Risch: Deutliche Zustimmung zur Gemeindeordnung

Die Verfassung auf Gemeindeebene ist beschlossene Sache. 2020 soll sie in Kraft treten.

Rahel Hug
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Risch bekommt eine Gemeindeordnung. Die Stimmberechtigten haben der Vorlage an der Urne mit 2185 Ja- zu 351 Nein-Stimmen deutlich zugestimmt. Der Ja-Stimmen-Anteil beträgt somit 86,16 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 39,77 Prozent. Mit einer Teilrevision des Gemeindegesetzes im Jahr 2013 wurden die Zuger Gemeinden verpflichtet, sich eine Gemeindeordnung zu geben. Der Gemeinderat kam mit der Vorlage dieser gesetzlichen Verpflichtung nach. Die Gemeindeordnung umfasst 18 Artikel und ist eine Art Verfassung auf Gemeindeebene. In der Gemeindeordnung werden die wichtigsten und zentralsten Kompetenzen und Zuständigkeiten der Gemeinde festgeschrieben, soweit sie nicht schon in übergeordnetem Recht enthalten sind.

Die Ortsparteien waren involviert

Die Erarbeitung der Gemeindeordnung Risch startete im August 2017 und wurde von einem Projektausschuss, in welchem alle Ortsparteien Einsitz nehmen konnten, begleitet.
In der Gemeindeordnung sind unter anderem folgende Punkte aufgeführt (ein Auszug):

- Mit Artikel 5 wird eine Bestimmung aufgenommen, wonach der Gemeinderat verpflichtet ist, die Öffentlichkeit über wesentliche Tätigkeiten, Vorgänge oder Beschlüsse aktiv, zeitgerecht und in angemessener Weise zu informieren. Damit wird die bis anhin vom Gemeinderat gelebte Informationspolitik in der Gemeindeordnung festgehalten.

- Neu wird der Gemeinderat mit Artikel 7 dazu verpflichtet, einmal pro Legislaturperiode die Aufgaben und Abläufe der Gemeinde zu überprüfen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse zu orientieren.

- Mit Artikel 8 wird der Schwellenwert, ab welchem neue Ausgaben der Gemeindeversammlung mit einem separaten Traktandum beantragt werden, angepasst werden. Der Schwellenwert wird für einmalige, neue Ausgaben von bisher 100000 auf neu 250000 Franken und für neue wiederkehrende Ausgaben von bisher 30000 auf neu 50000 Franken erhöht. Die bisherigen Schwellenwerte wurden im Jahr 1982 festgesetzt.

- Mit Artikel 9 wird der Gemeinderat verpflichtet, auf Verordnungsstufe festzulegen, welche Finanz- und Sachvorlagen einer Urnenabstimmung unterbreitet werden.

Jetzt, nach der Annahme der Gemeindeordnung, wird der Gemeinderat den Zeitpunkt des Inkrafttretens festlegen. Die aktuelle Planung geht davon aus, dass die Ordnung am 1. Januar 2020 in Kraft treten soll.