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Baarer Gemeindeversammlung: Ringen um Kommissionssitze

An der Gemeindeversammlung am Donnerstagabend entflammte eine lebhafte Diskussion um Mathematik, Gerechtigkeit, Kontrolle und Demokratie. Am Schluss obsiegte trotz allem der Vorschlag des Gemeinderats.
Rahel Hug
An der Gemeindeversammlung in Baar wurde lebhaft diskutiert. (Bild: Stefan Kaiser)

An der Gemeindeversammlung in Baar wurde lebhaft diskutiert. (Bild: Stefan Kaiser)

Wie soll die Verteilung der Kommissionssitze künftig berechnet werden? Diese Frage stand im Fokus der Gemeindeversammlung am Donnerstagabend in Baar. 189 Stimmberechtigte waren gekommen, um diesen Umstand zu klären. Nach einer intensiven Diskussion und mehreren Anträgen, unter anderem von der GLP und vom parteilosen Gemeinderatskandidaten Martin Pulver, sprachen sich die Anwesenden schliesslich für den Vorschlag des Gemeinderats aus. Dieser hatte nach der Erheblicherklärung der Motion «für mehr Demokratie» der SVP und der FDP im Juni eine Änderung der Gemeindeordnung vorbereitet. Diese sieht vor, dass bei der Zusammensetzung der Kommissionen neu nicht mehr nur die Parteienstärke im Gemeinderat, sondern auch jene im Kantonsrat berücksichtigt wird.

Für die GLP macht dies keinen Sinn. Der Vorschlag sei «aus mathematischer Sicht nicht gerecht und undemokratisch», legte die grünliberale Riitta Arnold in ihrem Votum dar. Mit einer Präsentation und Grafiken zeigte sie ein paar Beispiele auf. Etwa, wie die SVP einen Kommissionssitz auf Kosten einer kleineren Partei verlieren könnte, obwohl sie im Kantonsrat einen viel höheren Wähleranteil hat. «Die Sitzverteilung im Gemeinderat wird zu stark gewichtet, das Quorum ist zu hoch», so Arnold. Sie kritisierte auch die vorgeschlagene Erhöhung von sieben auf neun Kommissionsmitglieder. «Im Juni hat der Gemeinderat selbst behauptet, es sei nicht einfach, Leute für diese Arbeit zu finden.» Es gebe keinen Bedarf, die Zahl der Sitze aufzustocken. Der Vorschlag der GLP sah vor, lediglich den Wähleranteil des Kantonsrats zu berücksichtigen.

«Ich komme mir vor wie beim Eile mit Weile»

Martin Pulver forderte präzisere Angaben in der zu ändernden ­Gemeindeordnung. Ihn störte es beispielsweise, dass «nur am Rande erwähnt» werde, was im Falle der Wahl eines Parteilosen in den Gemeinde- oder Kantonsrat passiere. «Ich komme mir vor wie beim Eile mit Weile», erklärte schliesslich Heini Schmid, Präsident der CVP Baar. «Und jeder versucht, die Spielregeln zu seinem Vorteil zu ändern.» Er rief die Stimmberechtigten dazu auf, dem Vorschlag des Gemeinderats zuzustimmen. «Nehmen wir diesen Kompromiss an und hören wir auf, nach jeden Wahlen die Regeln zu ändern.» Dieser Meinung war am Schluss dieses Traktandums auch die Mehrheit im Saal. Ein Rückweisungsantrag von Andreas Lustenberger (ALG), in der ganzen Sache nochmals über die Bücher zu gehen, blieb ebenfalls ohne Chance.

Ausführlich diskutiert wurde auch das Thema, ob Baar nun ein Parlament braucht oder nicht. Die Gruppe «Baarlament», die eine Interpellation zum Thema eingereicht hatte, zeigte sich enttäuscht über die Antworten des Gemeinderats. «Die von uns aufgeworfene Thematik wurde zu wenig ernst genommen», sagte Samuel Imfeld von der IG. «Wir werden uns weiter für ein Parlament einsetzen.» In der Debatte zeigten sich die bekannten Gräben zwischen den Parteien. Einig waren sich mehrere Votanten über die Parteigrenzen hinweg in einem Punkt: Der Gemeinderat soll die Frage nach einem Parlament ein für alle Mal klären – und zwar mit einer Urnenabstimmung.

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