Kommentar

Schwarze Listen säumiger Zahler von Krankenkassenprämien gehören in den Schredder

Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Kantone keine Listen mit Personen mehr führen dürfen, die ihre Krankenkassenprämien nicht zahlen und deshalb nur noch im Notfall medizinisch behandelt werden. Der Kanton Zug will die Liste beibehalten.

Harry Ziegler
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Harry Ziegler.

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Dauerhaft säumige Zahler von Krankenkassenprämien werden in der Zentralschweiz in Zug und Luzern auf einer schwarzen Liste aufgeführt. Das machen auch fünf weitere Kantone so, Aargau, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen und Tessin. Wer auf der Liste steht, der wird nur noch im medizinischen Notfall behandelt – bis die Prämienschulden beglichen sind. Das erinnert ans Mittelalter, als man Schuldner in den Schuldturm warf.

Die Kantone Zug (570 säumige Zahler) und Luzern (4369) wehren sich für diese schwarze Liste. Ziel sei es, den Druck auf Versicherte zu erhöhen, die zwar zahlungsfähig, aber zahlungsunwillig sind. Das dürfte kaum geklappt haben, wie die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit darlegt. Sie schlägt nun eine Abschaffung vor. Denn: Rechtlich und ethisch sei das Führen von derartigen Listen bedenklich. Eine Leistungsverweigerung sei mit dem Gerechtigkeits- und Fürsorgeprinzip nicht vereinbar.

Statt sich beim Führen einer schwarzen Liste zu verausgaben, gäbe es sinnvollere Alternativen. Das hat auch der Zuger Regierungsrat in einer Interpellationsantwort 2018 selber bestätigt. Im Kern befürwortete die Regierung zwar die Listen, nannte im selben Atemzug aber auch alternative Modelle wie eine Ausnahmeregelung für Sozialhilfeempfänger. Man wolle aber abwarten, was der Bund tue. Da jetzt bekannt ist, in welche Richtung es geht, können die Listen auch gleich in den Schredder wandern.