SECO-AFFÄRE: Keine Korruption in Zuger Amt für Informatik

Die Mitarbeitenden des Amts für Informatik und Organisation (AIO) des Kantons Zug haben sich korrekt verhalten. Die kantonale Finanzkontrolle hatte sie im Zusammenhang mit der Seco-Korruptionsaffäre überprüft. In ihrem Schlussbericht entlastet sie nun die AIO vollumfänglich.

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Eingangsschild des Staatssekratariates für Wirtschaft SECO. (Bild: Keystone)

Eingangsschild des Staatssekratariates für Wirtschaft SECO. (Bild: Keystone)

Die Finanzkontrolle durchleuchtete das AIO inbezug auf Bestechlichkeit, Korruption und unlautere Machenschaften im Beschaffungswesen. Nachdem schon ein Zwischenbericht im Februar Entwarnung gegeben hatte, bestätigt nun der Schlussbericht diese Einschätzung, wie der Kanton Zug am Dienstag mitteilte.

«Keine Anzeichen von strafbaren Handlungen festgestellt», heisst es lakonisch im Bericht der Finanzkommission. Sie gibt dennoch Empfehlungen ab. So seien etwa die Mitarbeitenden für die Themen Geschenkannahme und Korruption zu sensibilisieren und die Funktionen im AIO-internen Beschaffungsprozess seien verbindlich zu trennen.

«Bei grösseren freihändigen Vergaben» empfiehlt die Kommission zudem, «mindestens zwei Konkurrenzofferten» einzuholen. Sei dies nicht möglich, solle eine schriftliche Begründung vorgelegt werden.

Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP) sieht sich bestätigt in seiner Meinung: Er sei immer überzeugt gewesen, dass alles korrekt verlaufen sei, sagte er zur Nachrichtenagentur sda. Befragt worden seien alle 36 Mitarbeitenden des AIO.

Eine Untersuchung stelle zwar immer eine Belastung dar für die Arbeit, sagte Hegglin. Dennoch habe es keinerlei Qualitätseinbruch gegeben. Laut Mitteilung wird die Finanzdirektion die Empfehlungen im Sinne von präventiven Massnahmen umsetzen.

Auch in der Stadt Zürich haben die Untersuchungen die Mitarbeitenden von Organisation und Informatik Zürich (OIZ) entlastet: Im April attestierte die Stadtzürcher Finanzkontrolle ihnen korrektes Verhalten. Auch OIZ hatte der beschuldigten IT-Firma Aufträge vergeben.

Korruptionsaffäre im Januar aufgeflogen

Die Korruptionsaffäre war Ende Januar aufgedeckt worden. Ein Ressortleiter im SECO soll zusammen mit Komplizen bei einer IT-Firma korrupte Geschäfte getätigt haben. Dem IT-Unternehmen sollen überteuerte Aufträge in Millionenhöhe zugeschanzt worden sein. Im Gegenzug soll der Ressortleiter Geschenke wie etwa VIP-Tickets für Fussballspiele angenommen haben.

Im Laufe der Ermittlungen geriet auch eine zweite IT-Firma ins Visier der Untersuchungsbehörden. Daneben läuft die Administrativuntersuchung im SECO, die der Zürcher Strafrechtsprofessor Urs Saxer leitet.

Und auch die Zürcher Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen im Zusammenhang mit der Affäre. Sie eröffnete im Februar ein Verfahren gegen fünf Verdächtige.

sda

Hinweis:
Prüfbericht der Finanzkontrolle