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Zuger Regierungsrat ist gegen mehr Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung

In einer Motion fordert die Zuger SP analog zur neuen Regelung in Schwyz mehr Transparenz bei der Finanzierung von Wahlkämpfen. Der Regierungsrat sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. Die SP hält sich eine Volksinitiative als Option offen.
Christopher Gilb

Nur einen Tag nachdem im Kanton Schwyz das Stimmvolk Ja zur Volksinitiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung» der Juso gesagt hatte, reichte die Zuger SP eine Motion zum Thema ein. Sie forderte darin mehr Transparenz in der Zuger Politik, indem analog zum Nachbarkanton alle Parteien, politische Gruppierungen, Komitees und Lobbyorganisationen, die sich an Abstimmungskämpfen sowie Wahlen beteiligen, ihre Finanzen offenlegen müssen.

Dazu gehören unter anderem die Namen der juristischen sowie natürlichen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit Angabe des jeweiligen Betrags. Ausgenommen sind bei beiden Kategorien finanzielle Beträge unter einer Mindestschwelle von 10 000 beziehungsweise 5000 Franken. Des Weiteren sollen alle Kandidierenden jeweils ihre Interessenbindungen offenlegen. Die Motion wurde am 29. März 2018 an den Regierungsrat überwiesen und kürzlich beantwortet.

Laut Regierung genügt geltendes Recht

Der Regierungsrat zeigt zwar grundsätzlich Verständnis für das Anliegen, empfiehlt dem Kantonsrat aber trotzdem den Vorstoss abzulehnen. Denn in keinem anderen Land könne so häufig abgestimmt und gewählt werden wie in der Schweiz. Der Regierungsrat ist deshalb der Ansicht, dass Wahlen zwangsläufig zu erhöhter Transparenz führen und Kandidierende aus Eigeninteresse grundsätzlich keine relevanten Tatsachen verheimlichen würden. Zudem bringe das öffentliche und mediale Interesse allfällige Interessenbindungen ohnehin ans Licht. Von der Motion nicht erfasst seien zudem Naturalien oder Arbeitsleistungen. Diese würden aber nebst den Spenden einen substanziellen Beitrag darstellen. Vor diesem Hintergrund käme eine Offenlegung einer Scheinlösung gleich.

Auch für die Offenlegung von Interessenbindungen sieht der Regierungsrat keinen Bedarf. Geltendes Recht würde das Thema Transparenz hinreichend regeln. So würden für die Mitglieder des Kantons- und Regierungsrats bereits Vorschriften existieren, wann Ausstandsgründe wegen unmittelbarer persönlicher Interessen vorliegen. Kantonsräte geben beispielsweise zu Beginn ihres Votums ihre Interessenbindungen bekannt, wenn sie sich zu Geschäften äussern, die ihre Interessen oder jene von Dritten, zu denen sie eine persönliche oder rechtliche Beziehung haben, unmittelbar berühren.

Für Richter sowie für Staatsanwälte habe der Kantonsrat zudem jüngst eine Offenlegungspflicht beschlossen. Zur Frage der Umsetzbarkeit schreibt der Regierungsrat zwar, dass eine Umfrage des Bundesrates bei Kantonen aufgezeigt habe, dass eine Umsetzung grundsätzlich zu keinen nennenswerten Problemen führe und auch die Finanzierung von politischen Parteien und Komitees gewährleistet bleibe. Die Umfrage zeige aber auch, dass die Frage zu stellen sei, ob nicht das Risiko bestehe, dass sich Spender zurückziehen würden. Zudem sei die Frage aufgeworfen worden, ob sich diese Vorschriften beispielsweise durch das Einschalten von Mittelspersonen oder mit Hilfe juristischer Personen nicht leicht umgehen lassen könnten. Auch der Datenschutz ist ein Thema.

SP vermisst stichhaltige Argumente

Für SP-Kantonsrat Zari Dzaferi (Baar) kommt die Antwort nicht überraschend. «Die Art und Weise der Ablehnung finde ich aber sehr fragwürdig. Ich habe selten so viele Worthülsen hintereinander gelesen», so Dzaferi. «Es wird über die Richter gesprochen, darüber, dass auch auf Bundesebene und in anderen Kantonen ähnliche Vorhaben ein Thema sind. Aber stichhaltige Argumente gegen unser Anliegen findet man wenige.» Und gerade das Argument, dass die Transparenz umgangen werden könne, könne man ja schliesslich bei jedem Gesetz bringen.

Er hätte sich, so Dzaferi, wenigstens erhofft, dass der Regierungsrat das Anliegen Ernst nehme und vielleicht einen Teil der Motion für erheblich erkläre. «Denn auch die Politiker würden von mehr Transparenz profitieren, zumal sie heutzutage oft unter Generalverdacht stehen, gekauft zu sein.» Auch habe die Politikverdrossenheit zugenommen. Die SP werde nun prüfen, ob sie eine kantonale Volksinitiative lancieren werde. «Primär hoffen wir aber auf einen Erfolg der entsprechenden Initiative auf Bundesebene.»

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