SEXSKANDAL: «SVP-Werte werden geopfert»

Gestern gab Willi Vollenweider seinen Austritt aus der SVP bekannt. Der Parlamentarier geht mit der Leitung der Kantonalpartei hart ins Gericht.

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Markus Hürlimann tritt als Präsident der SVP Zug zurück. (Bild: pd)

Markus Hürlimann tritt als Präsident der SVP Zug zurück. (Bild: pd)

Charly Keiser

Bekanntermassen sind sich SVP-Kantonalpräsident Markus Hürlimann und Alternative-die Grünen Co-Präsidentin Jolanda Spiess-Hegglin an der Landammannfeier nahe gekommen. Zu nahe. Das Verhalten Hürlimanns hat mehrere seiner Parteikollegen dazu veranlasst, ihn zum Rücktritt als Kantonalpräsident und Kantonsrat aufzufordern. (Neue ZZ vom 10. Januar). Der so aufgebaute Druck hat Hürlimann letzte Woche dazu veranlasst, zumindest in einem Fall das Handtuch zu werfen. Denn wie einem SVP-internen Mail zu entnehmen ist, verzichtet der Baarer auf ein Comeback als Parteipräsident (siehe Box).

Ein Rücktritt mit Donnergrollen

Gestern kam es im Nachgang zum Skandal zu einem parteiinternen Eklat: Der Stadtzuger Willi Vollenweider, der sowohl im Stadtparlament wie im Kantonsrat sitzt, ist nämlich aus der SVP ausgetreten. Aus ihm nicht erfindlichen Gründen hätten die Führungsorgane der Partei beschlossen, dass fundamentale SVP-Werte für die Kantonalpartei keine Gültigkeit mehr hätten. Opportunistisch sind diese Werte «den offenbar tagesaktuell gerade benötigten Erklärungsbedürfnissen geopfert worden», begründet der studierte Elektroingenieur in einem Schreiben.

An der Vereidigung des neuen Kantonsrates hätten alle Mitglieder ihr Gelöbnis oder ihren Schwur geleistet, schreibt Vollenweider und zitiert: «Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze des Bundes und des Kantons getreu zu befolgen, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten und zu schützen, die Ehre und Wohlfahrt des Kantons zu fördern und überhaupt allen amtlichen Pflichten so nachzukommen, dass ich es vor Gott verantworten kann.» Nur zwei Tage später habe sich der Kantonalpräsident an der Landammannfeier bereits nicht mehr an dieses Gelübde gebunden gefühlt «und liess seinen Sex- und Alkoholtrieben öffentlich freien Lauf».

Dass dem Kantonalpräsident in seinem «Vollbesäufnis» die Anstandsregeln abhanden gekommen seien, könne er noch einigermassen nachvollziehen, sagt Vollenweider. «Dass aber die Kantonalpartei es bisher nicht für nötig gefunden hat, sich bei der die Feier veranstaltenden Stadt Zug in aller Form für das eklatante und unbestrittene Fehlverhalten ihres Parteipräsidenten zu entschuldigen, finde ich persönlich weit jenseits meiner Vorstellungen von ‹Anstand›. Es zeugt vielmehr von unglaublicher Arroganz und Geringschätzung gegenüber den Gastgebern, gegenüber Landammann Tännler und letztendlich gegenüber dem ganzen Zuger Volk.»

Versammlung mit viel Zündstoff

Es brauche nun innerhalb der Partei eine Wertediskussion, die aber wohl eine gewisse Zeit in Anspruch nehme, sagt Vollenweider. Es werde sich zeigen, ob die SVP des Kantons Zug in der Lage sein werde, die überfällige Wertediskussion zu führen und den Weg zurück auf den früheren «Pfad der Tugend» zu finden. «Ich hoffe es sehr. Denn für mich gilt: Wo SVP drauf steht, sollte auch SVP drin sein.» Der Zuger schliesst nicht aus, der SVP nach einer entsprechenden «Bereinigung» wieder beizutreten, wie er verrät.

Dazu hat die Partei bereits übermorgen in Walchwil Gelegenheit. Denn wie ein Mitglied unserer Zeitung verrät, stellt es an der Mitgliederversammlung unter Varia folgende Anträge: Hürlimann sei aus der Partei auszuschliessen, sofern die Versammlung zur Fassung dieses Beschlusses berechtigt sei. Andernfalls sei zu beschliessen, dass der Ortspartei Baar der Ausschluss von Hürlimann empfohlen werde. «Es versteht sich, dass ich davon ausgehe, meine Anträge begründen zu können.» Diese ziehe er zurück, falls Hürlimann bis zur Versammlung schriftlich erkläre, er verzichte auf seine Parteimitgliedschaft.

Hürlimann gibt auf

Rücktritt kk. Zwar reagierte die SVP des Kantons Zug sehr schnell auf den Zuger Sexskandal, der am 24. Dezember bekannt wurde. Denn gleichentags gab die Partei bekannt, dass Kantonalpräsident Markus Hürlimann bis zur Beendigung des Vorverfahrens das die Staatsanwaltschaft gegen ihn eröffnet hat – in den Ausstand trete. Doch ging dieser Schritt verschiedenen SVP-Kantonsräten nicht weit genug: Sie verlangten vor zehn Tagen den Rücktritt Hürlimanns als Präsident wie als Kantonsrat (wir berichteten).

Präsidium wird neu besetzt

Der damit aufgebaute Druck wurde für Hürlimann wie für die Partei zumindest mit Blick auf das Präsidium nun offenbar zu gross: Einem Mail der Parteileitung an die Sektionen ist nämlich zu entnehmen, dass Hürlimann während 45 Minuten zum laufenden Vorverfahren angehört worden ist. «Auf Antrag von Markus Hürlimann hat die Parteileitung beschlossen, das Präsidium der SVP Kanton Zug an der Generalversammlung vom 12. März neu zu besetzen», schreibt die Parteispitze weiter und bittet die Sektionen um Nominationen für den Job des Präsidenten.

Nach dem Sexskandal: Willi Vollenweider hat genug von der Zuger SVP. (Bild: PD)

Nach dem Sexskandal: Willi Vollenweider hat genug von der Zuger SVP. (Bild: PD)