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Kanti: Die Zuger Regierung wirbt für ein Ja in Cham

Der Abstimmungskampf um eine allfällige Kantonsschule im Ennetsee verläuft hitzig. Neben Cham sind auch drei kantonale Direktionen involviert. Für sie steht einiges auf dem Spiel.
Harry Ziegler
Menzingen ist Standort einer Zuger Kantonsschule. (Bild: Christian H. Hildebrand (16. August 2018))

Menzingen ist Standort einer Zuger Kantonsschule. (Bild: Christian H. Hildebrand (16. August 2018))

In der Gemeinde Cham gehen die Wogen hoch. Grund dafür ist die gemeindliche Abstimmung vom 10. Februar über die «Teiländerung Zonenplan und Bauordnung neue Kantonsschule Allmendhof/Röhrliberg sowie Standortbeitrag». Es geht dabei um die Frage, ob im Landwirtschaftsgebiet, das der Zone «öffentliches Interesse für Bauten» zugewiesen werden soll, eine Kantonsschule Ennetsee gebaut werden kann. Die Geister scheiden sich zudem am Standortbeitrag von 19,7 Millionen Franken, den Cham leisten soll.

In das Geschäft sind neben der Gemeinde Cham drei kantonale Direktionen – die Bildungs-, die Bau- und die Finanzdirektion involviert. Sie haben ein grundlegendes Interesse an dieser Vorlage. Ein Nein dazu hätte diverse, vor allem negative Auswirkungen auf die Entwicklung des Kantons, sind sich die Vorsteher dieser Direktionen einig.

Der Bedarf an weiterem Schulraum ist ausgewiesen

Laut Bildungsdirektor Landammann Stephan Schleiss ist der Bedarf an zusätzlichem Schulraum ausgewiesen. Besuchten im Schuljahr 2017/2018 1950 Schülerinnen und Schüler eine Zuger Kantonsschule, wird fürs Jahr 2035 davon ausgegangen, dass es 2370 sein werden. Ein Nein der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Chams hätte laut Bildungsdirektor Schleiss zur Folge, dass die «Mittelschulplanung neu aufgegleist werden müsste.

2013 wurden in einem breit abgestützten und umsichtigen Prozess verschiedene Standort-Varianten ausgearbeitet und bewertet», erklärt Schleiss. «An den seinerzeitigen Prozess anknüpfend müsste die Mittelschulplanung neu aufgerollt werden. Das würde zu Verzögerungen und zu Phasen führen, welche voraussichtlich mit Provisorien und Zumietungen überbrückt werden müssten.»

Auch Baudirektor Florian Weber macht Probleme aus: «Der Kanton müsste seine Kantonsschulplanung überprüfen und dem Kantonsrat im kantonalen Richtplan die neue Strategie vorlegen», so Weber. «Aufgrund der umfassenden Analyse der Schulraumplanung wäre wohl vor allem eine Stärkung des Standorts Zug – Kanti Lüssiweg und Hofstrasse – erneut im Fokus.»

Der Standort Hofstrasse sei für 600 bis 800 zusätzliche Schülerinnen und Schüler zu klein. «Der benötigte Platz müsste wohl eher am Lüssiweg geschaffen werden, was eine neue Grossschule mit über 2000 Schülern und Schülerinnen bedeuten würde», führt Florian Weber aus.

Ein solcher Ausbau wiederum hätte laut Bildungsdirektor Stephan Schleiss Nachteile. «Ein weiterer Ausbau am Standort Lüssiweg führte zu unübersichtlichen Strukturen und einer anonymen Bildungsfabrik, was insbesondere für die Sozialisierung im Untergymnasium nachteilige Auswirkungen haben könnte», erklärt der Bildungsdirektor. Überdies gäbe es dort dann kein Entwicklungspotenzial mehr.

«Ein Standort im Ennetsee führt zu einer idealen Verteilung der Mittelschulen im Kanton, denn damit wird neu eine Region abgedeckt, welche stark wächst.» Alternative Standorte für eine allfällige Kantonsschule Ennetsee gibt es laut Stephan Schleiss aktuell nicht.

