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Der Zuger Kantonsrat ringt um die Kredithöhe für das Sportzentrum OYM in Cham

Der Zuger Klimanotstand steht zusammen mit dem Kredit für die OYM-College AG an der morgigen Sitzung des Kantonsrats im Fokus. Die Meinungen der Fraktionen gehen auseinander.
Das Spitzensportzentrum «On your marks» (OYM) in Cham nimmt langsam Formen an. (Bild: Stefan Kaiser, Cham, 16. Mai 2019)

Das Spitzensportzentrum «On your marks» (OYM) in Cham nimmt langsam Formen an. (Bild: Stefan Kaiser, Cham, 16. Mai 2019)

Morgen Donnerstag ab 8.30 Uhr findet im Kantonsratssaal eine Halbtagessitzung des Kantonsparlaments statt. Trotz der «kurzen Sitzung» ist für Spannung gesorgt. So zum einen beim Postulat dreier linker Jungpolitikerinnen, die in Zug den Klimanotstand ausrufen lassen wollen.

Zum anderen interessiert auch der vom Regierungsrat beantragte A-fond-perdu-Kredit für das OYM-College in Cham, das Teil des Sportzentrums «On your marks» (OYM) ist. Diesen möchte die vorberatende Kommission von einer auf 1,2 Millionen Franken aufstocken.

Positive Ausstrahlung

Das privat getragene Projekt OYM setze das erfolgreiche Projekt Vinto fort und katapultiere die Förderung des Spitzensports zusammen mit der beruflichen Ausbildung der Sportler auf eine neue Dimension, bereichere die Bildungslandschaft im Kanton Zug und werde zweifellos eine positive Ausstrahlung über den Kanton hinaus haben, schreibt Beat Iten (Unterägeri) für die SP im Fraktionsbericht. «Die SP wird der Beitragserhöhung der Kommission von einer auf 1,2 Millionen Franken mehrheitlich zustimmen. Zum Thema Klimanotstand sagt Iten: «Natürlich unterstützen wir die Überweisung des Postulats betreffend Klimanotstand, das von zwei Mitgliedern unserer Fraktion mitunterzeichnet und miteingereicht wurde.»

Die Alternative - die Grünen sind einstimmig für die Ausrichtung einer Anschubfinanzierung für das OYM-College und spricht sich grossmehrheitlich für den von der Regierung vorgeschlagenen Betrag von einer Million aus, statt den von der Kommission befürworteten 1,2 Millionen Franken, schreibt die Fraktion in ihrem Bericht.

Und auch die CVP-Fraktion unterstützt die Beteiligung an den Aufbaukosten des OYM-Colleges, wie deren Fraktionschef Thomas Meierhans (Steinhausen) sagt. «Der einmalige Betrag soll jedoch nicht erhöht werden, sondern wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, bei einer Million Franken bleiben.» Mit einer Überweisung des Postulats an den Regierungsrat sei der Klimanotstand noch nicht ausgerufen, erklärt Meierhans zudem. «Soll der Notstand später wirklich verkündet werden, müssten sofortige Massnahmen ergriffen werden, sonst bleibt das Anliegen eine leere Worthülse.» Leider werde von den Postulanten keine einzige konkrete Massnahme aufgeführt. Trotzdem werde die CVP eine Überweisung unterstützen, damit der Regierungsrat konkrete und umsetzbare Massnahmen vorschlagen könne, «denn für mich ist Handlungsbedarf in Klimafragen angesagt», betont Meierhans. «Bleibt es bei einer reinen Symbolpolitik, werden wir später das Postulat für nicht erheblich erklären.»

Unterstützung für den Antrag der Regierung

Beim Beitrag des Kantons für die Aufbaukosten des OYM-Colleges halte sich die FDP grossmehrheitlich an den Antrag des Regierungsrats und an den der Staatswirtschaftskommission, schreibt FDP-Fraktionschefin Karen Umbach (Zug). «Der Regierungsrat hat mit den verantwortlichen Personen des OYM-Colleges einen angemessenen Betrag ausgehandelt – dies in Anbetracht anderer Beiträge an Bildungsprojekte in den vergangenen Jahren», begründet sie. Das Thema «Klima» sei in aller Munde, was die beiden Postulate betreffend Klimanotstand sowie klimaneutralen öffentlichen Verkehr zeigen würden, ergänzt Umbach. «Die FDP-Fraktion begrüsst konkrete Lösungen und wird Letzteres überweisen.» Allerdings sträube sie sich gegen eine «Symbolpolitik», wie sich die Postulantinnen der SP und ALG in ihrem Postulat betreffend Klimanotstand wünschten. Zeichen setzen sei schön und gut, bringe die Menschheit leider nicht weiter. «Aus diesem Grund wird die FDP einen Antrag auf Nicht-Überweisung stellen.

Die SVP werde einen Nicht-Überweisungsantrag stellen oder einen solchen der FDP unterstützen, sagt deren Fraktionschef Manuel Brandenberg (Zug). «Denn das Postulat für einen Zuger Klimanotstand stellt ein Missbrauch des verfassungsrechtlichen Begriffs Notstand dar», ergänzt er. «Notstand ist, wenn es wirklich und richtig brennt, wie bei einem Krieg oder einer Naturkatastrophe.» Auch seine Fraktion gehe davon aus, dass der Kredit für das OYM-College von der Regierung seriös abgeklärt worden sei und darum werde deren Antrag von der SVP unterstützt.

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