REGIERUNGSRAT: Doch keine Tempo-30-Zone im Rötelquartier

Der Regierungsrat hat mit Entscheid vom 7. April 2009 die Einführung der Tempo-30-Zone im Zuger Rötelquartier abgelehnt. Dies nach einer Beschwerde von Anwohnern.

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Eine Frau geht an einem der im Rötelquartier aufgestellten Tempo-30-Schilder vorbei. (Aufnahme vom April 2005, Bild Hanna Jaray/Neue ZZ)

Eine Frau geht an einem der im Rötelquartier aufgestellten Tempo-30-Schilder vorbei. (Aufnahme vom April 2005, Bild Hanna Jaray/Neue ZZ)

Das Quartier hatte in einer Umfrage des Stadtrates vom April 2007 die Einführung von Tempo 30 in ihrem Quartier mit 56% abgelehnt, nachdem der Grossen Gemeinderat einen diesbezüglichen Projektkredit von CHF 65?000 im Februar 2005 genehmigt hatte, der eine Umsetzung von punktuellen baulichen Massnahmen bei einem positiven Ergebnis der Quartierbefragung vorsah. Trotz negativem Ergebnis der Umfrage hatte der Stadtrat im Juli 2007 gestützt auf eine Gutachten Tempo 30 in diesem Quartier angeordnet, worauf sich diverse Anwohner mit Hilfe des ACS beim Regierungsrat beschwerten.

Zehn Mängel beim Gutachten
Gemäss nun vorliegendem Entscheid des Regierungsrates weist das vom Stadtrat zur Einführung der Tempo-30-Zone notwendige Gutachten massive Mängel – der Regierungsrat zählt deren 10 – auf und hätte so nicht ohne kritische Überprüfung übernommen werden dürfen. Dies teilt Leo Granziol, Anwalt der Beschwerdeführenden Anwohner des Quartiers Rötel, mit. Die vom Stadtrat zur Begründung der Anordnung der Tempo-30-Zone abgegebene Stellungnahme würde zudem nicht den im Gutachten gemachten Ausführungen entsprechen. Dieses komme zu anderen Schlüssen.

Zu wenig Daten einbezogen
Bemängelt werde, dass das Gutachten die in der Signalisationsverordnung des Bundes gestellten Anforderungen hinsichtlich notwendiger Abklärungen zum Erlass einer Tempo 30 Zone nicht erfülle, es werde nicht dargelegt, welche der für die Anordnung vorausgesetzten Sachverhalte vorliegen, es werde nicht geprüft, ob andere Massnahmen vorzuziehen wären, und es sei die heute gefahrene Geschwindigkeit nur anhand von 11 Fahrzeugen statt mindestens 80-100 geprüft worden sei. Zudem fehle es an einem Gesamtkonzept für das ganze Stadtgebiet. Schliesslich hält der Regierungsrat fest, dass in diesem Gebiet eine Einführung von Tempo-30 aufgrund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen nur bei gleichzeitiger Vornahme von massiven baulichen Massnahmen zulässig sei, andernfalls würden sich die Fussgänger in falscher Sicherheit wiegen, wie es weiter heisst.

«Gefälligkeitsgutachten»?
«Der Stadtrat hat mit seiner Zwängerei eine Niederlage erlitten», schreibt der Anwalt weiter. Ob der Gemeinderat bereit sei, die für eine Neuauflage von Tempo 30 in diesem Quartier notwendigen baulichen Massnahmen mit entsprechend massiven Kosten zu bewilligen, sei eine andere Frage. Granziol hält jedoch die Verhältnismässigkeit solcher Massnahmen für fragwürdig, da sich nach Abklärungen der Sicherheitsdirektion in den letzten 10 Jahren in diesem Quartier kein Unfall mit Beteiligung von Fussgängern ereignet habe. Der Stadtrat müsse sich die Frage gefallen lassen, ob hier die zuständige Abteilung nicht für viel Geld ein Gefälligkeitsgutachten statt einer fundierten Abklärung bestellt und damit Stadtrat, Verwaltung und Parlament und schliesslich Regierungsrat mit einer völlig ungenügend vorbereiteten Vorlage beschäftigt hätte.

scd