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SCHULHAUS RIEDMATT: Jetzt wehren sich die Einsprecher

Das Rankbächli ist zum Zankapfel um die geplante Erweiterung des Schulhauses Riedmatt geworden. Gemeinderäte wie auch der Quartierverein Zug-Westwind werfen den Opponenten gegen das Baugesuch Eigennutz vor. Diese spielen nun den Ball zurück.
Charly Keiser
Raffael Weidmann in seiner Advokatur in Zug. (2015) (Bild: Werner Schelbert (Neue ZZ) (Neue Zuger Zeitung))

Raffael Weidmann in seiner Advokatur in Zug. (2015) (Bild: Werner Schelbert (Neue ZZ) (Neue Zuger Zeitung))

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Der Streit um die geplante Aufstockung des Schulhauses Riedmatt und den Gewässerraum des Rankbächlis (siehe Box) spitzt sich zu. So warf Urs Bertschi (SP) den Einsprechern gegen das Projekt an der letzten Sitzung des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug (GGR) Eigennutz vor. Und der Vorstand des Quartiervereins Zug-Westwind appellierte in einem Leserbrief vom letzten Freitag an die Einsprecher, sie mögen doch ihre Bedürfnisse nicht über die Bedürfnisse des Quartiers und vor allem nicht über die Bedürfnisse der Kinder im Quartier stellen.

«Ich mache mir um die Rechtssicherheit in der Stadt Zug zunehmend Sorgen», sagt Rechtsanwalt Raffael Weidmann, der die Einsprecher rechtlich vertritt. Besonders sauer stossen Weidmann die Worte des Präsidenten der Bau- und Planungskommission des Parlaments (BPK) auf. Bertschi sagte nämlich: «Wir kennen den Rechtsstaat, das ist unbestritten. Doch in diesem Fall erhalten wir den Eindruck, dass Eigennutz vor Gemeinnutz steht.» Weiter sprach der BPK-Präsident von einem gefährlichen Präjudiz und davon, dass die Stadt keinesfalls gegenüber den Einsprechern einknicken dürfe. «Es kann doch nicht sein, dass die Stadt in einem Schnellschuss auf Rechte verzichtet», sagte er. «Da müssen wir durch. Selbst wenn wir aufs Dach bekommen.»

Mit diesen Aussagen negiere der BPK-Präsident das rechtliche Gehör der Einsprecher, sagt Weidmann: «Mehr noch: Es scheint, als wüsste der Jurist Bert­schi ganz genau, dass meine Mandanten Recht bekommen könnten. Ihn interessiert das aber nicht, er haut mit der Moralkeule auf sie ein. Das ist einfach nicht in Ordnung. Einigen Parlamentariern ist der Rechtsstaat offenbar wurst.»

«Gespräche führten nicht zum gewünschten Erfolg»

Und auch die Stadtregierung drückt mit einer Medienmitteilung auf den Mitleidsknopf: «Die Einsprache richtet sich einerseits gegen Lärmimmissionen, die eine Schule verursacht, und andererseits gegen eine eventuelle zukünftige Aufstockung der Gebäude. Der Stadtrat hat alles unternommen, um mit den Einsprechern eine Einigung erzielen zu können. Leider führten die Gespräche nicht zum gewünschten Erfolg.»

Weidmann spielt den Ball an den Stadtrat zurück. «Gerade eben ist bekannt geworden, dass das Verwaltungsgericht die vom Stadtrat erteilte Baubewilligung in der Mülimatt in Oberwil aufgehoben hat, weil die Ausnützung falsch berechnet war und ein ungültiger Transfer von Ausnützung von einer städtischen Parzelle an die Baugesuchsteller erfolgte.»

Auch beim Kirschtortenplatz habe der Stadtrat aufgefordert werden müssen, die Gesetze zu beachten, nämlich den Beschluss für die Umbenennung des Bundesplatzes zu veröffentlichen und eine Einsprachefrist anzusetzen. Vor zwei Jahren habe das Verwaltungsgericht zudem die Baubewilligung für den Pavillon für die ausserschulische Kinderbetreuung in Oberwil aufgehoben, weil der Stadtrat dabei den Gewässerraum des Brunnenbachs verletzt habe, führt Weidmann weiter aus. Und in einem Bebauungsplanverfahren wolle der Stadtrat die ganze nicht überbaute Fläche nach Erstellung durch die Eigentümer unentgeltlich nutzen. Weidmann betont: «Will dagegen ein Eigentümer für ein Restaurant eine Aussenbestuhlung einrichten, soll er der Stadt auf seinem eigenen Land Miete bezahlen.»

Der Stadtrat strapaziere mit seinem wiederholten Vorgehen den fundamentalen Grundsatz von Treu und Glauben: «Eigentlich sollten die Einwohner davon ausgehen dürfen, dass der Stadtrat den rechtsstaatlichen Rahmen für seine Tätigkeit kennt. Zum Glück kennt der Rechtsstaat Rechtsmittel wie die Einsprache, um diese Tätigkeiten gerichtlich überprüfen zu lassen.» Mit den erfolgreichen Gerichtsentscheiden gegen Entscheide des Stadtrates schwäche dieser das Vertrauen der Einwohner in die Institution.

Noch immer an einer Lösung interessiert

Seine Klienten seien noch immer an einer einvernehmlichen Lösung interessiert, sagt Raffael Weidmann. Entgegen dem Angebot der Stadt wollten diese aber gar keinen Aufstockungsverzicht für alle Schulgebäude im Riedmatt erwirken. «Sie wollen lediglich, dass die beiden zusammenhängenden neuen Bauten nicht aufgestockt werden. Dies aber definitiv», sagt Weidmann. «Als Entgegenkommen ziehen meine Klienten die Einsprache zurück. Von Erpressung kann überhaupt keine Rede sein. Die Einsprecher rügen nur, dass einer der Pavillons den Gewässerraum verletzt.»

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