RISCH: Stimmrechtsbeschwerden abgewiesen

Gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung zur Begegnungszone Kreuzplatz gingen beim Regierungsrat des Kantons Zug zwei Stimmrechtsbeschwerden ein. Der Regierungsrat hat beide Beschwerden behandelt und abgewiesen.

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Der Kreutplatz in Rotkreuz soll neu gestaltet werden. (Bild: Archiv Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Der Kreutplatz in Rotkreuz soll neu gestaltet werden. (Bild: Archiv Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Mit den zwei voneinander unabhängigen Stimmrechtsbeschwerden wurde sinngemäss beantragt, das Abstimmungsergebnis der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Risch vom 27. November 2012 zu Traktandum 6 aufzuheben und den Investitionskredit über 510'000 Franken für die Realisierung des Betriebs- und Gestaltungskonzeptes der Luzerner- und Buonaserstrasse (inklusive der Errichtung einer Begegnungszone am Kreuzplatz) einer Urnenabstimmung zuzuführen.

Mit Entscheiden des Regierungsrats vom 19. und 26. Februar wurden beide Stimmrechtsbeschwerden abgewiesen, wie die Gemeinde Risch am Donnerstag mitteilte. Auf die erste Stimmrechtsbeschwerde wurde wegen formellen Mängeln nicht eingetreten. Die zweite Stimmrechtsbeschwerde wurde inhaltlich ausführlich abgehandelt und die Haltung des Gemeinderats gestützt.

pd/zim