Leserbrief

Richter sind längst Politiker

«Die SVP und ihre zwei Sündenböcke», Ausgabe vom 30. Juli

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Ueli Maurer hat sich im Fall UBS gegen Frankreich wohl verschätzt. Die SVP kritisiert ihren eigenen Richter und redet von einer Abwahl des Richters. Wie zu erwarten schiessen nun alle Parteien und Medien auf die SVP ein und bringen die Gewaltenteilung ins Spiel.

Sie vergessen hierbei, dass wir nicht mehr in einer Zeit leben, als die Richter sich darauf beschränkten Recht anzuwenden. Sie haben über die Hilfsmittel des Völkerrechts und der Menschenrechte und aller anderen multilateralen Abkommen die Möglichkeit, sich legislativ in jede Kleinigkeit einzumischen. Passt ihnen etwas nicht, dann fällt es unter das Völkerrecht. Ob es das nicht Zwingende ist oder nicht, interessiert sie nicht, denn sie wissen, dass das Parlament nicht Willens ist, sich zu wehren und sich sofort beugen wird. Die legislative Tätigkeit des Europäischen Gerichtshofs ist übrigens auch in Deutschland ein Thema, wo sich die Bundesländer langsam fragen, ob es richtig ist, dass sich ein solches Gericht in die kleinsten Kleinigkeiten einmischt und das private Leben eines jeden Einzelnen massgeblich beeinflusst.

Das Urteil betreffend der UBS ist ein rein politisches Urteil. Das Bundesgericht hat sich dem Druck Frankreichs gebeugt und sich nicht einmal die Mühe gegeben, eine einigermassen vernünftige rechtliche Begründung zu liefern, denn bei allem Respekt: Rechtlich ist das Urteil nicht haltbar. Ob es auch moralisch richtig ist, ist eine andere Frage, aber das hat Bern zu entscheiden und nicht das Bundesgericht. In einer Zeit, in der Richter politisieren, statt zu urteilen, darf der Sinn der Gewaltenteilung füglich diskutiert werden, denn zwischen Judikative und Legislative ist sie faktisch längst Makulatur.

Einige fordern nun, dass man Richter auf Lebenszeit wählen soll. Bei Gott, schaut einmal nach den USA! Dieses System nützt nicht das Geringste. Will man wirklich die Trennung, muss man viele multilaterale Abkommen künden und alles vereinfachen, sodass diese Richter nicht mehr unter diesem Feigenblatt gesetzgeberisch tätig sein können. Eine Abwahl eines Richters, weil er falsch politisiert, ist somit überhaupt kein Problem, das Problem liegt nämlich viel tiefer.

Michel Ebinger, Rotkreuz