REGIERUNGSRAT: Weiterbildungen sollen entschädigt werden

Der Zuger Regierungsrat will die Entschädigung von Weiterbildungen für nebenamtliche Behördenmitglieder gesetzlich regeln. Er beantragt dem Kantonsrat, das Nebenamtsgesetz entsprechend zu revidieren.

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Finanziert werden sollen nur Weiterbildungen, die dazu dienen, die für das Nebenamt notwendigen Fähigkeiten zu erhalten oder weiterzuentwickeln oder Amtsträger befähigen, sich neue Erkenntnisse oder Methoden anzueignen.

Nicht berücksichtigt wird die Grundausbildung, die bei gewissen Funktionen notwendig ist, um überhaupt in ein Nebenamt gewählt werden zu können, wie der Regierungsrat in seinem Bericht vom Mittwoch ausführt. Solche Grundausbildungen könne der Kanton nur bei Staatsangestellten mit Spezialfunktion übernehmen.

Beteiligt an den Weiterbildungskosten von nebenamtlichen Behördenmitgliedern hat sich der Kanton bereits bisher. Zum Teil wurden aber nur die effektiven Kosten von Tagungen und Kursen übernommen, zum Teil wurden zusätzlich Taggelder sowie Spesen bezahlt.

500 nebenamtliche Behördenmitglieder
Der Regierungsrat rechnet nicht damit, dass mit einer gesetzlichen Grundlage die Weiterbildungskosten stark ansteigen werden. Es werde wie bisher Aufgabe der zuständigen Amts- und Gerichtsstellen sein, mit «gesundem Augenmass» zu beurteilen, welche Weiterbildung tatsächlich notwendig und angezeigt sei.

Laut Regierungsrat sind im Kanton Zug rund 500 Personen tätig, die in einer Behörde, in Kommissionen oder einzeln einen öffentlichen Auftrag im Nebenamt erfüllen. Dazu gehören die Mitglieder des Kantonsrates, nebenamtliche Richter, Mitglieder von rund 40 Kommissionen und verschiedenen Schlichtungsstellen.

Bisher wendete der Kanton für deren Weiterbildung jährlich rund 40'000 Franken jährlich auf. Neu sind dafür in den Jahren 2009 bis 2011 je 55'000 Franken vorgesehen.

sda