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Richtig zufrieden ist keine Partei

Reaktionen Von den Mitgliedern der im Kantonsrat vertretenen Parteien ist wenig Begeisterung zu den Vorschlägen der Regierung bezüglich des Projekts «Finanzen 2019» oder einer allfälligen Erhöhung des Steuerfusses zu spüren. Unbestritten ist immerhin bei allen, dass in Sachen Kantonsfinanzen Handlungsbedarf herrscht. Beim «Wie» und «Womit» gibt es naturgemäss gewisse ideologische Hürden.

So lehnt die SVP, die Partei des Finanzdirektors Heinz Tännler, Steuer- und Gebührenerhöhungen kategorisch ab, wie sie mitteilt. «Die SVP schlägt vor, primär die Ausgaben weiter zu reduzieren, bevor weitere Erträge zu Lasten der Steuerzahler generiert werden sollen.» Eine Steuererhöhung würde die Kasse wohl kurzfristig entlasten, mittel- bis langfristig den Standort Zug schwächen. Dennoch scheint die Partei einigermassen zufrieden, schliesslich würde der Finanzdirektor nun das machen – den Rotstift ansetzen nämlich –, was die SVP lange gefordert hatte. Immerhin sagt die SVP nur Nein zu einer Steuer- oder Gebührenerhöhung. Sie würde aber «diejenigen Massnahmen, welche zu einer Effizienzsteigerung und zum Abbau von unnötigen Leistungen führen» unterstützen.

Die Alternative-die Grünen (ALG) bezeichnet «die Sparrunde Finanzen 2019» als «unausgereift». Nach der Ablehnung des Entlastungspakets II im vergangenen September sei dieser «dritte Spartanz höchst fragwürdig». Sie warnen vor einem Leistungsabbau im öffentlichen Verkehr, bei der sozialen Sicherheit und beim Personal. Gerade dieser Personalabbau sei in diesem Umfang im Kanton Zug «noch nie da gewesen». Kritisiert wird weiter die Abkoppelung einer allfälligen Steuererhöhung von den «Finanzen 2019». Damit gäbe es keine Garantie für eine gleichzeitige Umsetzung der Massnahmen auf der Ausgaben- und jenen auf der Einnahmenseite. Die ALG werde das Projekt «Finanzen 2019» kritisch begleiten und wo nötig bekämpfen.

Die SP-Fraktion spricht sich für einen ausgeglichenen Haushalt aus. Aus diesem Grund sei das Projekt «Finanzen 2019» zwingend nötig. Es sei klar, dass dies nicht ohne schmerzhafte Einschnitte zu bewerkstelligen sei. Die Stossrichtung allerdings sei zu begrüssen – vor allem jene, wo auf einschneidende Massnahmen in wichtigen Bereichen wie Bildung oder Sicherheit sowie im sozialen Bereich verzichtet werde. Begrüsst wird eine Steuererhöhung, auch wenn diese für die SP bereits für 2018 und 2019 nötig wäre.

Das sozialistische Rezept der Zuger Regierung

Die FDP-Fraktion ist nicht überzeugt von der Art und Weise, wie der Regierungsrat die Steuern erhöhen möchte. Es sei zwar für die FDP zentral, dass die Finanzen ins Lot kommen. Aber die Erhöhung des Steuerfusses treffe die besonders Gutverdienenden am stärksten. Und damit jene, die bereits heute «einen wesentlichen Teil des Kantonshaushalts» finanzieren. Hier «macht es sich die Regierung mit ihrem Vorschlag etwas gar einfach und bedient sich eines sozialistischen Rezepts», so die FDP. Das Zuger Steuergesetz erlaube zum Teil absurde Abzüge. Dort sollte ebenso angesetzt werden. Die Fraktion begrüsst hingegen eine Effizienzsteigerung im Bereich der Verwaltung grundsätzlich. Auch die FDP wird die Diskussionen kritisch begleiten.

«Für die CVP ist klar, dass nur ein Mix von Massnahmen zielführend ist. Insofern stimmt die Stossrichtung.» Einer moderaten Steuererhöhung stehe die Partei offen gegenüber. Sie macht aber ein Fragezeichen hinter den geplanten Leistungsabbau beim Unterhalt der Hoch- und Tiefbauten. «Das Wichtigste aber ist, dass die Regierung das Paket nicht mehr en bloc zur Abstimmung bringen will. Eine Aufschlüsselung erhöht die Erfolgschancen von Finanzen 2019 markant.»

Die GLP ist überzeugt, dass das strukturelle Defizit «rasch und nachhaltig» zu beseitigen sei. Sie unterstützt daher grundsätzlich das Projekt. Allerdings stelle sich die Frage, ob «der anvisierte Entlastungsbetrag von 65 und die zusätzlichen Steuereinnahmen von 50 Millionen wirklich genügen, um den Finanzhaushalt des Kantons substanziell und vor allem langfristig zu entlasten». (haz)

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