Richtplan: Die Chamer geben nicht auf

Der Zuger Kantonsrat setzt an seiner gestrigen Session das Kiesabbaugebiet Hatwil-Hubletzen definitiv im Richtplan fest. Kaum ist der Entscheid ergangen, kündigt die Gemeinde Cham Beschwerde beim Bundesgericht an.

Kilian Küttel
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Im Gebiet Hatwil-Hubletzen soll eine Kiesgrube entstehen.

Im Gebiet Hatwil-Hubletzen soll eine Kiesgrube entstehen.

Bild: Werner Schelbert (Cham, 14. März 2018)

15.47 Uhr zeigt die Digitaluhr hinter Florian Weber, als er ans Rednerpult zu seiner Linken tritt, Sakko und Hemd zurechtzupft und ein letztes Mal in dieser Sache zum Parlament spricht: «Sämtliche Grundlagen, die wir benötigen, liegen auf dem Tisch. Ich bitte Sie, unserem Antrag zu folgen.»

Die 73 anwesenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte erfüllen den Wunsch des Zuger Baudirektors (FDP). Allerdings nur knapp: Mit 39 zu 34 Gegenstimmen folgt das Parlament dem Antrag der Regierung und der Kommission für Raum, Umwelt und Verkehr und beschliesst: Der Kanton Zug übernimmt das geplante Kiesabbaugebiet Hatwil-Hubletzen in der Gemeinde Cham definitiv in den Richtplan. Damit ebnet der Gesetzgeber den Weg, um die letzte erschliessbare Zuger Kieskammer freizugeben.

Gemeinde Cham kämpft weiter mit «allen Mitteln»

Das jedenfalls dachten alle in der Dreifachturnhalle der Zuger Kantonsschule, in welcher der Kantonsrat gestern tagte. Doch keine halbe Stunde, nachdem das Parlament auch den gesamten Richtplan mit 42 zu 29 Stimmen angenommen hatte, verschickt die Gemeinde Cham eine offensichtlich vorgefertigte Medienmitteilung. Darin lässt sich Gemeindepräsident Georges Helfenstein folgendermassen zitieren: «Der Gemeinderat (...) ist zum Schluss gekommen, das Vorhaben mit einer Beschwerde vor Bundesgericht anzufechten.» Der Gemeinderat stützt sich laut der Mitteilung auf den «klaren Auftrag der Bevölkerung», sich «mit allen vertretbaren Massnahmen» gegen den Kiesabbau in Hatwil-Hubletzen zu wehren. Nach einem Gutachten von 2019 befürchtet die Gemeinde eine «erhebliche Gefährdung» des Grund- und Trinkwassers. Ebenso bemängelt die Chamer Exekutive das Kieskonzept des Kantons, das die Grundlage für die Richtplandebatte ist und aus dem Jahr 2008 stammt.

Im Kern wiederholt die Mitteilung das, was Teile des Kantonsrats moniert hatten. Eine Kommissionsminderheit hatte beantragt, das Gebiet Hatwil-Hubletzten als Zwischenergebnis im Richtplan zu belassen und erst einen definitiven Entscheid zu fällen, wenn die Regierung 2023 ein neues Kieskonzept vorlegt. Dazu sagte Minderheitssprecher und ALG-Kantonsrat Andreas Lustenberger (Baar): «Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Kiesabbau. Aber noch heute ist unklar, wie gross das Abbauvolumen ist. Die Zahlen wurden mehrfach korrigiert, die Abklärungen wurden offensichtlich zu wenig detailliert getroffen.» Für den Minderheitsantrag sprachen sich ALG, SP und CVP aus. Parteipräsidentin Laura Dittli (Oberägeri) fand, der Kanton vergebe nichts, wenn er abwarte. Weitere Abklärungen könnten die Akzeptanz für das Projekt steigern – nicht zuletzt in Cham.

FDP unterstellt Minderheit Verzögerungstaktik

Davon allerdings wollten die Bürgerlichen wenig wissen. Adrian Risi (SVP/Zug), der bis diesen Juni im Verwaltungsrat des gleichnamigen Kieslieferanten sass und diese Interessenbindung auch kommunizierte, weibelte im Namen seiner Fraktion dafür, Hatwil definitiv in den Richtplan zu übernehmen: «Ich habe immer wieder von offenen Fragen gehört, dabei sehe ich beim besten Willen keine.» Er verteidigte das Kieskonzept, und unterstrich mehrmals, dass der Kanton Zug sein Kiesproblem lösen müsse. «In zehn Jahren ist in den beiden jetzigen Abbaugebieten Äbnetwald und Betlehem Ebbe. Die Wirtschaft würde die regionale Selbstversorgung verlieren und der Kanton Zug würde sich abhängig von den Importen aus anderen Kantonen machen.» Gleicher Meinung war FDP-Fraktionspräsident Michael Arnold (Baar), der der Ratslinken eine Verzögerungstaktik vorwarf: «Das Argument mit dem Kieskonzept ist nichts als ein Feigenblatt. Hatwil ist heute der beste Standort und er wird es auch in drei Jahren noch sein.»

Zu keinen grossen Diskussionen gaben die beiden anderen Anpassungen des Richtplans Anlass. Sowohl die fixe Waldgrenze als auch die Gewässerausscheidung wurden ohne Hin und Her angenommen. Nichtsdestotrotz dauerte die Debatte vier Stunden. An deren Ende waren die Kantonsräte sichtlich erleichtert, das Geschäft hinter sich zu haben. Aber eben: Geht es nach der Gemeinde Cham, wird Hatwil-Hubletzen eine Sache für die Richter in Lausanne. Zu den neusten Entwicklungen konnte Baudirektor Florian Weber gestern Abend keine Stellung nehmen. Er hatte erst durch unsere Zeitung vom Chamer Widerstand erfahren.