Reduziert auch Steinhausen den Steuerfuss?

Die Budgetgemeindeversammlung vom nächsten Mittwoch muss darüber befinden, ob der Steuerfuss bei 60 Prozent verbleibt oder auf 55 Prozent verringert wird. Für Spannung könnte zudem der Rahmenkredit für die Ortsplanungsrevision sorgen.

Charly Keiser
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Die Steinhauser befinden am Mittwoch im Gemeindesaal über eine Reduzierung des Steuerfusses. (Bild: Stefan Kaiser (26. September 2018))

Die Steinhauser befinden am Mittwoch im Gemeindesaal über eine Reduzierung des Steuerfusses. (Bild: Stefan Kaiser (26. September 2018))

Am kommenden Mittwoch findet im Gemeindesaal die diesjährige Budgetversammlung statt. Zum letzten Mal begrüsst dabei um 20 Uhr Gemeindepräsidentin Barbara Hofstetter die Steinhauser, da sie bekanntlich nicht mehr zur Wahl angetreten ist.

Zwar sind auf der Traktandenliste keine spektakulären Geschäfte aufgeführt. Trotzdem wird der Abend für zahlreiche Emotionen sorgen. Geschuldet ist dies primär der Verabschiedung der zurückgetretenen Gemeinderäte, die nach der Gemeindeversammlung erfolgt.

«Finanzhaushalt weist Potenzial auf»

Zu reden gibt sicherlich das Budget 2019. Dies, weil die SVP in einer Motion verlangt, dass der Steuersatz von heute 60 auf 55 Prozent reduziert werden soll. Der gemeindliche Finanzhaushalt weise klar das Potenzial für Steuersenkungen auf, argumentiert die Partei: «Langfristig tiefe Steuern sind vor allem für die mobilen juristischen Personen wichtig. Und dieses Segment ist wichtig für Steinhausen.»

Die geforderte Steuerfuss-Senkung um 5 Prozent hätte zur Folge, dass für den Ausgleich des Finanzhaushaltes vom Nettovermögen, also von der Substanz gezehrt werden müsse, hält der Gemeinderat dagegen. Der Ausgleich des jährlichen Finanzhaushaltes dürfe nicht zu Lasten des Nettovermögens erfolgen. «In diesem Fall lebt die Gemeinde über ihren Verhältnissen.»

Auch die FDP-Steinhausen ist gegen die Senkung, und will den Steuerfuss der Gemeinde bei 60 Prozent belassen. Der Zeitpunkt für eine Steuersenkung sei angesichts der vielen Investitionen, die in Zukunft auf die Gemeinde zukämen, falsch. «Ausserdem ist Steinhausen im innerkantonalen Vergleich mit 60 Prozent immer noch sehr attraktiv positioniert.»

Traktanden

An der Gemeindeversammlung vom kommenden Mittwoch, 5. Dezember, (20 Uhr, Gemeindesaal) werden folgende Traktanden behandelt: Protokoll der Versammlung vom 7. Juni; Budget 2019 und Motion der SVP Steinhausen betreffend nachhaltige Steuerfuss-Senkung; Finanzplan 2019-2022; Nachtrag zum Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Steinhausen und der Stiftung Alterssiedlung Steinhausen; Rahmenkredit Ortsplanungsrevision; Motion zur Abgabe von drei Grundstücken im Baurecht an eine Wohnbaugenossenschaft – Zwischenbericht; Interpellation Piratenpartei Steinhausen betreffend Stromausfälle; Interpellation Piratenpartei Steinhausen zu Onlineschalter; Interpellation der Grünen Steinhausen betreffend: «Wie steht es um die Wasserversorgung von Steinhausen?» (kk)

Steinhausen erhält nun Zustupf aus dem Finanzausgleich

Das Budget sieht «nur» einen Fehlbetrag von 451 600 Franken vor. Dies, weil aus der letztjährigen Einzahlung als Gebergemeinde von 344 000 Franken in den kantonalen Finanzausgleich, im nächsten Jahr ein Zustupf von 2,47 Millionen wird. Steinhausen spart dank der Zusammenlegung des Betreibungsamts mit der Stadt Zug seit letztem Jahr jährlich rund 120 000 Franken – und zahlt, falls das Budget so angenommen wird, der Waldgenossenschaft Steinhausen erstmals einen Betrag von 35000 Franken für die Nutzung des Waldes durch die Öffentlichkeit, wie dem Budget zu entnehmen ist. 574 000 Franken teuer soll die Schule im nächsten Jahr zu stehen kommen.

Der Nachtrag zum Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Steinhausen und der Stiftung Alterssiedlung Steinhausen sowie der Zwischenbericht zur Motion betreffend Abgabe dreier Grundstücke im Baurecht an eine Wohnbaugenossenschaft dürften unbestritten sein.

Gegenwind könnte den Gemeinderat hingegen für den Rahmenkredit Ortsplanungsrevision erreichen. Die FDP beschloss nämlich Stimmfreigabe, «weil anhand der Unterlagen nicht schlüssig aufgezeigt werde, wie sich diese zusammensetzen würden und warum diese Beträge so hoch seien». Die Liberalen monieren zudem, dass der Kantonsrat beschlossen habe, im Kanton Zug zehn Hektaren Land als Bauland freizugeben. «Gemäss Fragebogen der Gemeinde werden Neueinzonungen in Steinhausen aber explizit ausgeschlossen.»

Verabschiedung von Hürlimann und Hofstetter

Zur Kenntnis nimmt die Gemeindeversammlung zwei Interpellationen der Piratenpartei Steinhausen sowie eine der Grünen Steinhausen, bevor es zur besagen Verabschiedung von Gemeindepräsidentin Barbara Hofstetter und Andreas Hürlimann geht. Der Gemeinderat lädt die Teilnehmer der Versammlung danach zu einem Apéro im Foyer des Gemeindesaals ein.

Die Budgetgemeindeversammlung findet im Gemeindesaal der der Zentrumsüberbauung Dreiklang statt und beginnt um 20 Uhr.