Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

REGIERUNGSRAT: Manuela Weichelt-Picard: Erste Grüne ist Zuger Landammann

Die gestrigen Wahlen im Kantonsparlament gewannen die nominierten Kandidaten. Und dies, obwohl seit vorgestern auch andere Namen herumgereicht wurden und damit die Zutaten für den Krimi angerichtet waren.
Manuela Weichelt-Picard wurde zur Frau Landammann gewählt. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 15. Dezember 2016))

Manuela Weichelt-Picard wurde zur Frau Landammann gewählt. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 15. Dezember 2016))

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Die Nervosität im Kantonsrat war gestern Morgen deutlich zu spüren, als sich der Parlamentssaal nach den behandelten Ratsgeschäften und der Kaffeepause langsam wieder füllte. Denn nach dem kurzen Aufgalopp standen die Wahlen an, zu denen seit Dienstag wilde Gerüchte kursierten.

Nur wenig Spannung versprach die Wahl von Regierungsrätin Manuela Weichelt (Alternative-die Grünen) zur Frau Landammann. Wie erwartet schaffte sie die Wahl mit 48 Stimmen deutlich. «Es ist nicht selbstverständlich, dass ich im bürgerlichen Kantonsrat als einzige linke Vertreterin von Ihnen gewählt werde», begann Weichelt ihre Rede an das Parlament sichtlich gerührt. «Die Mehrheit des Rats hätte mich durchaus übergehen können», ergänzte sie. Dies sei ein versöhnliches Zeichen, das im Widerspruch zum globalen Zeitgeist stehe, bei dem die Zeichen mehr auf Konfrontation als auf Kompromiss stünden. «Das zeigt Ihren Willen, die Demokratie ernst zu nehmen.» Ihr seien Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit ein besonderes Anliegen, erklärte die Stadtzugerin. Das Ringen um Positionen sei in der Demokratie manchmal mühsam. Das bringe einen kontinuierlichen, aber nicht allzu rasanten Wandel. «Ich werde für etwas Entschleunigung sorgen und meine Kollegen in die Pflicht nehmen», ergänzte sie. Mit der Freiheit sei nicht die Freiheit Einzelner, sondern aller gemeint, betonte Weichelt ausserdem. «Freiheit ist ein verletzliches Gut, wie auch die Meinungsfreiheit, die Freiheit Andersdenkender und die Religionsfreiheit.» Und auch die Gerechtigkeit sei für sie ein zentraler Wert, sagte die Direktorin des Innern. Die Welt sei nicht der gerechteste Ort. Wir seien privilegiert und trügen darum eine Verantwortung und hätten eine Verpflichtung. «Tragen wir also Sorge zur politischen Kultur», mahnte die neue Frau Landammann und fügte an. «Und dazu, dass die unterschiedlichen Werte erhalten bleiben.»

Er werde langsam zum Dauergast im Kantonsrat, witzelte der Zuger Stadtpräsident Dolfi Müller (SP) zu Beginn seines Votums zur Wahl von Manuela Weichelt. «Heute ist schon wieder die Stadt Zug am Zug.» Es sei das vierte und letzte Mal, dass er für einen Landammann oder einen Kantonsratspräsidenten eine Rede halten dürfe, erklärte Müller und fügte an: «Dass ein Linker eine Linke ehrt, hat Seltenheitswert.» Müller rechnete die Chancen vor und ulkte: «Linke Amtsträger müssten im Kanton Zug eigentlich unter Artenschutz gestellt werden.» Zugs Stadtpräsident überreichte Weichelt zwei Bücher und warb primär um das 80/20-Prinzip. «Das ist ideal für gestresste Politiker – oder genau genommen deren einzige Überlebensgarantie.»

«Ich freue mich auf die Herausforderung»

Viel mehr Spannung war bei der Wahl ums Vizepräsidium des Kantonsrats zu erwarten. Der Hintergrund: Die CVP gab ihre Nomination erst am Montagabend bekannt – einige Fraktionen bemängelten den Nichterhalt des entsprechenden E-Mails. So beschlossen FDP und SVP Stimmfreigabe. Die anderen Fraktionen stellten sich hinter die von der CVP nominierte Kandidatin Monika Barmet (Menzingen). Barmet hatte sich bei der Nomination in extremis gegen ihren Fraktionschef und Sitznachbarn Andreas Hausheer (Steinhausen) durchgesetzt. Aus der SVP und FDP waren Stimmen zu hören, die lieber Hausheer statt Barmet auf den Stimmzettel schreiben wollten.

