiert. So findet ein GPK-Mitglied: «Hilfeleistungen ins Ausland sind Aufgabe des Bundes und nicht der Gemeinden und Kantone.» Der Stadtrat will 250 000 Franken für die Auslandhilfe einsetzen.

Im GPK-Bericht wird dabei betont, dass eine Gegenstimme in Sachen Auslandhilfe «mit herzlos nichts zu tun hat». Es könne den bürgerlichen Kreisen der Stadt Zug nicht «vorgeworfen werden, sie würden die Augen vor dem Elend im In- und Ausland verschliessen». Die Kommission entscheidet sich dann auch knapp – mit 4 Ja- zu 3-Nein-Stimmen –, die vom Stadtrat beantragten 250 000 Franken für Auslandhilfe zu unterstützen. Bei diesem Stimmenverhältnis kann davon ausgegangen werden, dass dieses Geschäft bei der Beratung der Rechnung am kommenden Dienstag auch sehr kontrovers diskutiert werden wird.

Zukunftsprojekte werden nicht goutiert

Ein «Gehtnicht» ist hingegen in den Augen der GPK die Bitte des Stadtrates, für Zukunftsprojekte 750 000 Franken auszuscheiden. Es müsse klar sein, um welche Projekte es sich hierbei handelt. Einen Blankocheck ausstellen mögen die GPK-Mitglieder nicht. Und das ohne Wenn und Aber, wird doch dieses Ansinnen der Exekutive ohne eine Ja-Stimme in der Kommission versenkt.

Auch das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest, welches vom 23. bis zum 25. August 2019 in Zug stattfindet, ist bei der GPK ein Thema. Es geht dabei darum, wie sich die Stadt Zug bei diesem Ereignis engagieren soll. Für den Festorganisator könnten dabei vor allem Sachleistungen interessant sein. In Frage kämen auch Gebäude, welche sich im Besitze der Stadt Zug befinden und den Organisatoren zur Verfügung gestellt werden könnten. Doch bei der GPK-Sitzung fassen die Parlamentarier keinen Beschluss. Dies wird so begründet: «Einzelne Mitglieder sind überhaupt nicht grundsätzlich dagegen, möchten aber noch mehr verbindliche Details darüber wissen.» Der GPK-Präsident Philip C. Brunner hat diesbezüglich Erkundigungen eingeholt, und mittlerweile ist ein Brief des Organisationskomitees eingegangen, der ein Engagement für ein Patronat der Stadt Zug mit 750 000 Franken beziffert. Als Gegenleistung versprechen die Organisatoren um den OK-Präsidenten Heinz Tännler der Stadt Zug Abgabe von Tagespässen. Je nach Variante könnten dabei bis zu 1400 Zuger dieses Schwingfest besuchen. Bekanntlich ist es sehr schwer, an Tickets für diesen Sportanlass zu kommen. Die Organisatoren schreiben dazu: «Mit der vorgesehenen Anzahl Gratistickets stellen wir die Stadt Zug besser als unsere Königspartner.» Die Besserstellung sei aber «gerechtfertigt, da der Stadt Zug als Gastgeber des ‹Eidgenössischen› eine besondere Stellung zukommt».

Da der obgenannte Brief erst vier Tage nach der GPK-Sitzung eingetroffen ist, hat das Gremium über das Thema keinen Beschluss mehr gefasst.

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Hinweis

Die nächste Sitzung des Grossen Gemeinderates beginnt am 6. Juni um 14 Uhr im Kantonsratssaal im Zuger Regierungsgebäude. Die Sitzung ist öffentlich.