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Leserbrief

Selber bestimmen

Zu den Kantonsratswahlen vom 7. Oktober

Unsere Selbstbestimmung ist Ausdruck unserer Freiheit und Unabhängigkeit. Wenn wir unsere Selbstbestimmung aufgeben, geben wir unsere Demokratie auf. Dass wir unsere Gesetze vor das Völkerrecht setzten, ist richtig. Nur so ist die direkte Demokratie gesichert. Das Völkerrecht regelt zwischenstaatliche Beziehungen. Es ist nicht zu verwechseln mit den Menschenrechten. Die Menschenrechte sind in der Bundesverfassung verankert. Wenn nun das Völkerrecht über unseren Landesgesetzen steht, kann die EU z. B. bei einer vom Volk angenommenen Initiative diese einfach als nichtig erklären, weil es gegen Völkerrecht verstösst. Und sich somit über unsere Gesetze hinwegsetzen, die direkte Demokratie unwirksam machen. Ich bin davon überzeugt, dass eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolks immer bessere und breiter abgestützte Entscheide trifft, als ein kleines Gremium in Brüssel. Auch das Rahmenabkommen mit der EU ist ein Killer für unsere Selbstbestimmung. Dieses Rahmenabkommen ist ein «dynamisches» Abkommen. Neue Gesetze werden automatisch angepasst. Die Schweiz könnte zwar gewisse Gesetze ablehnen, das letzte Wort hätte aber dann der Europäische Gerichtshof.

Esther Monney, Kantonsratskandidatin SVP, Unterägeri

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