Revidiertes Gebührengesetz kommt vors Volk

Die SVP Kanton Zug hat bereits über 1500 beglaubigte Unterschriften für ein Referendum gegen das revidierte Gebührengesetz gesammelt. Das letzte Wort in dieser Frage dürfte damit das Volk haben.

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Der Zuger Kantonsrat hatte dem revidierten Gebührengesetz mit 57 zu 19 Stimmen klar zugestimmt. Nach dem Parlamentsentscheid ergriff die SVP, die sich als einzige Fraktion gegen die Revision ausgesprochen hatte, das Referendum.

Gemäss einer Mitteilung der SVP vom Sonntag handelt es sich um ein «unnötiges Gesetz». Ihrer Meinung nach würde bei einer Annahme der Gebührenrahmen im Kanton Zug mehr als vervierfacht. Der Staat erhebe für seine Leistungen Steuern. «Steuern durch die Hintertür» brauche es nicht, schreibt die Partei. Die Referendumsfrist läuft am 5. April ab.

sda