Rolf Schweiger hat genug von der Politik

Der Zuger FDP-Ständerat Rolf Schweiger tritt zu den eidgenössischen Wahlen im Herbst nicht mehr an. Er kritisiert die zunehmend «irrational argumentierende Grundstimmung» in der Politik.

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Rolf Schweiger - Rechtsanwalt und Notar mit eigener Anwaltskanzlei in Zug. (Bild: pd)

Rolf Schweiger - Rechtsanwalt und Notar mit eigener Anwaltskanzlei in Zug. (Bild: pd)

Er habe stets versucht, auf der Basis von Vernunft und Kreativität mehrheitsfähige Lösungen zu entwickeln, teilte Schweiger am Freitag mit. Dies sei ihm auch in hohem Masse gelungen.

In seine parlamentarische Arbeit habe er viel Herzblut gesteckt, betont der 66-Jährige. Allerdings hätten in den vergangenen Monaten und Wochen quer durch alle Parteien «Kurzfristdenken und unüberlegtes Vorpreschen sowie medien- statt sachgesteuerte Politik» überhand genommen. Dabei sei ihm die Lust an der Politik vergangen.

Selbstverständlich bleibe er auch in Zukunft ein politisch engagierter Mensch, schreibt Schweiger weiter. Einbringen werde er sich dort, «wo meine Überzeugungen und Werthaltungen auf fruchtbaren Boden fallen.» Darauf freue er sich.

Der Rechtsanwalt wurde 1999 als Vertreter des Kantons Zug in die kleine Kammer gewählt. Zuvor, von 1970 bis 1974 und von 1976 bis 1994, gehörte er dem Zuger Kantonsrat an, dessen FDP-Fraktion er von 1980 bis 1994 präsidierte.

Im April 2004 wurde Schweiger Präsident der FDP Schweiz. Bereits ein halbes Jahr später im November 2004 trat er wegen eines Burnouts von seinem Amt zurück.

Einflussreicher Parlamentarier

Schweiger galt als wirtschaftsfreundlicher Ständerat. Unter anderem machte er sich gegen ein «zu enges Korsett» für Grossbanken stark. Derzeit hat Schweiger elf Verwaltungsratsmandate inne. Ferner ist er Präsident der atomfreundlichen Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz (AVES).

Der Liberalismus des Zugers beschränkt sich jedoch nicht auf Wirtschaftsfragen. Gesellschaftspolitisch gehört er dem progressiven Segment des bürgerlichen Lagers an.

Zusammen mit einer parteiübergreifenden Parlamentariergruppe strebte er beispielsweise ein neues Erbrecht an, mit dem Konkubinatspaare erbrechtlich Ehepaaren gleichgestellt worden wären. Dies ging einer bürgerlich-konservativen Mehrheit zu weit.

Bereits im Januar vorgeschlagen

Die Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen des Kantons Zug hatte Schweiger im Januar der Nominationsversammlung vom 28. Juni zur Wiederwahl vorgeschlagen. Der Entscheid war damals nach einer intensiven Aussprache gefallen, an der auch Schweiger teilnahm.

Die Zuger FDP bedauert den Rückzug Schweigers. Er habe national zu den einflussreichsten Parlamentariern gehört und sich erfolgreich in für Zug zentralen Fragen der Steuer- und Wirtschaftspolitik engagiert, schreibt die Partei in einem Communiqué. Die Parteileitung und die Wahlgruppe wollen sich in den kommenden Tagen mit der neuen Situation befassen.

sda