Regierung spricht Genossenrecht zu

Der Zuger Regierungsrat heisst eine Beschwerde gegen eine Korporation gut. Diese hatte den beiden Beschwerdeführenden demnach zu Unrecht das Mitgliedsrecht verwehrt.

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Eine Zuger Korporation muss zwei Personen das Anrecht auf Mitgliedschaft gewähren. Der Zuger Regierungsrat hiess eine Beschwerde gut und erkannte den Beschwerdeführenden rückwirkend das Genossenrecht zu, wie er in einer Mitteilung schreibt.

Regierung sieht ungleiche Behandlung

Die Statuten der Korporation legen fest, dass Bürgerinnen und Bürger, die einen der herkömmlichen Korporationsgenossennamen tragen, auch der Korporation angehören. Personen, die durch Geburt, Abstammung oder Adoption Korporationsgenossen sind, behalten das Genossenrecht, auch wenn sie durch Heirat oder Namenswahl nicht mehr einem Korporationsgeschlecht angehören. Genossinnen und Genossen, die das Bürgerrecht verlieren oder einen anderen Familiennamen annehmen, verlieren grundsätzlich das Genossenrecht.

Gemäss Regierungsrat ergibt sich durch diese Regelung eine ungleiche Behandlung der Genossinnen und genossen innerhalb der Korporation. Dies ist ein Verstoss gegen das von der Bundesverfassung garantierte Grundrecht auf Gleichbehandlung.

Genossenrecht rückwirkend zuerkannt

Die Korporation könne sich in diesem Fall nicht auf die Gemeindeautonomie berufen. Diese ist dem Bundesrecht oder dem kantonalen Recht unterstellt.

Der Regierungsrat hat die Korporation deshalb angewiesen, ihre Statuten zu revidieren und verfassungskonform auszugestalten. Die beiden Beschwerdeführenden erhalten als Nachkommen einer Genossin rückwirkend auf den Tag des Aufnahmegesuchs das Anrecht auf Mitgliedschaft in der Korporation.

pd/bep