Zuger Regierung hält an Temporeduktion fest

Die SVP-Fraktion versucht mittels eines Postulats, die Tempo-30-Zone in der Zuger Innenstadt zu verhindern. Die Baudirektion verweist derweil auf höheres Recht.

Andrea Muff
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In der Zuger Innenstadt soll künftig auf der Grabenstrasse, der Aegeristrasse und auf der Neugasse Tempo 30 herrschen. Dies hat die Baudirektion verfügt, nachdem sie im April 2018 die Ergebnisse des umfangreichen Feldversuches präsentierte. Denn das Bundesgericht hat 2016 auf Beschwerde von Anwohnern der Grabenstrasse verlangt, dass der Kanton Zug einen befristeten Tempo-30-Versuch durchführt. Im Fokus stand, wie sich die Temporeduktion auf den Lärm auswirkt. Da eine Lärmreduktion festgestellt worden ist, hat die Regierung eine entsprechende Verkehrsanordnung am 11. Januar im Amtsblatt publiziert. Momentan läuft die 30-tägige Rechtsmittelfrist.

Der SVP-Fraktion ist die Temporeduktion auf genannten Strassen ein Dorn im Auge. Im Oktober hat sie ein Postulat gegen die Einführung von Tempo 30 in der Zuger Innenstadt eingereicht. Darin wird der Regierungsrat dringlich aufgefordert, von der Temporeduktion abzusehen. Sollte dieser der Aufforderung nicht nachkommen, dann soll «nur zwischen 22 und 6 Uhr und nur an der Grabenstrasse Tempo 30» eingeführt werden.

Denn «nach Ansicht der SVP-Fraktion ist die vorgesehene Geschwindigkeitsreduktion nicht verhältnismässig», heisst es im Postulat. Zu sehr würden die Bedürfnisse der Allgemeinheit vernachlässigt, «mildere Massnahmen müssen gesucht werden», so die Aufforderung der Fraktion. Sie wehre sich auch gegen die potenzielle Kriminalisierung der Autofahrer.

Regierung sieht keine Kriminalisierung

Der Regierungsrat sieht das anders und beantragt, das Postulat der SVP-Fraktion nicht erheblich zu erklären. Er verweist im Bericht und Antrag darauf, «dass die Baudirektion gestützt auf die Anordnungen des Bundesgerichts eine umfassende Sachverhaltsabklärung mittels eines befristeten Tempo-30-Versuchs, Lärmmessungen und Fachgutachtens vorgenommen hat». Denn einerseits führe Tempo 30 auf der Grabenstrasse zu einer verbesserten Lärmsituation, weil vor allem die Lärmspitzen in der Nacht und auch an den Wochenenden gebrochen werden können. Andererseits führe besagtes Tempo dazu, dass «auf allen drei Strassenzügen die bestehenden Sicherheitsdefizite behoben werden können», heisst es im Bericht weiter.

Der Regierungsrat ist auch der Meinung, dass, wer Auto fahre, aufmerksam sein und sich konzentrieren müsse. Die gelte insbesondere für die Unfallschwerpunkte Kolinplatz und den Knoten Graben-/Zugerbergstrasse. Sie erinnert an die Einführung von Tempo-30-Zonen in den Quartieren, die zeigen, «dass keineswegs mit einer potenziellen Kriminalisierung der Autofahrenden zu rechnen ist».

Veränderung der rechtlichen oder tatsächlichen Situation

Die Regierung hält fest, dass die Baudirektion Tempo 30 «als verhältnismässig» beurteile und dies auch durch ein Gutachten bestätigt wurde. «Bundesrechtlich wäre deshalb ein Verzicht auf Tempo 30 kaum zulässig, weshalb der Baudirektion in dieser Hinsicht auch kein Ermessens- beziehungsweise kein Handlungsspielraum zusteht», schreibt die Regierung unter Fazit.

«Zudem könnte es sich der Kanton Zug wohl kaum leisten, nach Durchführung eines Tempo-30-Versuchs erneut auf diese Lärmschutzmassnahme zu verzichten und damit ein weiteres Mal zu riskieren, spätestens vor Bundesgericht abermals gerügt zu werden.» Die Regierung hält aber auch fest, dass die Verhältnisse ständigen Veränderungen unterworfen seien, seien diese rechtlich oder die Lärmimmission betreffend. So sei die Vollzugsbehörde verpflichtet, die Situation und die Massnahmen neu zu beurteilen.