RISCH: Urteil zur Rolle des Zuger Baudirektors

Heinz Tännler ist in Sachen Novartis-Projekt nicht befangen. Das sagt das Zuger Verwaltungsgericht – nun sind die Beschwerdeführer am Zug.

Luc Müller
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Der Zuger Baudirektor Heinz Tännler. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Der Zuger Baudirektor Heinz Tännler. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

«Es sind insgesamt keine Gründe ersichtlich, die den Anschein erwecken, der Baudirektor sei befangen», heisst es im Urteil des Zuger Verwaltungsgerichts. Schon im November vergangenen Jahres hatte die gleiche Instanz einen Entscheid des Gesamtregierungsrates gestützt, der mit Blick auf das Novartis-Projekt am Rischer Seeufer keine Befangenheit seitens von Heinz Tännler sah. Doch im März wurde das Zuger Verwaltungsgericht vom Bundesgericht zurückgepfiffen: Dieses machte jedoch keine Aussage zur Befangenheitsfrage, sondern urteilte, dass das Verwaltungsgericht einen Formfehler gemacht und so das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt habe.

Kürzlich wurden darum die Beschwerdeführer und Heinz Tännler vom Verwaltungsgericht erneut zur Stellungsnahme eingeladen. Dabei reichten die Beschwerdeführer eine Aktennotiz als neues Beweismittel ein, das die Befangenheit von Heinz Tännler verdeutlichen sollte. Darin hält ein Gegner des Novartis-Projektes fest, dass er von Heinz Tännler unaufgefordert angerufen worden sei.

Der Zuger Baudirektor bestätigt im aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtes das Telefonat. Er argumentierte jedoch, einziges Ziel des Anrufes sei gewesen, die Gründe für die Opposition in Erfahrung zu bringen. Die Interpretation, dass der Baudirektor mit der Absicht angerufen habe den Widerstand zu brechen, «liege nicht auf der Hand und liesse sich auch nicht beweisen» – so die Feststellung des Verwaltungsgerichts.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Denn die Beschwerdeführer haben noch nicht entschieden, ob sie das Urteil erneut an das Bundesgericht ziehen – die Frist für den Weiterzug läuft Anfang September ab.

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