«Wir leben in unserem Prozedere rund um den Anspruch des Präsidiums einen freiwilligen Proporz», erklärte CVP-Kantonalpräsident Pirmin Frei (Baar), als er Monika Barmet für die Wahl vorschlug und mahnte: «Dass der Rat auch die Person wählt, die von der anspruchsberechtigten Partei nominiert worden ist, ist eine Frage der politischen Kultur. Man könnte auch sagen: eine Frage des Stils.»

Freis Worte zeigten Wirkung. Zwar vereinigte Hausheer 28 Stimmen auf sich. Mit 48 Stimmen übertraf aber Barmet das notwendige Mehr von 40 Stimmen. Sichtlich erleichtert schritt die Menzingerin ans Rednerpult und sagte: «Ihre Wahl freut und ehrt mich zugleich. Ich freue mich auf diese neue Herausforderung.»

Erster Rischer Präsident seit 80 Jahren

Mit 58 von 76 in Frage kommenden Stimmen wurde zuvor Daniel Burch (Risch) zum neuen Präsidenten des Kantonsrats gewählt. Die 18 Stimmen für seine Parteikollegin Cornelia Stocker (FDP, Zug) dürften wohl mehrheitlich aus der FDP- und der SVP-Fraktion gekommen sein. Burch dankte für seine Wahl und gelobte, den Rat in den kommenden zwei Jahren unparteiisch und effizient zu leiten.

Er freue sich sehr, dass nach gut 80 Jahren wieder ein Rischer Präsident des Zuger Kantonsrats sei, frohlockte Gemeindepräsident Peter Hausherr in seiner Laudatio für «seinen» Kantonsratspräsidenten und sagte: «Daniel Burch ist seit 1993 beim Rischer Nachwuchs als Samichlaus unterwegs. Es hat schon seinen Grund, warum wir in Risch so liebe Kinder haben.»

Mit Burchs Wahl zum Präsidenten des Kantonsrats musste die FDP dessen Sitz in der Kommission für Tiefbau und Gewässer ersetzen. Die Partei portierte Thomas Gander (Cham) und diesen auch gleich als Kommissionspräsident, weil Burch die Kommission ebenfalls geleitet hatte.

Aufgrund der Intervention der anderen Fraktionen wurde Thomas Gander darum gestern «nur» (still) zum Mitglied der Kommission gewählt. Wer diese künftig präsidieren wird, erörtern die Parteien im Januar. Dann wird auch die entsprechende Wahl vorgenommen.

Wahlen und Rücktritt

Nebst dem Landammann und dem Vizepräsidium des Kantonsrats wurde zudem der Statthalter – also der Vizepräsident des Regierungsrats – gewählt. Stephan Schleiss (SVP) bekam dabei 76 von 78 möglichen Stimmen.

Des Weiteren mussten zwei Stimmenzähler gewählt werden. Der Rat entschied sich zweimal deutlich: Rita Hofer (ALG/Hünenberg) erhielt 72 von 77 möglichen Stimmen und amtet neu als erste Stimmenzählerin. Zweiter Stimmenzähler ist Ralph Ryser (SVP/Unterägeri), der 71 Stimmen bekam. In stiller Wahl wurden Hanni Schriber-Neiger (ALG/Risch) und Karl Nussbaumer (SVP/Menzingen) zu Ersatzstimmenzählern gewählt.

Nach zwei Jahren im Rat tritt Olivia Bühler (SP/Cham) per Ende Jahr zurück. Sie wird wohl durch Fabian Freimann ersetzt, der entsprechend nachrückt. (kk)

Der Zuger Kantonsrat hat gewählt: Manuela Weichelt ist neu Frau Landammann. Die Mitarbeiter der Direktion des Innern freuts. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 15. Dezember 2016))

Der Zuger Kantonsrat hat gewählt: Manuela Weichelt ist neu Frau Landammann. Die Mitarbeiter der Direktion des Innern freuts. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 15. Dezember 2016))

Franziska Bitzi Staub (links) und Manuela Weichelt freuen sich. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 15. Dezember 2016))

Franziska Bitzi Staub (links) und Manuela Weichelt freuen sich. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 15. Dezember 2016))

Neuer Statthalter ist Stephan Schleiss. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 15. Dezember 2016))

Neuer Statthalter ist Stephan Schleiss. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 15. Dezember 2016))

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.