RISCH: Bundesgericht rüffelt den Zuger Entscheid

War Baudirektor Heinz Tännler in Sachen Gut Aabach und Novartis befangen? Das Verwaltungsgericht muss diese Frage erneut klären.

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Der Gesamtregierungsrat hatte im April vergangenen Jahres eine Beschwerde abgewiesen, welche Heinz Tännler in Sachen Novartis Leraning-Center Befangenheit vorwarf. Das Verwaltungsgericht hatte diesen Entscheid gestützt. Die Frage der Befangenheit ist jedoch weiterhin nicht abschliessend geklärt. Denn das Bundesgericht hat unlängst entschieden: Das Verwaltungsgericht muss erneut beurteilen, on Heinz Tännler in der Sache Novartis-Projekt befangen ist oder nicht. «Materiell gibt es noch keinen Entscheid», betont Heinz Tännler auf Anfrage. Die Beschwerdeführer besitzen direkt beim Gut Aabach in der angrenzenden luzernischen Gemeinde Meierskappel ein Haus und sind von der geplanten Strassenverlegung im Zusammenhang mit dem neuen Novartis-Center betroffen. Sie sind die letzten, die sich im Kanton Zug noch gegen das Novartis- Projekt wehren. Nachdem die Rischer 2011 zum Bauprojekt und einer Zonenplanänderung ja sagten, legten sie Beschwerde ein, um die Frage zu klären, ob Tännler bezüglich Novartis-Projekt befangen sei.

Grundsätzlich geht es beim aktuellen Bundesgerichtsentscheid um einen formalen Fehler des Verwaltungsgerichts durch den «rechtliches Gehör verletzt wurde». Im Juli wird der nächste Entscheid erwartet.

Luc Müller

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