Leserbrief
Schwarzer Mittwoch im Ständerat für Zug

Zur Ständeratsabstimmung über das Versicherungs­vertragsänderungsgesetz

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Das Stimmverhalten der beiden Zuger Ständerate ist eine «Verluderung» der Wertschätzung gegenüber dem Stimmvolk, eine Schande für unsere Demokratie. Jetzt ist es genug, ihr Zuger Ständeräte, das Abstimmungsverhalten vom 18. September betreffend Versicherungsvertragsänderungsgesetz ist eine Schande für Zug. Sie haben dem Gesetzänderungsantrag beide zugestimmt, obwohl die Konsumenten praktisch keine Rechte mehr haben und nur noch die Versicherungen das Sagen haben. 40 Prozent der Ständeräte sind mit den Versicherungen verbandelt. Dies soll normal sein, da müssten eigentlich diejenigen, welche der Versicherungslobby angehören bei den Abstimmungen in den Ausstand treten.

Das Resultat bei der Abstimmung war: 29 Ständeräte haben zugestimmt, 13 Enthaltungen, Nein Null. Ein Ständerat tritt bekanntlich nicht mehr an, welch ein Glück, der andere will noch mal, welch ein Unglück. Wählt im Oktober bei den Ständeratswahlen keine Katze im Sack mehr, also nur Personen, die das Volk vertreten, keine Lobbyisten der Versicherungen, die sich also nur für den Kanton Zug und dessen Bevölkerung einsetzen. Ein Dank an den Abtretenden entbehrt mit solchem Stimmverhalten sowieso jeglicher Grundlage.

Hans-Rudolf Iten-Hartmann, Unterägeri