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Ringen um Verteilung des
städtischen Jahresgewinns

In der Sitzung des Zuger Stadtparlaments am 5. Juni ging es auch um die Jahresrechnung 2017. Zu diskutieren gab die Frage der Verteilung des Gewinns. Die Linke scheiterte mit ihren Anträgen.
Charly Keiser

Das Ergebnis von 37 Millionen Franken sei höchst unerwartet zustande gekommen, begann Finanzchef Karl Kobelt heute Nachmittag seine Ausführungen zur Jahresrechnung und zum Jahresbericht 2017. Es seien vor allem die natürlichen Personen, die mit 22 Millionen das Gros zum Plus beigetragen hätten, sagte er und warnte: «Sparen ist zwar nicht mehr angezeigt, das haushälterische Umgehen mit dem Geld aber schon. Es ist wichtig, jetzt nicht einfach wieder in Euphorie zu verfallen.»

Philip C. Brunner, Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), lobte den Stadtrat und deren Angestellte für den guten Job, den sie für die Einwohnerinnen und Einwohner geleistet hätten. «Und ein besonderer Dank gilt den Steuerzahlern, die dieses tolle Ergebnis möglich gemacht haben.» Auch dank dem Zuzug von Lafarge-Holcim sähe er positiv in die Zukunft, sagte Brunner und fügte an: «Ich mache mir aber schon Sorgen, dass die Stadt auf rund zwölf Firmen angewiesen ist, die einen grossen Teil der Stadtzuger Steuern zahlen.

Deutliche
s Schlussabstimmungsresultat

Die Zustimmung zur Rechnung zeigte sich bei der Abstimmung: Lautete deren Ergebnis doch 32 zu Null bei einer Enthaltung. Die grosse Differenz zeigte sich zuvor bei der Verwendung des Gewinns. Zwar war es im Rat unbestritten, dass 20 Millionen Franken des Ertragsüberschusses für die Vorfinanzierung von Schulbauten; 1,5 Millionen Franken für die Vorfinanzierung von Sportanlagen in der Herti und 1,315 Millionen Franken für das städtische Personal verwendet werden. Doch der Antrag der Alternative-CSP und der SP, 300 000 Franken für die Auslandhilfe zu verwenden, offenbarte die üblichen politischen Gräben im Rat; wurde doch der Antrag mit 21 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Auch dem Antrag der Linken, 500000 Franken für die Inlandhilfe einzusetzen, ging es nicht besser: 21 zu 8 Stimmen bei drei Enthaltungen lautete nämlich das Ergebnis gegen das Begehren. Ebenfalls klar verwarf das Parlament das dritte Ansinnen der Linken, 1,5 Millionen Franken für den preisgünstigen Wohnungsbau zu verwenden. Und dies mit 22 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung. Und genau dieses Ergebnis sorgte für Zündstoff: Urs Bertschi (SP) warf den Bürgerlichen vor, dass sie sich kaum oder zu wenig für den preisgünstigen Wohnungsbau einsetzen würden, was sich einmal mehr zeige. Stefan Huber (GLP) konterte: «Dass ausgerechnet Sie nun den Stadtrat rügen, ist unredlich. Haben Sie doch im Unterfeld den Bau von über 400 preisgünstigen Wohnungen aktiv verhindert.»

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