Schulhauserweiterung und Badeordnung: Das wird im Zuger Stadtparlament für Diskussionen sorgen

Das Zuger Stadtparlament beschäftigt sich am Dienstag mit der Erweiterung Herti-Schulhaus. Mehr zu reden wird wohl ein anderes Thema geben.

Andrea Muff
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Der Zuger Stadtrat beantragt einen Wettbewerbskredit für die Erweiterung und Sanierung der Schulanlage Herti.

Der Zuger Stadtrat beantragt einen Wettbewerbskredit für die Erweiterung und Sanierung der Schulanlage Herti.

Bild: Stefan Kaiser (Zug, 27. Mai 2020)

Die letzte Sitzung des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug (GGR) vor der Sommerpause findet wiederum coronabedingt unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Theater Casino statt. Die Parlamentarier beschäftigen sich am Dienstagnachmittag unter anderem mit der rasant steigenden Schülerzahl. So steht der Wettbewerbskredit für die Erweiterung und Sanierung der Schulanlage Herti auf der Traktandenliste. Der Stadtrat rechnet für den Schulkreis West bis 2028/29 mit einer Zunahme von rund 165 Schülern und bis 2033/34 nochmals mit 150 weiteren Primar- und Kindergartenkindern. Die Exekutive beantragt einen Kredit von 630000 Franken, die Bau- und Planungskommission (BPK) und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wollen diesen um 70000 Franken erhöhen. «Dieser Mehrbetrag soll verwendet werden, um eine allfällige Nachbearbeitung nach Abschluss des Wettbewerbes zu ermöglichen», heisst es im GPK-Bericht.

Die SVP-Fraktion werde dem Antrag des Stadtrates folgen, schreibt Fraktionschef Roman Küng. «Die Schwankungen der Projektierungskosten sind bereits mit einer Kreditabweichungsmöglichkeit von 10 Prozent budgetiert und bedürfen keinem weiteren Spielraum», erklärt er. FDP-Fraktionschef Etienne Schumpf moniert: «Wir sehen es sehr kritisch, wenn proaktiv Erhöhungsanträge aus den Kommissionen gestellt werden.» Dies sei schon öfters vorgekommen. Ansonsten habe die FDP keine Vorbehalte gegenüber dem Kredit. Auch die Fraktion Alternative-CSP stellt sich hinter die Vorlage. «Es soll grosszügig geplant werden, wir hatten noch nie zu viel Schulraum», findet Fraktionschef Stefan Hodel.

Hat der Zuger Stadtrat die Kompetenz, die Badeordnung anzupassen?

Mehr zu reden wird wohl die Überweisung der Einzelinitiative von Xaver Hürlimann betreffend «Die Badeordnung als Teil des Reglements für die Benützung der öffentlichen Anlagen sei in dem Sinne abzuändern, dass den Hunden der Zutritt zu den öffentlichen Badeanlagen, ob betreut oder nicht, verwehrt bleibt» geben. Die Alternative-CSP sei klar für eine Überweisung, so Stefan Hodel. Das findet auch GLP-Fraktionschef Stefan Huber. Er verweist darauf, dass der Stadtrat nicht in Eigenregie Verbote erlassen könne, welche ihm durch das Reglement nicht zur Verfügung stehen. «Er kann zwar so tun, als könne er das, indem er Schilder aufstellt oder es in die Badeordnung schreibt. Dies hat jedoch keine rechtliche Verbindlichkeit, weil dem Stadtrat durch das Reglement keine gesetzliche Grundlage gegeben wurde», führt Huber aus. Die SVP-Fraktion sieht dies anders: So gebe das aktuelle Reglement dem Stadtrat die Kompetenz, die Badeordnung anzupassen. «Er kann das jeden Dienstag an der Stadtratssitzung rückgängig machen», so Roman Küng. Deshalb sei seine Fraktion für eine Nichtüberweisung. Die FDP begrüsse das Anliegen zwar, fragt sich jedoch, ob die Initiative das zielführendste politische Instrument sei, schreibt Fraktionschef Etienne Schumpf.

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