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Richtplan: Zuger Gemeinden machen Druck

An der Kantonsratssitzung vom Donnerstag geht es wieder um den Richtplan. An der letzten Sitzung war ein Satz gestrichen worden, der es Gemeinden ermöglicht, durch Verdichtung die Richtwerte zu überschreiten. Dies will nun die Mehrheit rückgängig machen.
Christopher Gilb
Ein Blick auf die Stadt Zug und die Lorzenebene. Die verschiedenen Ortschaften sind mittlerweile beinahe zusammengewachsen. (Bild: Daniel Frischherz (Zuger Presse))

Ein Blick auf die Stadt Zug und die Lorzenebene. Die verschiedenen Ortschaften sind mittlerweile beinahe zusammengewachsen. (Bild: Daniel Frischherz (Zuger Presse))

An der Kantonsratssitzung vom 7. Juni konnte Hans Baumgartner (CVP/Cham) einen Erfolg verzeichnen. Er stellte bei der Debatte zur Anpassung des kantonalen Richtplans den Antrag den Satz «Die Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung können durch Verdichtung innerhalb des bestehenden Siedlungsgebietes überschritten werden» zu streichen. Denn mit diesem werde «das wichtigste Ziel der Richtplanrevision, nämlich ein Wachstum in Grenzen, aufgehoben». Mit 39 zu 25 Stimmen folgte der Rat seinem Antrag. Stimmen erhielt die Streichung vor allem von links, aus der SVP und teils aus Baumgartners eigenen Partei.

Doch dieser Beschluss gefällt den Zuger Gemeinden gar nicht. Die Gemeindepräsidenten-Konferenz schickte deshalb am 25. Juni einen Brief an den Regierungsrat und schrieb darin unter anderem: Man habe erstaunt von der Diskussion Kenntnis genommen. Alle Zuger Gemeinden würden die Streichung des Satzes vollumfänglich ablehnen und man ersuche den Regierungsrat an der Sitzung vom 28. Juni anlässlich der weiteren Diskussion zum Richtplan, auf den Entscheid zurückzukommen.

CVP verlangt zweite Lesung

Die Gemeinden verlangen also, dass ein sogenannter Rückkommensantrag gestellt wird. Dieser benötigt eine Zweidrittelmehrheit. Dann müsste das Kantonsparlament noch einmal darüber debattieren. «Das Löschen des Satzes», so die Gemeinden zu ihren Bedenken, «würde die sinnvolle Entwicklung nach innen behindern und ist die völlig falsche Richtung.»

Mit der vorgesehenen Regelung werde künftig eine zukunftsgerichtete und aussagekräftige Ortsplanung für die Einwohnerinnen und Einwohner in Frage gestellt. Die Folgen und Konsequenzen dieser Streichung seien nicht abschätzbar. So seien dann harte Raumplanungsmassnahmen notwendig. Wie zum Beispiel: Planungsstopp von aktuellen Planungen oder der Erlass von Planungszonen. Dies alles würde den Auftrag der Verdichtung gefährden.

Die Ausführungen haben auf die Parteien Eindruck gemacht. «Die Gemeinden haben uns überzeugt, falls der Regierungsrat keinen Rückkommensantrag stellen wird, werden wir das voraussichtlich übernehmen», so SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg (Zug). Insbesondere die Aussengemeinden seien stark benachteiligt, wenn sie in Verdichtungsgebieten die kantonalen Höchstzahlen nicht mehr überschreiten dürften, so Brandenberg weiter.

Auch eine grosse Mehrheit der CVP-Fraktion würde einen allfälligen Antrag unterstützen. «Das Siedlungsgebiet im Kanton Zug ist klar begrenzt. Wenn darin gebaut wird, soll diese Fläche möglichst gut ausgenutzt werden und dies nicht durch starre Bevölkerungszahlen verhindert werden», so CVP-Fraktionschef Thomas Meierhans (Steinhausen). Um die Auswirkungen des Satzes aber besser einschätzen zu können, verlangt die Partei eine 2. Lesung inklusive eines Zusatzberichtes des Regierungsrates. Dies findet auch Hans Baumgartner (CVP/Cham) gut. «Ich werde gerne auch nach Annahme eines Rückkommensantrages meine Argumente noch einmal darlegen», so Baumgartner. Dass die Gemeinden weiter wachsen wollen, sei für ihn klar, aber nicht die Lösung. Dies habe auch der Kantonsrat bei der letzten Sitzung gefunden.

ALG gegen einen Rückkommensantrag

Für die SP ist es: «Hans was Heiri, ob der Passus bleibt oder verschwindet, solange das Wachstum nachhaltig nicht auch über Steuern gesteuert wird», schreibt deren Kantonalpräsidentin und Regierungsratskandidatin Barbara Gysel auf Nachfrage. «Der Antrag der Gemeinden scheint der Lackmus-Test zu sein: Entweder steht man ein für verbindliche Bevölkerungszahlen im Richtplan oder man hält sich die Hintertüre offen, um noch mehr Wachstum zu ermöglichen», so Gysel weiter. Die SP gehe aber davon aus, dass die Bevölkerungszahlen im Richtplan so oder so die Gefahr bergen würden, blosses Lippenbekenntnis zu sein.

Keine Unterstützung findet ein allfälliger Rückkommensantrag bei der ALG. Man lehne den im Richtplan skizzierten grenzenlosen Wachstum ab und sei deshalb mit der vorliegenden Revision nicht einverstanden und jetzt solle auch noch das Votum, sich wenigstens an die Wachstumsszenarien ansatzweise zu halten, auf Druck der Gemeinden rückgängig gemacht werden. «Dann wäre die gesamte Richtplananpassung obsolet», so ALG-Präsident Andreas Lustenberger (Baar). Dem Antrag sicherlich zustimmen werden die FDP und die GLP, die auch schon die Streichung des Passus abgelehnt hat.

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