SCHWEIZ: NFA: Schwyzer Ständerat verhindert die Versenkung

Der Zuger Ständerat Joachim Eder beantragte eine Obergrenze. Aus seiner Sicht verstösst der Finanzausgleich gar gegen die Bundesverfassung.

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Joachim Eder, Zuger Ständerat: «Der Kampf zwischen Nehmer- und Geberkantonen ist in vollem Gange.» (Bild: Neue ZZ (Archiv))

Joachim Eder, Zuger Ständerat: «Der Kampf zwischen Nehmer- und Geberkantonen ist in vollem Gange.» (Bild: Neue ZZ (Archiv))

ft. Joachim Eder beantragte dem Bundesrat, beim NFA eine Obergrenze einzuführen. Der lehnte das Begehren jedoch mit der Begründung ab, dies sei ein erheblicher Eingriff in das System des Finanzausgleichs und gefährde die Zielerreichung. Für den ehemaligen Zuger Regierungsrat war diese Antwort rational nicht nachvollziehbar. Grundsätzlich werde heute eine zu grosse Summe umverteilt, begründet er seinen Vorstoss. Eine Begrenzung nach oben beschränke diese Summe und die Zielerreichung des Finanzausgleichs wäre dadurch nicht gefährdet, ist Joachim Eder überzeugt.

Denn: Sehr wahrscheinlich wäre die Motion sang- und klanglos versenkt wurde, wenn nicht der Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht eine Lösung präsentiert hätte, die dann eine Mehrheit fand. Dank seinem Ordnungsantrag wurde die Motion – ohne materiell behandelt zu werden – an die Finanzkommission überwiesen, was Eder zuversichtlich stimmt. Sie könne sich vertieft und vor allem objektiv mit dem breit abgestützten Motionsbegehren auseinandersetzen. Eder geht aber noch einen Schritt weiter: Für ihn verletzt der NFA heute sogar die Bundesverfassung.