Gegner bringen Pavatex-Areal ins Spiel

Nachdem bekannt wurde, dass die Pavatex ihren Standort in Cham schliesst (Ausgabe vom 9. Januar), bringen die Gegner einer Kantonsschule im Gebiet Allmendhof/Röhrliberg dieses frei werdende Gebiet als Standort für eine Kantonsschule Ennetsee in die Abstimmungsdiskussion ein.

Baudirektor Florian Weber ist diesbezüglich skeptisch. «Für das Areal der Firma Pavatex fanden bisher weder Gespräche statt, noch ist eine Bereitschaft für einen Verkauf ein Thema. Das Areal der Pavatex würde aber bedeutend mehr kosten als das Areal im Röhrliberg.»

Ein wichtiger Diskussionspunkt im Abstimmungskampf ist der Standortbeitrag Chams in der Höhe von 19,7 Millionen Franken. Die Gegner der Vorlage rechnen damit, dass das Geld der Gemeinde Cham nach einem Nein zur Verfügung stünde.

Standortbeitrag ist eine «buchhalterische Übung»

Das sei ein Trugschluss, sagt der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. «Beim Standortbeitrag von rund 20 Millionen geht es nicht um einen schmerzhaften Liquiditätsabfluss für die Gemeinde Cham, sondern um eine ‹buchhalterische Übung›», wie Tännler ausführt. «Durch die Pensionierung des Landbesitzers findet eine Überführung des Grundstücks vom Geschäfts- ins Privatvermögen statt, was zu einem theoretischen Gewinn und entsprechend hohen Grundstückgewinnsteuern führt, ohne dass für den Verkäufer ein Mehrwert entsteht.»

Laut Baudirektor Florian Weber ist zum Zeitpunkt der Verhandlungen zu Beginn dieses Jahrzehnts nicht absehbar gewesen, dass eine Grundstückgewinnsteuer anfällt. «Der Verkauf an den Kanton unterlag bis vor wenigen Jahren nicht der Grundstückgewinnsteuer, wenn von Privaten Land übernommen wurde, das von einer Enteignung bedroht war.» Das habe sich vor einigen Jahren geändert.

Soll nun der Verkäufer nicht schlechter gestellt werden als vor der Umbuchung, müsse die Steuer kompensiert werden. «Indem sich die Gemeinde Cham mit dem ursprünglichen Grundstückgewinnsteuerertrag von rund 4 Millionen bescheidet, ist die finanztechnische Situation dieselbe wie vor der ‹technischen Handänderung›», so Tännler.

Ohne Verkauf fliesst kein Rappen

Aber: «Würde Cham auf der vollen Steuer auf dem theoretischen Gewinn bestehen, wäre der Kaufpreis statt 20 Millionen doppelt so hoch. Hinter einem so hohen Kaufpreis könnte ich als Finanzdirektor nicht stehen.» Es scheint zudem fraglich, dass der Kantonsrat einem derart hohen Preis zustimmen würde. «Ein Verzicht auf den Standort spült der Gemeinde Cham nicht 20 Millionen Franken in die Kasse, welche für die Renovation und Erweiterung eigener Schulanlagen verwendet werden könnten, wie fälschlicherweise behauptet wird», führt der Finanzdirektor aus. «Im Gegenteil: Wird der Standort abgelehnt, findet kein Verkauf statt, damit fällt für die Gemeinde auch keine Grundstückgewinnsteuer an, und sie erhält nicht einmal die 4 Millionen Franken.»

Hinzu kommt, dass bei einem Nein die allfällig für einen Bau der Kantonsschule Ennetsee vorgesehenen Mittel nicht zur freien Verfügung stünden, «zumal es sich nur um einen Aufschub handelt. Wir brauchen zusätzliche Kapazitäten im Gymnasialbereich. Es sei denn, wir würden uns für einen Bildungsabbau entscheiden und zum Beispiel die Gymnasialquote reduzieren.»

Am Donnerstag, 17. Januar, findet um 19 Uhr im Lorzensaal Cham eine Informationsveranstaltung statt.

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