REGLEMENT: Was soll man verbieten: Glasflaschen oder Alkohol?

Ab 2018 soll in der Stadt Zug ein Reglement zur Benützung öffentlicher Anlagen in Kraft treten. Nun liegt der Bericht der Spezialkommission zum Vorschlag des Stadtrats vor. Zwei Änderungsvorschläge stechen dabei ins Auge.

Christopher Gilb
Drucken
Teilen
Noch ist nicht sicher, ob der Landrat den Kredit von 380'000 Franken an das Alkohol-Aktionsprogramm spricht. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Noch ist nicht sicher, ob der Landrat den Kredit von 380'000 Franken an das Alkohol-Aktionsprogramm spricht. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Christopher Gilb

christopher.gilb@zugerzeitung.ch

Das Ziel des geplanten Reglements zur Benutzung öffent­licher Anlagen sei, dass zukünftig Rechtsunsicherheiten in Bezug auf die Benützung der öffentlichen Räume in der Stadt Zug vermieden werden können, erklärte Stadtrat Urs Raschle, der für das Reglement zuständig ist, im Dezember in unserer Zeitung. Er forderte damals, dass eine Spezialkommission die Vorlage behandelt. Und so war es dann auch.

Nun hat die Spezialkommission unter der Leitung von FDP-Gemeinderat Rainer Leemann ihren Bericht und Antrag zur stadträtlichen Vorlage veröffentlicht. Bei vielen Punkten hat sie nur geringfügige Anpassungswünsche, die sich auch nur beschränkt auf den potenziellen Inhalt der Vorlage auswirken. Bei vielen Punkten findet sich in der Spalte der Kommission auch einfach ein «beschlossen».

Von Muss- zu Kann-Vorschrift

Vor allem bei zwei Punkten verlangt die Kommission allerdings deutliche Korrekturen. Und es sind dies gleich die beiden öffentlichkeitswirksamsten. So schlägt der Stadtrat unter Punkt 5 «Benützungseinschränkungen» eine Leinenpflicht für Hunde (vorbehaltlich Freilaufzonen) vor. Die Kommission aber schlägt vor, diesen Punkt zu streichen und ihn nach 5.2 zu verschieben. Dort führt der Stadtrat die Benützungseinschränkungen auf, die er im Einzelfall verordnen kann. Konkret heisst das: Die Leinenpflicht für Hunde würde von einer fixen Bestimmung zu einer Kann-Bestimmung werden.

Komplett gestrichen hat die Kommission ausserdem den Punkt 6 das Alkoholverbots. Unter diesem Punkt ist festgehalten, dass der Stadtrat für öffent­liche Anlagen ein Alkoholverbot erlassen kann, sodass dort dann weder alkoholhaltige Getränke konsumiert noch mitgeführt werden dürfen. Es steht aber auch dar­in, dass das Verbot auf alkoholische Getränke in «gläsernen Behältnissen» beschränkt werden könnte. Die Kommission findet aber, dass ein Alkoholverbot auf einzelnen öffentlichen Anlagen «zu weit geht und die falschen Personen trifft». Die Problematik von Glasscherben könne auch durch gläserne Behältnisse für nicht alkoholische Getränke entstehen. Anstelle eines Alkoholverbots soll deshalb vom Stadtrat ein mögliches Verbot für gläserne Behältnisse formuliert werden.

Glasverbot rechtlich heikel

Stadtrat Urs Raschle zeigt sich ganz grundsätzlich zufrieden mit dem Bericht der Kommission. «Wir haben insgesamt sehr gut und konstruktiv zusammengearbeitet», sagt er. Gerade die Möglichkeit, ein Alkoholverbot zu erlassen, sei ihm allerdings ein Anliegen. «Es kann einfach teilweise zu Auswüchsen kommen. Gerade in solchen Fällen wäre es schwierig, wenn die Exekutive keine Handhabe hat.» So würden alkoholisierte Personen beispielsweise eher zu Littering neigen als Personen, die etwas ­anderes aus einer Glasflasche konsumieren würden. Ausserdem sei ein generelles Glasverbot auch rechtlich heikel. Er habe dies schon mit dem Rechtsdienst besprochen. Ein Glasverbot könnte dann beispielsweise auch Parfüms einschliessen. «Ich werde deshalb versuchen, dem Parlament in der ersten Lesung die Wichtigkeit unseres Vorschlags zum Alkoholverbot noch einmal aufzuzeigen.» Raschle betont aber, dass dies keinesfalls die Regel, sondern nur die letzte Option sein soll.

Bei der ersten Lesung, die gemäss Raschle noch vor den Sommer­ferien stattfinden wird, werde er denn auch noch einmal auf die Leinenpflicht eingehen. «Diese soll einfach dazu dienen, dass an Orten, an denen schon jetzt durch Schilder gekennzeichnet eine Leinenpflicht besteht, diese auch verbindlich durchgesetzt werden kann.» Schliesslich sei das Ziel der gesamten Verordnung, dass nicht mehr jeder Einzelfall neu betrachtet werden müsse. Für ihn persönlich sei jedoch das Alkoholverbot wichtiger als die Leinenpflicht, sagt Raschle.

Die Kommission ist auch noch mit einigen anderen Punkten nicht ganz zufrieden. So gebe es im Vorschlag des Stadtrats auch Verschiedenes, das die Kommission mit der Begründung streichen lassen will, dass es schon übergeordnet geregelt sei. Dies stimme schon, sagt Raschle, die Regelungen seien jedoch weniger präzise.