Hünenberger Kantonsräte fordern: Regierungsrat soll Fristen anpassen

Die Hünenberger Kantonsräte haben eine Motion zum Interpellationsrecht auf Gemeindeebene eingereicht.

Rahel Hug
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Gleich sechs Interpellationen, die sich um die Entwicklung des Zythus-Areals im Seegebiet drehten, hatte der Hünenberger Gemeinderat an der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember zu beantworten. Sämtliche Antworten wurden wörtlich vorgelesen, was sehr viel Zeit in Anspruch nahm – die Gemeindeversammlung dauerte bis ungefähr 23 Uhr.

Das hat nun die sechs Hünenberger Kantonsräte Heinz Achermann, Anna Bieri (beide CVP), Rita Hofer (ALG), Hubert Schuler (SP), Martin Schuler (SVP) und Beat Unternährer (FDP) auf den Plan gerufen. Sie haben eine Motion betreffend Interpellationsrecht an Gemeindeversammlungen eingereicht.

Antworten in der Vorlage abdrucken

Mit dem Vorstoss wollen sie den Regierungsrat beauftragen, die Fristen im Gemeindegesetz dahingehend anzupassen, dass Interpellationen mit den entsprechenden Antworten des Gemeinderats in der Vorlage zur Gemeindeversammlung abgedruckt werden können. «Für eine praxistaugliche Umsetzung soll zur Setzung der Fristen die Erfahrung der Gemeinden abgeholt werden», schreiben die Kantonsräte. Zudem sollen die Antworten frühestmöglich in elektronischer Form öffentlich zugänglich gemacht werden.

Interpellationen auf Gemeindeebene seien ein beliebtes und bewährtes Instrument von Bürgerinnen und Bürgern, Parteien und Gruppierungen, Fragen ausserhalb der vorgesehenen Traktandenliste einzubringen, so die Begründung. «Mit den aktuell geltenden Fristen können diese Fragen oftmals nicht mehr im Druck der offiziellen Gemeindevorlage berücksichtigt werden.» Für die Antworten des Gemeinderates gelte dies selbstredend noch verschärft. «Dies hat zur Folge, dass die gemeine Bürgerin, der gemeine Bürger von vielen Interpellationen erst direkt an der Gemeindeversammlung Kenntnis erhält, allenfalls vorgängig über die Presse.» Dass alle Fragen und Antworten wörtlich vorgelesen werden müssen, könne enorm viel Zeit in Anspruch nehmen und schade dem Grundgedanken einer lebendigen Demokratie.