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RICHTERWAHLEN: Zuger Gericht: Pirat schlägt Einladungen der Parteien aus

Im Sommer finden auch für die Gerichte Gesamterneuerungswahlen statt. Im Kanton Zug sind dies grösstenteils stille Wahlen, da sich die Parteien teilweise absprechen. Die Piratenpartei kämpft dagegen und will mehr Transparenz.
Blick auf das Zuger Strafgericht. (Bild: Urs Flüeler / Keystone)

Blick auf das Zuger Strafgericht. (Bild: Urs Flüeler / Keystone)

«Eigentlich hätten wir gerne an dieser Sitzung teilgenommen», sagt Stefan Thöni. Der Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz und Kandidat für das Zuger Verwaltungsgericht spricht von jener Sitzung, an welcher im Kanton Zug unter den Parteien ausgemacht wird, wen man für die Richterposten vorschlägt. Dies mit der Absicht, eine Kampfwahl zu vermeiden und stille Wahlen zu ermöglichen – ohne also das Volk mitbestimmen zu lassen. Dieses Vorgehen treibt Thöni bereits seit längerem um. So hatte die Piratenpartei bei den Ersatzwahlen des Verwaltungsgerichts 2016 eine Sprengkandidatin eingesetzt, um das Volk mitbestimmen zu lassen. Und seit längerem ist klar, dass bei den dies­jährigen Richterwahlen der Steinhauser Stefan Thöni für das Verwaltungsgericht kandidieren wird.

Nun wäre er auch für jene Sitzung eingeladen gewesen, an welcher man für die anstehenden Gesamterneuerungswahlen der Gerichte die Verteilung der Richtersitze unter den Parteien bespricht. Da seine Forderung, die Ergebnisse der Sitzung auch kommunizieren zu dürfen, abgelehnt wurde, hat er sich entschlossen, nicht an dem Treffen teilzunehmen. «Wenn es weder Transparenz gibt noch eine demokratische Legitimation, dann kann ich das nicht unterstützen», so Thöni.

Stille Wahl soll für Unabhängigkeit sorgen

An der Sitzung werde diskutiert, wie man die zu besetzenden Ämter gemäss der Wahlstärke der vergangenen Kantonsratswahlen verteilen könnte, wie Andreas Huwyler erklärt. Der Anwalt und ehemalige CVP-Präsident gehört dem Parteiengremium an, welches die Kandidaten auswählt. Wie er sagt, gibt es immer vier Blöcke: einer der SVP, einer der FDP, einer der CVP sowie einer bestehend aus der Alternativen – die Grünen und der SP. «Aus unserer Sicht ist es nicht sachdienlich, wenn sich Richter auf Plakatwänden exponieren und einen Wahlkampf austragen müssen.» Huwyler sieht so unter anderem die Unabhängigkeit der Richter gefährdet. Zudem sei es wichtig, dass Leute gewählt würden, die nicht Parteipolitik machten, sondern sich der Rechtsfindung verpflichtet fühlten. «Ein anstehender Wahlkampf oder auch eine andere politische Gesinnung könnte sonst womöglich ein Urteil beeinflussen», ist er überzeugt. «Der Richter ist freier in der Amtsführung, wenn er nicht damit rechnen muss, abgewählt zu werden.» Zudem sei es ja im Gesetz so vorgesehen, dass bei einem einzelnen Kandidaten pro Posten stille Wahlen stattfänden. Auch würden die Ergebnisse dieser Sitzung – also die vorgeschlagenen Richterkandidaten – auch noch von den jeweiligen Parteien und ihren Nominationsversammlungen bestätigt werden. «Und wer trotzdem Wahlen will, kann mit relativ kleinem Aufwand selber eine Liste aufstellen.»

Dass Stefan Thöni zwar an die Sitzung eingeladen wurde, aber ihm keine Zusage zum Kommunizieren der Ergebnisse gewährt wurde, heisse nicht, dass man per se nicht kommunizieren wolle. «Wir wollen daraus kein Geheimnis machen, aber eine Zusage im Voraus, dass die Ergebnisse offengelegt werden dürfen, wollte ich nicht machen», so Huwyler. Denn bei dieser Sitzung soll frei über die Vor- und Nachteile einzelner Personen diskutiert werden können, ohne Angst, dass der Inhalt an die Öffentlichkeit gelangt.

Unabhängigkeit sei Scheinargument

Thöni widerspricht dem. «Uns ging es darum, Ergebnisse zu kommunizieren und nicht die ganze Diskussion breitzuschlagen.» Auch dass die Sitze im ­Stillen unter den Parteien quasi vergeben werden, mit dem Ar­gument, man wolle so die Unabhängigkeit der Richter schützen, lässt er nicht gelten. «Das ist für mich ein Scheinargument. Denn Entscheide von Richtern können ja auch den Unmut einer Partei auf sich ziehen – was für den Richter ebenfalls Folgen haben könnte.» Er sieht entsprechend in der «Postenschacherei», wie er es nennt, ein Erhalten der Macht sowie der Gelder, die aus solchen Ämtern in die Parteikassen fliessen, bekannt als Mandatsabgaben.

Auf die Feststellung, dass er durch die Teilnahme an der Sitzung möglicherweise hätte mitreden können und das Ausschlagen der Einladung seinerseits als Trotzreaktion verstanden werden könnte, meint er nach kurzem Zögern: «Ja, es kann in dem Sinn als Trotzreaktion verstanden werden, dass wir Transparenz über die Ergebnisse wollen.»

Zoe Gwerder

zoe.gwerder@zugerzeitung.ch

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