RICHTPLAN: Diese Grenzziehung ist ungewöhnlich

Zwar ging es bei der Anpassung des Richtplans primär um den Nachvollzug von Bundesrecht – der Regierungsrat zeigte sich dabei von der kreativen Seite.

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Das Naturschutzgebiet Sumpf vom Alpenblick aus gesehen. (Bild: Stefan Kaiser (4. August 2015))

Das Naturschutzgebiet Sumpf vom Alpenblick aus gesehen. (Bild: Stefan Kaiser (4. August 2015))

Anpassungen des kantonalen Richtplans sind immer eine heikle Angelegenheit. Die Möglichkeiten, sich bei solchen Anpassungen in die Nesseln zu setzen, sind zahlreich. Mit einer als kreativ zu bezeichnenden Lösung hat der Regierungsrat in Hagendorn bei der Fensterfabrik Baumgartner die Siedlungsbegrenzungs­linie entlang der bestehenden Produktionshalle gezogen und sämtliche Nesseln umgangen.

Gleichzeitig stellte der Regierungsrat in seinem Bericht auch zwei Dinge klar. Einerseits, wie die Sprecherin der Alternative-die Grünen, Hanni Schriber-Neiger (Risch), sagte, «zeigen wir damit die Wichtigkeit des Werkplatzes Kanton Zug». Denn mit dieser Grenzziehung schützt der Regierungsrat zwar das nordwestlich liegende Gebiet, lässt aber der Baumgartner Fenster AG gleichzeitig Raum, sich nach Norden zu entwickeln. Andererseits macht die Regierung damit klar – wie sie in der Vorlage auch schreibt –, dass es sich bei dieser Grenzziehung um eine Ausnahme und kein Präjudiz handle.

Kontrolle der Gebiete wenn nötig

Aktuell muss der Kanton gemäss geltendem Richtplan alle sechs Jahre eine Erfolgskontrolle zu den bestehenden Naturschutzgebieten vornehmen. Zu starr sei diese Regelung, waren sich sämtliche Fraktionssprecher einig. «Es ist nachvollziehbar, dass eine laufende Überprüfung des Zustandes und der Entwicklung der kantonalen Naturschutzgebiete zielführender ist als eine periodisch fix festgelegte», so GLP-Sprecherin Nicole Imfeld (Baar). Aber «Flexibilität heisst nicht Beliebigkeit», so SP-Sprecherin Barbara Gysel (Zug). Luftaufnahmen beispielsweise genügten wohl, um die Abgrenzungen der Gebiete zu erkennen. Flora und Fauna allerdings würden damit nicht erfasst. Ein gewissenhaftes Controlling der Artenvielfalt werde von der SP erwartet.

Es sei eine erfreuliche Win-win-Lösung, die der Regierungsrat bei der Höherschüttung im Neutal östlich von Neuheim erreicht habe, so FDP-Fraktionssprecher Daniel Abt (Baar). In diesem Gebiet wurde in den 1970er-Jahren Kies abgebaut. In den 1990er-Jahren wurde es dann rekultiviert und aus dem Richtplan gestrichen. Allerdings zeigt sich nun, dass die damalige Rekultivierung zu Problemen führt. Es entstehen Senken, die zu Problemen bei der landwirtschaftlichen Nutzung führen. Mit der Wiederaufnahme des Gebiets in den Richtplan wird auf dem gut 27 Hektaren messenden Gebiet eine Höherschüttung mit unverschmutztem Aushub möglich. «Es ist richtig, dass man früher gemachte Fehler nun beheben will», so Kantonsrat Karl Nussbaumer (SVP, Menzingen). Der Rat genehmigte die Anpassungen einstimmig.

Kritik kam von Kommissionspräsident Heini Schmid (CVP, Baar). «Diese Vorlage ist geprägt vom zunehmenden Einfluss des Bundes auf die Zuger Raumplanung.» Die nun behandelten Anpassungen seien Aufgaben, die dem Kanton vom Bund übertragen worden seien. «Was im Einzelfall als unbedenklich erscheint, ergibt aber in der Summe einen schleichenden Souveränitätsverlust.» Dagegen müsse sich der Kanton zur Wehr setzen. (haz)